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Rücktritt mit unklaren Folgen: Andrea Nahles ist nicht mehr SPD-Vorsitzende

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich verkalkuliert und tritt von ihren Ämtern zurück. Das wirft nicht nur die Frage auf, wer den Niedergang der SPD stoppen soll – sondern auch, ob dies das Ende der Merkel-Regierung ist.
Christoph Reichmuth, Berlin
Ihr Rücktritt rüttelt die deutsche Bundespolitik durch: Andrea Nahles. (Bild: Omer Messinger/EPA (Berlin, 29. Mai 2019))

Ihr Rücktritt rüttelt die deutsche Bundespolitik durch: Andrea Nahles. (Bild: Omer Messinger/EPA (Berlin, 29. Mai 2019))

Per Mail am Sonntagvormittag ­informierte Noch-SPD-Chefin Andrea Nahles die Medien über ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende. Ob sie parteiintern noch die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt in Zweifel gezogen worden, schrieb die 48-Jährige. «Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.» Sie habe nach Debatten in der Fraktion und nach Rückmeldungen aus der Partei gespürt, «dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», so Nahles. Heute wird die erste Frau an der Spitze der SPD den Parteivorsitz nach nur 13 Monaten niederlegen, morgen auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Die ehemalige Arbeitsministerin will sich vollständig aus der Bundespolitik zurückziehen.

Nahles Rücktritt ist Folge des Niedergangs der SPD. Bei der Europawahl fuhren die Genossen mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein, am selben Tag endete auch eine mehr als 70 Jahre andauernde SPD-Vorherrschaft in Bremen. Es waren die jüngsten Niederlagen in einer Reihe von Enttäuschungen und Wahlverlusten in der Ära unter Parteichefin Andrea Nahles.

Gegenwehr an Fraktionssitzung

Vermutlich hat sich Nahles im Nachgang zu den Europa- und Bremen-Wahlen verkalkuliert. Am Tag nach dem Wahldesaster ergriff sie die Flucht nach vorne und kündigte an, die eigentlich erst für September vorgesehene Wahl als Fraktionsvorsitzende auf morgen Dienstag vorzuziehen. Nahles wollte mit dem Vorpreschen ihre Gegner überrumpeln, die seit Wochen mit Putschgerüchten die Position der Vorsitzenden geschwächt hatten. Mit einem passablen Wiederwahl­ergebnis hätte Nahles ihre Gegner schwächen und sich stärken können.

Doch eine ausserordentliche Fraktionssitzung am letzten Mittwoch brachte die Wende: Statt Unterstützung erfuhr Nahles laut einem Bericht des Magazins «Spiegel» dort vor allem Gegenwehr. Nahles wurde vorgehalten, sie könne Parteierfolge nach aussen hin nicht gut verkaufen. Damit hatten allerdings schon ihre Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz ihre liebe Mühe. Der Grund ist simpel: Kanzlerin Angela Merkel holt sich regelmässig den Applaus in der Bevölkerung für Massnahmen ab, die eigentlich die Genossen eingebracht und umgesetzt haben.

Nahles politische Fähigkeiten können es kaum sein, welche ihre Position derart geschwächt haben, dass sie den Bettel nun hinwirft. In ihrer Zeit als Sozial- und Arbeitsministerin hat sie den heute von niemandem mehr in Frage gestellten Mindestlohn durchgesetzt. Seit der Amtsübernahme als SPD-Chefin im April des letzten Jahres verpasste Nahles ihrer Partei einen Linksruck, die Jahre unter der Ägide von Gerhard Schröder wurden aufgearbeitet. Es folgten Gesetze zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, zum Mieterschutz und für Besserstellung von Teilzeitarbeit. Derzeit kämpft die Partei auch um Grundrente und für Klimaschutz.

Doch die klassische Arbeiterklientel ist nicht nur geschrumpft, sie hat sich auch sonst losgesagt von der SPD – im Osten gingen viele vor allem zur AfD, im Westen viele gar nicht mehr zur Urne oder wechselten ins Lager der Grünen. Gründe hierfür gibt es mehrere: Die Hartz-IV-Debatte und die dauernden Personalstreitereien wirken rückwärtsgewandt und unattraktiv, Wähler suchen eine Partei, die Optimismus und Zukunft ausstrahlt.

SPD hat Klimadebatte vernachlässigt

Zudem zeigen Umfragen, dass zwei Drittel der Deutschen den Umweltschutz als das vordringlichste Problem der aktuellen Zeit ansehen. Die SPD hingegen hat das Klimathema lange Zeit vernachlässigt, nun ist an den Grünen kein Vorbeikommen mehr. Das sind nicht Nahles alleinige Versäumnisse: Doch anders als etwa die Grünen mit ihrem charismatischen Chef Robert Habeck war Nahles in der Bevölkerung nie wirklich beliebt. Sie pflegte weiterhin ihr eher brachiales Vokabular aus der Juso-Zeit, angereichert mit ihrer rheinisch-fröhlichen Art, die bisweilen deplaciert wirkte. Nicht unbedingt Eigenschaften, welche der Bevölkerung vermittelten, die SPD-Vorsitzende sei die kommende Kanzlerin Deutschlands.

Mit ihrem Rücktritt bringt Nahles ihre Partei in ein Dilemma: Die Nachfolge ist völlig offen. Die «Bild»-Zeitung spekuliert, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den SPD-Vorsitz bis zu einer ordentlichen Wahl kommissarisch übernehmen werde. Wie weit die Regierung in Berlin die Turbulenzen beim Koalitionspartner SPD überstehen wird, ist offen. Die Spitze der Union hat gestern zur Besonnenheit aufgerufen. «Die Handlungsfähigkeit der Grossen Koalition ist damit nicht gefährdet», entgegnete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wir stehen weiter zur Grossen Koalition.»

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