Angst vor Domino-Effekt bei Grenzkontrollen

Die europäischen Innenminister haben sich an ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen verständigt. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Unterdessen führen weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein.

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Flüchtlinge auf dem Weg durch den österreichischen Grenzort Nickelsdorf. (Bild: Keystone)

Flüchtlinge auf dem Weg durch den österreichischen Grenzort Nickelsdorf. (Bild: Keystone)

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedsstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker. "Die Sitzung der Minister am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120'000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel− und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestossen.

Grenzkontrollen in mehreren EU-Ländern
Nach der Entscheidung Deutschlands vom Sonntag kündigte auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner temporäre Grenzkontrollen an. Man wolle an der Grenze zu Ungarn beginnen. Die Slowakei kehrte am Montag zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurück. Auch die Niederlande wollen ihre Grenzkontrollen verschärfen. Die tschechischen Behörden schickten 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich. Auch an der deutsch-tschechischen Grenze soll es vorübergehend wieder Kontrollen geben.

An der deutsch-österreichischen Grenze kam es auf beiden Seiten zu kilometerlangen Staus. Die Bundespolizei ist auch verstärkt im Grenzgebiet zu Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz unterwegs.

Weniger Flüchtlinge in München
Ungeachtet der Grenzkontrollen hielt der Zustrom der über Ungarn kommenden Flüchtlinge an. "Es kommen Tausende in Österreich an", sagte Innenministerin Mikl-Leitner am Montag. Am Mittag hätten sich 18'000 Flüchtlinge in Österreich befunden. Die Polizei im Burgenland erwartete, dass im Lauf des Tages Flüchtlinge im fünfstelligen Bereich am Grenzübergang ankommen würden. Der Zuzug nach Deutschland wurde am Montag dennoch deutlich abgebremst. Am Münchner Hauptbahnhof kamen zunächst kaum noch Flüchtlinge an, am Grenzort Freilassing waren es 500.

Ungarn macht endgültig dicht
Ungarn schloss derweil die letzte Lücke in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeine Röszke mit Stahldrähten, das etwa 15 Meter breite Loch zu verschliessen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt. Die Flüchtlinge wurden mit Dutzenden Bussen in drei nahe gelegene Aufnahmelager gebracht.

Da Ungarn offensichtlich nach der vollständigen Sperrung seiner Grenze Probleme erwartet, wurden in der Nähe des Grenzzauns viele hundert Polizisten zusammengezogen. Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt dort nicht mehr als Ordungswidrigkeit, sondern als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. (sda)