«Angela Merkel hat vieles gut gemacht»

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler sagt, viele Menschen würden sich von der Politik abwenden, weil sie dem Wirtschaftssystem misstrauten. Dabei trage die Politik Verantwortung für die Wirtschaft. Eine Koalition aus CDU und Grünen hält Geissler für denkbar.

Fritz Dinkelmann/Berlin
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83jährig und noch immer mitten in der Politik: Heiner Geissler plädiert für mehr direkte Demokratie in Deutschland. (Bild: ky/Alexandra Wey)

83jährig und noch immer mitten in der Politik: Heiner Geissler plädiert für mehr direkte Demokratie in Deutschland. (Bild: ky/Alexandra Wey)

Herr Geissler, gehen Sie am 22. September wählen oder bleiben Sie wie über 30 Prozent der Wahlberechtigten abstinent?

Heiner Geissler: Es wäre wohl das Dümmste, nicht zur Wahl zu gehen.

Die Nichtwähler sind dumm?

Geissler: Ja, sie sind nicht sehr intelligent, denken nicht über den Tag hinaus und sind letztlich Leute, die die Demokratie beschädigen.

Ist diese Bundestagswahl denn eine besonders wichtige?

Geissler: Nein, die ist nicht wichtiger als andere Bundestagswahlen. Im Ausland wird das ein bisschen anders gesehen, das weiss ich. Aus inländischer Sicht ist das eine ganz normale Bundestagswahl. Die allerdings von der Presse hoch stimuliert wird, weil sie angeblich zu ruhig verläuft, und angeblich zu wenig Sensationelles anbietet.

Nicht nur die Medien gähnen, sondern auch Politikbeobachter, die Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen, einen Nicht-Wahlkampf inszeniert zu haben.

Geissler: Das ist ein Medienphänomen. Leider hat sich der deutsche Journalismus geändert. Eine an der Sache orientierte Berichterstattung ist eben nicht so interessant wie der Bericht über Skandale und Sensationen. Denn sachlich hat sich in dieser Legislaturperiode sehr viel ergeben.

Zum Beispiel?

Geissler: Zum Beispiel die Energiewende. Die wohl wichtigste Entscheidung, die eine Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten überhaupt getroffen hat.

Die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, kam – nach der Katastrophe in Fukushima – sehr schnell. Aber seither harzt es mit der Umsetzung.

Geissler: Ja natürlich. Das ist ja eine Jahrhundertentscheidung gewesen. Die können sie nicht innerhalb von zwei Jahren übers Knie brechen. Ausserdem sind längst vor der Energiewende im Bereich der erneuerbaren Energien von der rot-grünen Regierung schwere Fehler gemacht worden.

Es geht in diesem Wahlkampf vor allem um soziale Gerechtigkeit. Es gibt den Streit über einen gesetzlichen Mindestlohn, um die Frage, ob Reiche höher besteuert werden sollen. Sie sind Sozialpolitiker, wie gerecht geht es zu in Deutschland?

Geissler: Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, ob die Europapolitik unter der jetzigen Bundesregierung fortgesetzt werden kann, und der Euro stabil bleibt. Das ist auch eine sozialpolitische Entscheidung. Denn von stabilem Geld hängt der gesamte Wohlstand ab, egal, ob die Leute arm oder reich sind.

Die beiden grossen Volksparteien, CDU und SPD wollten aber über diese Europapolitik im Wahlkampf nicht reden. Sie tabuisierten dieses Thema fast – und überliessen dieses Feld den Europagegnern der Alternative für Deutschland (AfD).

Geissler: Weil die beiden grossen Parteien in der Europapolitik im Wesentlichen einig sind. Und diese Alternative für Deutschland ist ja keine Alternative. Das ist eine Splittergruppe von nationalistischen und frustrierten, ausgelaugten Männern.

Warum haben sich viele Menschen von der Politik nicht nur abgewendet, sondern davon verabschiedet?

Geissler: Man muss die eigentlichen Gründe dafür sehen. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das wirtschaftliche System. Sie glauben, dass die Kapitalinteressen überwiegen, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Und sie sagen völlig zu Recht, dass die Politik auch Verantwortung trägt für die Wirtschaft. Die Menschen übertragen ihr Misstrauen, das sie gegenüber dem Wirtschaftssystem haben, auf die Politik. Das ist der eigentliche Vorgang.

Viele Menschen glauben aber auch den Politikern kein Wort mehr. Dass diese ihr Wort halten, erwartet fast niemand mehr.

Geissler: Das behauptet ein Teil der Presse, der Soziologen und Politologen, aber das stimmt gar nicht. Man darf Prognosen und Perspektiven eben nicht verwechseln mit bindenden Aussagen und Versprechungen. In der Politik müssen Ziele gesetzt werden. Sie müssen sagen, wohin sie wollen. Und diese Ziele werden oft nicht erreicht. Das ist dann aber keine Lüge, sondern eben der politische Lauf der Dinge. Jeder vernünftige Mensch kann das verstehen.

Ist es denn nur sentimental, dass sich viele Deutsche nach Charakterköpfen sehnen, nach Politikern wie einst Helmut Schmidt, Willy Brandt oder Franz Josef-Strauss?

Geissler: Diese Diskussion gibt es in Deutschland derzeit zweifellos. Es geht um die Alterszusammensetzung des Deutschen Bundestages. In der Öffentlichkeit wird beklagt, dass immer mehr Ältere aus dem Bundestag ausscheiden. Eigentlich hat die Menschheit schon immer als richtig empfunden, dass man die Weisheit älterer Menschen für die Gesellschaft nutzen soll.

Ihre Weisheit wird gebraucht. Immer wieder, wenn ein politischer Streit eskaliert, werden Sie als Schlichter gerufen. Zuletzt beim Bahnhofprojekt Stuttgart21. Was haben Sie bei diesem Job gelernt?

Geissler: Ich habe den Schluss gezogen, dass wir in Deutschland – ähnlich wie in der Schweiz – eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Formen der direkten Bürgerbeteiligung benötigen. Also unmittelbare Demokratie mit Bürgerbefragung und Volksabstimmung, zum Beispiel bei Grossprojekten wie Flughäfen oder Bahnhöfen. Man kann das nicht mehr gegen die Bürger, sondern nur noch mit ihnen durchsetzen.

In Berlin haben kürzlich Zehntausende gegen die NSA und den Überwachungsstaat protestiert. Die Regierung Merkel mag da aber kein grosses Problem sehen.

Geissler: In der Sache bin ich mit dem Protest einverstanden. Es ist nicht tragbar, dass die Geheimdienste in der Lage sind, auch in die Privatsphäre einzudringen und nahezu jeden Informationsvorgang abhören und mitverfolgen können. Das ist auch verboten. Aber die modernen Staaten sind nach wie vor nationalstaatlich organisiert. Die global vernetzten Datensysteme führen dazu, dass etwa jene, die Informationen von München nach Nürnberg bringen, in Haiti sitzen. Dort gelten andere Datenschutzgesetze. Sobald die internationale Vernetzung ins Spiel kommt, ist jede Regierung, sogar die amerikanische, hilflos. Darum braucht es ein umfassendes europäisches oder gar internationales Abkommen.

Kommt es, wie es mutmasslich kommt, hat Deutschland bald wieder eine Grosse Koalition. Wäre das gut oder schlecht?

Geissler: Eine Grosse Koalition wäre keine schlechte Lösung, angesichts der Probleme, die wir haben. Aber, zuerst müsste man sich einig sein, dass die Agenda 2010 reformiert werden muss.

Was hat Angela Merkel denn gut gemacht?

Geissler: Sie hat vor allem gut regiert. Deutschland ist ökonomisch das erfolgreichste Land in ganz Europa. Und sie hat entschlossen und richtigerweise die Energiewende durchgesetzt. Sie hat die Bundeswehr reformiert. Sie hat beim Umweltschutz grosse Erfolge erzielen können. Und sie hat vor allem dafür gesorgt, dass der Euro stabil geblieben ist. Aber, so gut die Europapolitik dieser Regierung auch ist, so schlecht war ihre Informationspolitik. Merkel hätte ihre Politik schon besser verkaufen können.

Nehmen wir an, es kommt am Wahltag alles ganz anders als vermutet: Wäre denn Peer Steinbrück auch ein guter Kanzler?

Geissler: Das ist eine hypothetische Frage, und solche beantworte ich ungern.

Sie reden über Merkels Herausforderer wie über einen Phantom-Kanzlerkandidaten.

Geissler: Nein, aber er drängt sich nicht gerade auf als Alternative.

Welche Bündnisoptionen gibt es nach der Wahl?

Geissler: Ich würde der schwarz-gelben Koalition eine schwarz-grüne vorziehen. Das wäre mal etwas Neues. Und die früheren Streitpunkte wie Aussenpolitik, Energie- oder Ausländerpolitik zwischen CDU und Grünen sind im Grunde ja nicht mehr vorhanden.

Wird SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Wahl versuchen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden?

Geissler: Natürlich kann ich mir das vorstellen. Das liegt auch in der Logik der Politik. Die Linken sind ja nicht zuletzt ein abgespaltener Teil der SPD, wegen der Agenda 2010, und irgendwann werden die zusammenkommen. Wenn auch nicht unbedingt direkt nach der Bundestagswahl.