«Angriffsplan in der Schublade»

US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen rasselt mit dem Säbel. Notfalls seien die USA auf eine militärische Konfrontation mit Iran eingestellt.

Thomas Spang
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US-Generalstabschef Mike Mullen (Bild: ap)

US-Generalstabschef Mike Mullen (Bild: ap)

Washington Mike Mullen hat auf die Frage des Moderators der viel gesehenen Politshow «Meet the Press» geantwortet. Ob die USA Kriegspläne gegen Iran in der Schublade hätten, wollte dieser wissen. «Wir haben», antwortet der Admiral. Ergänzend fügt er hinzu: «Es ist eine der Optionen, die der Präsident hat. Ich hoffe, wir müssen nicht darauf zurückgreifen, aber es ist eine wichtige Option und eine, die gut durchdacht ist.»

Klares Angebot, klare Antwort

Dieses Eingeständnis löste Schlagzeilen aus, weil in dieser Deutlichkeit bisher niemand aus der US-Regierung von der Möglichkeit eines Militärschlags gesprochen hatte. US-Präsident Barack Obama äusserte sich bisher nur indirekt dazu. Bei der Unterschrift unter die jüngsten Sanktionen gegen Iran, erklärte Obama, Iran entscheide mit seinem Verhalten selber darüber, wie die USA reagierten. «Wir haben der iranischen Regierung eine klare Wahl angeboten», sagte der Präsident.

«Sie kann ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen und in den Genuss grösserer Sicherheit gelangen (…), oder sie entzieht sich weiter ihrer Verantwortung und sieht sich grösserem Druck und tieferer Isolierung ausgesetzt.»

In Teheran löste die Botschaft des Admirals eine heftige Reaktion der offiziellen Nachrichtenagentur Irna aus.

«Wenn die Amerikaner nur den kleinsten Fehler begehen,» warnt das Sprachrohr des Regimes, stünde die Sicherheit am gesamten Persischen Golf auf dem Spiel.

Mullen sieht auch das Risiko

Diese Gefahr sieht Obamas Admiral nicht anders. Ein Militärschlag gegen Iran könne «unbeabsichtigte Konsequenzen» haben, räumt er in dem Fernsehinterview ein. Der Ausgang sei «schwer vorherzusagen, weil dies ein unglaublich instabiler Teil der Welt ist.

» Auf der anderen Seite sei ein atomar bewaffneter Iran nicht akzeptabel. «Ehrlich gesagt, ich bin besorgt über beide Varianten.»

Womit Mullen das Dilemma formuliert, in dem sich der Präsident bald wieder finden könnte. Falls die kürzlich in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Iran nicht greifen, steht Obama vor der Entscheidung, mit den Atomambitionen Teherans zu leben. Oder einen Angriff auf die Atomanlagen zu befehlen.

Angesichts der Fortschritte Irans in seinem Atomprogramm gibt es dazwischen nicht mehr viel Bewegungsspielraum. Die Diskussion über die richtige Entscheidung hat in Washington schon längst begonnen. Kürzlich erst meinte der frühere CIA-Chef Michael Hayden, den USA bliebe bei einem Scheitern der «robusten Diplomatie» wenig anderes übrig, als Iran militärisch daran zu hindern, sich nuklear zu bewaffnen.

«Wir haben Sanktionen verhängt. Sie machen weiter. Wir haben versucht sie abzuschrecken und von ihrem Tun abzubringen.» Nichts davon sei bisher von Erfolg gekrönt worden.

Experten setzen auf Alternative

Experten halten das Säbelrasseln Mullens und das lautstarke Einfordern eines Militärschlags durch die Falken in Washington dennoch für einen unwahrscheinlichen Kurs.

Obama werde weder an den Vereinten Nationen vorbeigehen noch das mühsam wieder hergestellte Verhältnis zu seinen Verbündeten in Europa riskieren. Stattdessen sei eine Eindämmungsstrategie wahrscheinlich. «Containment» habe «mit sehr viel stärkeren und unberechenbareren Tyrannen» funktioniert, erklären etwa die beiden Iran-Strategen Steven Simon und Ray Takeyh in einem Beitrag für die «Washington Post». «Sicher lassen sich damit das doch vorsichtige Regime in Teheran und seine noch rudimentären Waffen unter Kontrolle bekommen.»

Für diesen Kurs sprechen auch die Entwicklungen in Irans Nachbarschaft. Präsident Obama hat gestern bekräftigt, die Kampftruppen der USA aus Afghanistan in absehbarer Zeit abzuziehen.