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ANKARA: Erdogan gibt Deutschland die Schuld

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 rapide verschlechtert. Erdogan erwartet eine baldige Verbesserung – nach der Bundestagswahl.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bundesregierung vor, sie schüre Spannungen mit der Türkei, um im Wahlkampf Punkte zu machen. «Bei Kritik aus Europa geht es um deren Innenpolitik», sagte Präsident Erdogan am Samstag in der westtürkischen Stadt Isparta bei der Eröffnung einer neuen Coca-Cola-Fabrik. In Frankreich und Österreich sei es so gewesen, «und jetzt sehen wir, dass Deutschland der gleichen Strategie folgt», sagte Erdogan. «Ich glaube, dass sich die Situation nach der Wahl verbessern wird», meinte Erdogan mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 rapide verschlechtert. Als die deutschen Behörden im Frühjahr türkischen Regierungspolitikern Wahlkampfauftritte für das Verfassungsreferendum in Deutschland untersagten, warf Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel «Nazi-Methoden» vor und beschuldigte sie, Putschisten Unterschlupf zu gewähren. Weil die Türkei Bundestagsabgeordneten Besuche bei deutschen Soldaten im südtürkischen Incirlik untersagte, zog die Bundeswehr inzwischen von dem Stützpunkt ab. Für Spannungen sorgten auch die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei, darunter des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel, der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu und des Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Tiefpunkt: Schwarze Liste für Unternehmen

Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen, als türkische Behörden kürzlich dem Bundeskriminalamt eine «schwarze Liste» mit den Namen von 681 deutschen Firmen übermittelte, die als «Terrorunterstützer» verdächtigt werden – darunter Daimler und BASF. Bundesaussenminister Sigmar Gabriel kündigte daraufhin eine Neuausrichtung der Türkeipolitik an, riet von Investitionen in der Türkei ab und warnte Türkeireisende vor der Gefahr «willkürlicher Verhaftungen». Die Regierung in Ankara zog daraufhin die Liste zurück und sprach von einem «Kommunikationsproblem».

Während es bei den Bemühungen um eine Freilassung der inhaftierten Deutschen bisher keine Fortschritte gibt, nehmen regierungsnahe türkische Medien jetzt einen weiteren Korrespondenten aufs Korn: Frank Nordhausen, der unter anderem für die «Berliner Zeitung» und die «Frankfurter Rundschau» aus der Türkei berichtet. Die Zeitung «Star» bezeichnete Nordhausen letzte Woche als «deutschen Spion», der als «Agent» die Nachfolge des inhaftierten Yücel angetreten habe. Die ebenfalls Erdogan-treue Zeitung «Aksam» bezeichnete Frank Nordhausen auf ihrer Titelseite als «Frankenstein». Anlass der Kampagne ist ein Interview, das der Journalist für das Magazin «Focus» mit dem Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, geführt hatte. Darin wurde Kilicdaroglu mit der Aussage zitiert, es gebe «in der Türkei derzeit für niemanden Sicherheitsgarantien, weder für Leib und Leben noch fürs Eigentum».

Gerd Höhler, Athen

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