Angst vor Russland in Litauens Wahlkampf

Der baltische EU-Staat Litauen wählt am Wochenende ein neues Parlament. Die Frage des richtigen Verhältnisses zu Russland bestimmt den Wahlkampf. Seit dem Georgien-Russland-Konflikt herrscht Angst.

Paul Flückiger
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vilnius. Schmucke Häuserfassaden zieren den Rathausplatz von Vilnius. Fast kein Wahlplakat verunstaltet die herausgeputzte Altstadt, und auf der Bühne vor dem kürzlich dem Tourismusbüro und einem Nobelrestaurant überlassenen Bürgermeisteramt treten Kinderchöre auf. Die Verwaltung ist derweil in einen der drei gläsernen «Europatürme» übergesiedelt. Und dort draussen in den Geschäfts- und Wohnquartieren der litauischen Hauptstadt ist der Kampf um die141 Sitze im Seimas, dem litauischen Landesparlament, auch wirklich zu spüren.

Gehässige Debatten

An den Plakatwänden zu den grossen Hochhaussiedlungen hin, rund um das beliebte Einkaufszentrum Akropolis etwa und vor allem im Fernsehen, tobt der Wahlkampf. Gehässig wird hier gestritten, wer in dem kleinen Staat die Heimat angeblich am liebsten den Russen verkaufen würde, wer früher mit dem KGB zusammenarbeitete und wer das richtige Rezept gegen eine angeblich anstehende Invasion der russischen Armee hat.

Seit russische Truppen im August zuerst in Südossetien und später in Georgien einmarschierten, zittert auch Litauen, das gemeinsam mit Georgien erst 1991 von Russland unabhängig wurde. Nach Georgien würde Russland die Krim attackieren und dann das Baltikum, lautet die in allen Varianten wiederholte Warnung des konservativen litauischen Präsidenten Valdas Adamkus.

Alle Themen verdrängt

«Wählt keine Verräter!», heisst der Slogan der konservativen Christdemokraten, in der die Vaterlandsunion des ersten litauischen Präsidenten Vytautas Landsbergis kürzlich aufgegangen sind. Und der dramatische Appell der selbsternannten Hüter der litauischen Unabhängigkeit hat alle übrigen Wahlkampfthemen wie etwa die grassierende Korruption, die hohe Inflationsrate oder die Massenauswanderung junger Litauer nach Skandinavien, Irland und Grossbritannien an den Rand gedrängt.

Dazu beigetragen hat auch die Parlamentsdebatte über eine neue Sicherheitspolitik. Heftig diskutiert der Seimas dieser Tage darüber, ob Russland in dem Papier offen als Hauptbedrohung aufgeführt werden soll oder nicht. Als «Verräter» geschimpft wird dabei jeder, der vorsichtiger formulieren will, um die Emotionen nicht zusätzlich anzustacheln.

Christdemokraten vorne

Verräter in den Augen der Konservativen sind jedoch vor allem die Arbeiterpartei des im russischen Archangelsk geborenen Geschäftsmanns Wiktor Uspaskitsch sowie die Partei «Ordnung und Gerechtigkeit» des wegen Kontakten zum russischen Geheimdienst demissionierten Präsidenten Rolandas Paksas. Mit 11,5 beziehungsweise 10 Prozent buhlen beide Parteien laut den Umfragen mit den Christdemokraten (12,5 Prozent) um den ersten Platz.

Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, hat die Regierung von Ministerpräsident Gediminas Kirkilas zeitgleich mit den Parlamentswahlen ein Referendum über das Atomkraftwerk Ignalina organisiert. Litauen hat sich bei seinem EU-Beitritt im Mai 2004 zu dessen Schliessung per 1. Januar 2009 verpflichtet.

Russlands Drohungen in der Folge des Kaukasus-Konflikts, die Gaslieferungen ans Ausland abzustellen, haben die Ignalina-Frage aber neu angeheizt. Viele Litauer möchten das AKW trotz EU-Sicherheitsbedenken weiter betreiben, um so von russischen Energiequellen unabhängiger zu sein. Das Ignalina-Referendum hat jedoch nur konsultativen Charakter und wird vor allem von Präsident Adamkus heftig kritisiert.

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