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ANDREJ BABIŠ: Milliardär als Premier?

Vor vier Jahren ist der Milliardär in die Politik eingestiegen. Nach der Wahl vom Wochenende könnte er der neue tschechische Regierungschef werden.

Endlich hat er eine Tschechischlehrerin engagiert. Andrej Babiš spricht leidlich Deutsch, Englisch und Französisch, aber das Tschechisch des gebürtigen Slowaken empfinden die Tschechen als grauenhaft. Er spreche einen «tschechoslowakischen Dialekt», geht ein Witz, weil er Wörter beider Sprachen willkürlich vermischt und obendrein noch nuschelt.

Babiš könnte demnächst neuer Regierungschef werden, und niemand soll sich über ihn mehr lustig machen. Seine Partei ANO, die der Milliardär 2012 aus der Taufe hob und die bei der Wahl ein Jahr darauf aus dem Stand zweitstärkste Partei wurde, ist haushoher Favorit: ANO liegt laut letzten Prognosen mit 31 Prozent klar vor der sozialdemokratischen CSSD (13 Prozent). Beide Parteien bildeten zusammen mit der christdemokratischen KDU-CSL die letzten vier Jahre eine Dreierkoalition. Trotz vieler Spannungen und Unterschiede war dies die erste Regierung seit 2002, die die gesamte Legislaturperiode gehalten hat.

Nicht nur das: Tschechien zählt derzeit zu den erfolgreichsten EU-Ländern überhaupt. Mit 3,8 Prozent hat das Land die niedrigste Arbeitslosenrate, mit voraussichtlich drei Prozent Wachstum in diesem Jahr eine der blühendsten Volkswirtschaften der Gemeinschaft. Laut Nationalbank ist die Handelsbilanz positiv, es wird also mehr exportiert als importiert. Die Staatsverschuldung ist mit 33 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) geradezu vorbildhaft.

Im Wahlkampf waren sich fast alle Parteien einig, den Euro vorerst nicht einzuführen, obwohl Tschechien die Kriterien mittlerweile spielend erfüllen würde. Der Grund: Die tschechische Krone habe sich nach der Finanzkrise 2008 gut bewährt, der Wertverlust gegenüber dem Euro habe sich als Wettbewerbsvorteil erwiesen. Gleichwohl sieht die klare Mehrheit der Tschechen die EU-Mitgliedschaft positiv. Allerdings klagen Unternehmer bereits seit einiger Zeit über starken Fachkräftemangel, der Exportaufträge gefährde. Dennoch hält Tschechien seine Grenzen für Migranten dicht, die von der EU verlangte Aufnahmequote für Flüchtlinge lehnt die Regierung ab, weil es sich mehrheitlich um Muslime aus Kriegsgebieten im Nahen Osten handelt.

Die Beziehungen zur EU dürften deutlich schwieriger werden, sollte Babiš tatsächlich Premier werden. Gegen den 63-jährigen Milliardär ermittelt die Polizei wegen Korruption, Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Fördergeldern. Aus diesem Grund musste Babiš im Frühjahr als Finanzminister zurücktreten, zudem wurde ihm sechs Wochen vor den Wahlen die parlamentarische Immunität aberkannt. Sein Mischkonzern Agrofert ist einer der grössten Arbeitgeber des Landes, dazu zählt auch der Medienkonzern Mafra mit TV- und Radiosender, Magazinen und Zeitungen. Seit er in die Politik einstieg, lässt er sein Imperium treuhändisch verwalten, dürfte aber weiterhin die Fäden ziehen. Als Indiz gilt der Fall «Storchennest». Den Auftrag zum Bau dieses Wellnesshotels erhielten Klein- und Mittelbetriebe, die dem Babiš-Konzern angehören, die er aber ausgegliedert haben soll, um 1,9 Millionen Euro EU-Fördergeld zu kassieren. Darauf angesprochen, erwidert Babiš jeweils gereizt, er habe dazu nichts zu sagen.

Sein mächtigster Verbündeter ist Präsident Miloš Zeman, der den polizeilichen Ermittlern offen «Missbrauch für politische Zwecke» vorwirft. Mitte Januar finden Präsidentschaftswahlen statt, Zeman zählt vor allem auf die Stimmen der Babiš-Wähler. Viele Tschechen sind bereit, Babiš die Vermischung privater und politischer Interessen zu verzeihen. Sie sehen in ihm eher den tüchtigen Unternehmer, der das politische Establishment aufmischt. Dabei ist Babiš längst selber Teil des Systems. Doch ob er Premier wird, ist nicht so sicher: Präsident Zeman würde ihn zwar vereidigen, aber fast alle Parteien haben Babiš signalisiert, sie würden mit seiner ANO nur koalieren, wenn er selbst einer Regierung nicht angehöre.

Rudolf Gruber

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