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Iran: Angst vor dem Zusammenbruch

In Europa ringt man weiter um den Atomvertrag mit dem Iran, während sich die USA auf ihre neuen Sanktionen gegenüber ­Teheran vorbereiten. Wirtschaftlich geht es der Islamischen Republik immer schlechter – es droht die politische Implosion.
Martin Gehlen, Tunis
Keine Kunden für teure Perserteppiche: Aufnahme aus einem Teheraner Basar. (Bild: Abedin Taherkenareh/EPA; 6. August 2018)

Keine Kunden für teure Perserteppiche: Aufnahme aus einem Teheraner Basar. (Bild: Abedin Taherkenareh/EPA; 6. August 2018)

Im Iran schlagen die Wellen hoch. Der populäre alt Präsident Mohammad Khatami warnte dieser Tage sogar vor einem Zusammenbruch des politischen Systems. Die Islamische Republik steckt in der schwersten Krise ihrer bald 40-jährigen Geschichte. Das Misstrauen zwischen Volk und Führung wächst rasant. Am Wochenende jagte das Parlament nach dem Arbeitsminister auch den Wirtschaftsminister von Präsident Hassan Rohani aus dem Amt.

Als Nächste dran sind offenbar der Industrie- und der Verkehrsminister. Die Islamische Republik sei völlig unvorbereitet auf die neue Sanktionswelle der USA, wetterten die Abgeordneten quer durch die politischen Lager. Die Nation fühle sich elendig und erschöpft. Der Mittelstand versinke in Armut. Für heute ist der Präsident dann persönlich ins Plenum zitiert, der seine Landsleute in einer dramatischen Fernsehansprache beschwor, jetzt nicht aufeinander loszugehen, sondern zusammenzustehen. Auch Rohanis Stuhl wackelt, sein Kredit bei der Bevölkerung scheint aufgebraucht. Vor einem Amtsenthebungsverfahren schützt ihn nur noch das Machtwort des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei.

China zeigt sich unbeeindruckt

In der politischen Klasse und in der iranischen Bevölkerung liegen seit Monaten die Nerven blank. Derweil lässt US-Präsident Donald Trump triumphierend die strategischen Ölreserven seines Landes bereitstellen, um auf dem Weltmarkt den Sanktionsausfall iranischer Lieferungen ab kommendem November zu kompensieren. Nach amerikanischen Kalkulationen werden Irans Ausfuhren mindestens um eine Million Barrel pro Tag einbrechen – das ist ein Drittel des gegenwärtigen Niveaus.

Vor allem China zeigt sich bisher unbeeindruckt und signalisiert, es werde die iranischen Öleinfuhren nicht drosseln. In Europa dagegen zeigt Donald Trumps aggressiver Kurs immer stärker Wirkung. Dabei hatten die verbliebenen Atomvertragsmächte Frankreich, Grossbritannien und Deutschland zusammen mit Russland und China noch Ende Juli dem angereisten iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif in Wien versprochen, den Atomvertrag, den Geldfluss und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran intakt zu halten. Erst kürzlich gab die Europäische Kommission die erste Tranche eines 50-Millionen-Euro-Hilfspakets frei, mit dem «nachhaltige wirtschaftliche und soziale Projekte» im Iran unterstützt werden sollen.

Doch anders als diese wohlmeinenden Brüsseler Gesten weisen die Entscheidungen europäischer Unternehmen in genau die entgegengesetzte Richtung. Der Exodus aus der Islamischen Republik läuft. Neben dem französischen Total-Konzern suchte auch der russische Energiegigant Lukoil das Weite. Schwergewichte wie Peugeot, Daimler und Siemens schlossen die Pforten ihrer Iran-Ableger. Auch der Tunnelbohrspezialist Herrenknecht packte ein, obwohl unter dem 20-Millionen-Euro-Auftrag für einen neuen Autobahntunnel nur noch die Unterschriften fehlten. Auf einer schwarzen Liste der Amerikaner zu landen, das wollte der Mittelständler aus dem ­baden-württembergischen Schwanau nicht riskieren. Und selbst kleinere Firmen ohne nennenswertes US-Geschäft, die am Iran festhalten wollen, finden keine Banken mehr, um ihre Zahlungen abzuwickeln.

Ständig neue Hiobsbotschaften

Wie ein Menetekel wirkte in dieser Situa­tion dann letzte Woche auch die Ankündigung von Air France, KLM und British Airways, Teheran künftig nicht mehr anzufliegen. Austrian Airways streicht seine Touristenflüge nach Isfahan und Shiraz, während Lufthansa und Alitalia vorerst noch weitermachen. «Wir sind in unserem Land gefangen», schimpften Iraner offen auf der Strasse, frustriert über die ständig neuen Hiobsbotschaften. Aber auch in Europa können markige Politikerworte die wachsende Ratlosigkeit nicht vertuschen. «Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren», gab sich der deutsche Wirtschaftsminister ­Peter Altmaier kämpferisch. «Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte.»

Weitaus gedämpfter klang dagegen Altmeiers europäischer CDU-Parteifreund, der EU-Politiker Elmar Brok, langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Nach seiner Ansicht sind die Optionen von Brüssel sehr begrenzt, europäische Unternehmen vor US-Strafen zu schützen. Umso katastrophaler seien die Folgen des gegenwärtigen Exodus aus dem Iran, urteilte er. Denn das bedeute, «dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen».

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