Angst vor einem Polizeistaat in der Türkei

ISTANBUL. Noch diese Woche will die türkische Regierung im Parlament mit ihrer absoluten Mehrheit ein neues Sicherheitsgesetz verabschieden lassen, mit dem nach Meinung der Opposition das Land endgültig zu einem Polizeistaat wird.

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ISTANBUL. Noch diese Woche will die türkische Regierung im Parlament mit ihrer absoluten Mehrheit ein neues Sicherheitsgesetz verabschieden lassen, mit dem nach Meinung der Opposition das Land endgültig zu einem Polizeistaat wird. In der ersten Debatte waren sich gestern trotz sonstiger grosser Gegensätze alle drei Oppositionsparteien einig, dass dem Land eine Katastrophe bevorsteht, wie es der Chef der rechts-nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, formulierte. Auch der Vorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, ist alarmiert: «Mit diesem Gesetz fällt die Türkei zurück in die dunkelsten Zeiten nach dem Militärputsch 1980. Die zusätzliche Macht für Polizei, Geheimdienste und Exekutive würde die Bürgerrechte praktisch abschaffen.»

Aus für Demonstrationsrecht

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz will Präsident Tayyip Erdogan eine Protestbewegung, wie sie 2013 in Istanbul gegen die Bebauung des Gezi-Parks entstanden war, verunmöglichen. Wird es wie vorliegend verabschiedet, ist das Demonstrationsrecht praktisch abgeschafft. Jeder Provinzgouverneuer darf dann Demonstrationen verbieten; finden sie trotzdem statt, drohen den Teilnehmern drakonische Strafen. Selbst die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen wird gefährlich. Es gilt ein absolutes Vermummungsverbot. Ausserdem soll die Polizei weit schneller als bislang zur Schusswaffe greifen dürfen.

Mächtige Gouverneure

Die Provinzgouverneure werden auch ermächtigt, den Ausnahmezustand zu verhängen. Sie können dann die Polizei anweisen und die Justiz zumindest vorübergehend ausschalten. Wie nach dem Putsch von 1980 soll die Polizeihaft auf 48 Stunden verlängert werden, bevor ein Festgenommener dem Haftrichter vorgeführt werden muss. Gerade in diesen 48 Stunden war es in den 80er-Jahren immer wieder zu Folter gekommen. (JG)

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