ANC – reif für die Spaltung

Heute wählt Südafrikas Parlament einen Übergangspräsidenten. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat mit der Wahl von Jacob Zuma zum Parteichef dessen Vorgänger Thabo Mbeki auch als Staatsoberhaupt frühzeitig zum Rücktritt gedrängt.

Walter Brehm
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Wechsel-Duo für Südafrika: ANC-Vizechef Kgalema Motlanthe (links) und ANC-Chef Jacob Zuma. (Bild: ap/Themba Hadebe)

Wechsel-Duo für Südafrika: ANC-Vizechef Kgalema Motlanthe (links) und ANC-Chef Jacob Zuma. (Bild: ap/Themba Hadebe)

Aus einem planmässigen Stabwechsel an der Spitze von Partei und Staat zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident Mbeki Ende Jahr ist ein «Königsmord» mit eigener Dynamik geworden.

An der Johannesburger Börse stürzten die Aktien ab, als am Dienstag bekannt wurde, dass der bisher unter dem gestürzten Präsidenten Thabo Mbeki dienende Finanzminister Trevor Manuel und sein Stellvertreter ihren Rücktritt eingereicht haben. Mit ihnen gaben die bisherige Vizepräsidentin sowie neun weitere Minister und zwei Stellvertreter ihre Ämter auf. Manuel und sein Vize erklärten später allerdings, sie stünden der neuen Regierung wieder zur Verfügung.

Viel geändert und doch zu wenig

Wohin die Reise Südafrikas geht, ist fast 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid kaum auszumachen. In der Ära Mbeki hat sich das Land stark, aber nicht ausreichend verändert: Es wurden fast zweieinhalb Millionen neue Wohnungen gebaut, aber nicht genug, um allen Slumbewohnern aus der Zeit der Rassentrennung die Perspektive eines menschenwürdigen Lebens zu eröffnen; die Wirtschaft wuchs stetig, ohne genügend Arbeitsplätze zu schaffen; mehr Schwarze bekamen eigenes Land oder einflussreiche Stellungen, ohne als Farmer oder Staatsbeamte wirklich qualifiziert zu sein; positive Diskriminierung zur Förderung der Schwarzen machte auch viele ebenfalls schlecht qualifizierte Weisse arm. So löste sich zwar der alte gesellschaftliche Graben – hier schwarz, da weiss – zusehends auf. Doch die soziale Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich weit, der Mittelstand blieb als Brücke zu schwach.

Konnte Südafrikas erster Präsident Nelson Mandela kraft seiner moralischen Autorität auch die ärgsten Widersprüche noch zusammenhalten, gelang dies seinem Nachfolger Thabo Mbeki, dem kühlen Intellektuellen ohne die Aura des Befreiungskämpfers, kaum noch.

Der ANC, dessen Einheit, die sich im Kampf gegen die Apartheid formiert hatte, erwies sich an der Macht eher als eine Allparteienkoalition denn als eine politische Partei: eine Koalition, die widersprüchliche Kräfte von Liberalen über Konservative bis hin zu den Kommunisten umfasst. An der Macht hielt dieses Konglomerat die anhaltende Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit, der ANC allein sei der Garant für Arbeitsplätze, Schulen, Wohnungen, Spitäler, eine Landreform und die Bekämpfung der grassierenden Gewaltkriminalität.

Wird das Rad zurückgedreht. . .

Vor diesem Hintergrund erscheint die Wahl Jacob Zumas zum neuen ANC-Chef und designierten Staatschef als Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, um den Zerfallsprozess der Bewegung noch einmal aufzuhalten. Im innerparteilichen Machtkampf stellte sich Zuma als Kontinuität im Befreiungskampf dar. Er bediente hemmungslos die linksgerichteten ANC-Fraktionen mit militanten Parolen aus der Apartheid-Ära. Doch die ersten realpolitischen Entscheide Zumas erweisen sich als mögliche Signale, dass sich die Zukunftspläne des künftigen Präsidenten nicht zwingend mit den Hoffnungen seiner Anhänger und den Bedenken seiner Gegner decken müssen.

. . .oder Weg in Zukunft geöffnet?

Darauf weist Zumas Kandidat für das Amt des Übergangspräsidenten bis zu den Wahlen im kommenden Jahr hin. Kgalema Motlanthes, Vizevorsitzender des ANC, ist zwar ein führendes Mitglied der kommunistischen Partei, gilt aber als Mann des Ausgleichs. Er hat sich bisher stets gegen Forderungen des linken ANC-Flügels nach einer populistischen Wirtschaftspolitik gestellt. In einem Vortrag in der Universität Stellenbosch, der früheren Kaderschmiede der Buren, überraschte Motlanthe seine Zuhörer kürzlich mit der Forderung, wieder mehr weisse Fachleute in den von Mbeki zu schnell schwarz gefärbten Staatsapparat zu rekrutieren.

Realen Pluralismus zulassen

Es ist also vor allem die gemeinsame Vergangenheit der unterschiedlichen ANC-Fraktionen, welche die Bewegung noch zusammenhält. Obwohl diese ihre historische Aufgabe erfüllt haben dürfte, ist deshalb in den kommenden Wahlen noch einmal mit einer ANC-Mehrheit zu rechnen.

Objektiv scheint der ANC aber reif für eine Spaltung. Südafrika bedarf heute einer Parteienlandschaft, die den realen politischen Pluralismus widerspiegelt. Nur transparente Interessenvertretungen ermöglichen eine offene und öffentliche Debatte über die Zukunft des Landes. Gelänge es Jacob Zuma, als Staatschef Südafrikas Einheit zu verteidigen und gleichzeitig als ANC-Chef dessen divergierende Fraktionen in eine Zukunft als eigenständige Parteien zu führen, leistete er seinem Land einen historischen Dienst.

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