Angriff auch auf Feinde des Feindes

Die 28 Nato-Mitgliedstaaten beraten heute auf Antrag der Türkei über die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dabei dürfte vor allem auch das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden zu reden geben.

Urs Bader
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Wegen des eskalierenden Konflikts im türkisch-syrischen Grenzgebiet kommt heute der Nato-Rat in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt hat sie die Türkei. Das Land habe die Sitzung einberufen wegen «der ernsten Lage nach den abscheulichen terroristischen Anschlägen der letzten Tage und zur Information der Verbündeten über Gegenmassnahmen», hiess es von Seiten der Nato. Die Verbündeten würden die Entwicklung verfolgen und seinen solidarisch mit der Türkei.

Politische Beratungen

Das türkische Aussenministerium teilte mit, man wolle wegen der Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das Vorgehen mit den Verbündeten beraten. Die Regierung beruft sich dabei auf Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser lautet: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.» Der Artikel löst keine militärische Intervention aus, sondern nur politische Beratungen über militärische Fragen. Im Nordatlantikrat kommen alle 28 Nato-Staaten mit ihren ständigen Vertretern im Range von Botschaftern zusammen.

Beim Treffen geht es nicht um den sogenannten Bündnisfall, der in Artikel 5 geregelt ist. Verkürzt heisst es dort: Ein Angriff auf ein Nato-Land wird als Angriff auf die ganze Nato betrachtet; dies löst Beistandspflichten aus. Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall vom Nato-Rat nach den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001 ausgerufen.

Angriffe auf IS und Kurden

Die Türkei hat im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien schon zweimal Sondersitzungen des Rats einberufen lassen. 2012 ging es um Granatenbeschuss und um den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien. Damals hat die Nato Patriot-Raketen in den Süden der Türkei verlegt. Die deutsche Linke fordert nun den Abzug der deutschen Patriot-Systeme. Der Fraktionsvize der Linken, Wolfgang Gehrcke, begründete dies gestern damit: «Die Türkei führt einen Angriffskrieg, schon dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Stationierung fortzusetzen.»

Die Türkei bombardiert seit Ende vergangener Woche Stellungen des «Islamischen Staats» (IS) in Syrien und Lager und Stellungen der türkisch-kurdischen PKK in Nordirak und möglicherweise auch der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien. Ankara betrachtet die einen wie die andern als «Terrororganisationen». Den Einsatz von Bodentruppen in Syrien schloss der geschäftsführende Regierungschef Ahmet Davutoglu derweil laut der Zeitung «Hürriyet» aus.

Nato warnt Türkei

International kaum umstritten ist das türkische Vorgehen gegen den IS, umso mehr aber jenes gegen die Kurden, die schlagkräftigsten Bodentruppen gegen den IS in Syrien und in Irak. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nicht zuletzt mit Blick darauf Davutoglu davor gewarnt, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess zwischen Ankara und den Kurden zu gefährden. In einem Radiointerview sagte Stoltenberg gestern: «Alle Länder haben das Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen, aber es ist wichtig, dass die Massnahmen verhältnismässig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konflikts beitragen.»