Analyse

AfD-Coup in Thüringen: Empörung, die nicht weiterhilft

In Thüringen wird ein Ministerpräsident gewählt und die deutsche Politik gerät in Panik. Der FDP-Mann Thomas Kemmerich liess sich in das Amt des Regierungschefs mit Hilfe der Alternative für Deutschland AfD wählen.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Christoph Reichmuth

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Die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich mit Unterstützung der in Thüringen besonders weit rechtsstehenden AfD rund um den Landesvorsitzenden Björn Höcke ist eine Zäsur für die deutsche Politik der Nachkriegsgeschichte. Die Empörung ist bis weit in die Mitte der Bevölkerung gross, bei Demonstrationen entlädt sich die Wut gegen die FDP und die CDU. Zahlreiche bürgerliche Politiker fordern in Thüringen sofortige Neuwahlen, der FDP-Mann solle sein Amt niederlegen, heisst es.

Kanzlerin Merkel spricht von einem «unverzeihlichen Vorgang», der in den Ruhestand geschickte vormalige Ministerpräsident von Thüringen, Linken-Politiker Bodo Ramelow, zitiert in seinem Frust Hitler mit den Worten: «Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.» Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.

Demonstrationen in Erfurt

Demonstrationen in Erfurt

Filip Singer / EPA

Die AfD ist nicht die NSDAP

Die Furcht vor Kräften rechts von CDU und CSU ist in Deutschland nachvollziehbar. Gerade für Thüringen, wo Björn Höcke den Takt vorgibt, ein Vertreter des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden «Flügels». Die in Teilen völkisch und fremdenfeindlich agierende Partei ist gerade in Thüringen nicht zu verharmlosen. Nichtsdestotrotz täte das Land gut daran, nicht alleine mit Empörung auf die Vorgänge von Thüringen zu reagieren. Der Zustand der deutschen Demokratie ist nicht mit Weimarer Verhältnissen zu vergleichen, die AfD ist nicht die NSDAP.

Der Fall offenbart, dass sich die deutsche Politik schwertut, das umzusetzen, was der Wähler vorgibt. Das verstärkt die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung und trägt auch zur Erstarkung der so gefürchteten AfD bei.

Die Fünfprozent-Partei FDP – im Oktober gerade so in den Landtag hineingerutscht – stellt nun den Regierungschef, nicht die Linke mit Bodo Ramelow, weitherum in der Bevölkerung beliebt und klarer Wahlsieger. Thomas Kemmerich als Chef im Erfurter Rathaus, das ist nicht das, was die meisten Thüringer wollten.

Fehlt das demokratische Verständnis?

Andererseits ist die Empörung führender Deutscher Politiker über die Vorgänge in Thüringen auch ein Ausdruck von fehlendem Willen, Resultate demokratischer Prozesse zu akzeptieren. Kemmerich wird zum Rücktritt aufgefordert, dabei ist er in einer Wahl in sein Amt gehievt worden. Dass die AfD ihre Interessen mit einem Manöver durchgesetzt und die linke Regierung in den Ruhestand schickt, ist aus demokratischer Sicht legitim. So funktioniert Politik. Trägt sie schuld daran, wenn ihr die liberal-bürgerliche Mitte Hand bietet zu diesem Coup?

Die AfD lässt sich durch Ausschluss nicht kleinkriegen.

Die AfD ist in Thüringen mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament. Fast ein Viertel der Wähler hat ihre Stimme dieser Partei gegeben. Der Rest des Parlaments tut so, als ob es diese politische Haltung nicht gäbe. Die Wahl vom Mittwoch hat einmal mehr offenbart: Diese Taktik zielt ins Leere, vor allem ist es ein Trugschluss zu glauben, an einer 23-Prozent-Partei vorbei politisieren zu können. Die AfD lässt sich durch Ausschluss nicht kleinkriegen. Im Osten kommt die Partei auf Werte von weit über 20 Prozent. Ihre Gegner müssen akzeptieren, dass im Parlament eine starke Partei sitzt, die mitmischt. Sie in die Prozesse einzubinden, wäre nicht nur Respekt gegenüber dem Willen von einem Viertel der Wähler. Es wäre auch eine Möglichkeit, die AfD in die Verantwortung zu nehmen und sie gegebenenfalls zu entzaubern.

Für FDP und CDU stellt sich die Frage, ob das möglicherweise mit der AfD abgestimmte Verfahren geschickt war. Den Wählern steht es frei, das Vorgehen der bürgerlich-liberalen Mitte in Thüringen zu beurteilen. AfD-Gegner im Land dürften diesen Parteien ihren Defacto-Schulterschluss mit den Rechtspopulisten kaum verziehen. Vor allem den Liberalen droht bei nächsten Wahlen ein Debakel.

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