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Analyse zu linken Tendenzen: Nennt es nicht «Sozialismus»

Die neue Linkswelle kommt nicht aus dem Nichts, sondern hat durchaus einen recht handfesten sozioökonomischen Grund.
Christoph Bopp
Christoph Bopp.

Christoph Bopp.

Präsident Trump trompetet vieles. Manchmal Irrlichterndes, aber diesmal ist die Absicht ganz klar: «Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein.» Wer würde auch solches befürchten? Niemand, besonders kein Amerikaner. Aber weil die demokratischen Herausforderer mit dem S-Wort spielen, nimmt der Präsident den Ball dankbar auf. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.

Das S-Wort ist mittlerweile so schillernd, dass man es besser vermeidet. Besonders, wenn man an 1989 anknüpft. Und: Die These des «Economist», dass der sogenannte «Millenial Socialism» «nicht die Antwort auf die Probleme des Kapitalismus» sei, kommt etwas schnell. Natürlich geht es auch um neue Problemfelder, die 1989 keine Rolle gespielt hatten: Ungleichheit und Klima zum Beispiel. Aber die neue Linkswelle kommt nicht aus dem Nichts, sondern hat durchaus einen recht handfesten sozioökonomischen Grund. Und nichts zu tun mit proletarischen Träumen und Hammer und Sichel. Nennen wir das Problem mit einem Begriff, der bei uns geläufiger ist: Populismus. Der Begriff ist notorisch unscharf und mit «Wut» gut beschrieben, aber kaum definiert. Folgt man dem Politökonomen Philip Manow, lassen sich immerhin Links- und Rechtspopulismus gut unterscheiden. Die entsprechenden politischen Bewegungen geben einen Hinweis: Linkspopulisten werden und wurden (mit-)gewählt in Griechenland und Italien, in Spanien (und Portugal?) spielen sie ebenfalls eine Rolle; die entsprechenden Bewegungen rechts heissen AfD, Schwedendemokraten oder wahre Finnen. Neben EU-Misstrauen ist Widerstand gegen Flüchtlinge und Migranten ihr Thema.

In welche Richtung der Populismus driftet, kann Manow mit seiner These, die empirisch gut belegt ist, nachvollziehbar erklären. Der P-Wähler reagiert im Zeitalter der Globalisierung auf Bewegung von Menschen (nach rechts) oder auf Bewegung von Geld (nach links). Und er reagiert «soziotrop» und nicht «egotrop». Er ist eher interessiert, in welche Richtung sich die Wirtschaftsordnung bewegt, und weniger, ob seine Wahl seine Lage momentan verbessert. Oder plastischer: Er antizipiert vor allem, was er zu verlieren hat. In Ländern mit gut ausgebautem Sozialstaat (Skandinavien) befürchtet der P-Wähler, dass der Sozialstaat durch Einwanderung überforciert wird. In südlichen Ländern richtet sich der Protest gegen die «neoliberale Wirtschaftsordnung» (freie Bewegung von Gütern und Kapital) und die ihnen – von Brüssel – aufoktroyierte «Austerität» (der Staat muss sich fiskalpolitisch zurückhalten).

Ob Manows Ost-West-Süd-Nord-Schema so schön aufgeht, wie es gezeichnet wird, ist weniger wichtig als die kaum bestreitbare Einsicht, dass der Protest der Wähler sozioökonomische Gründe hat. Man kann dann den Linkstrend auch langfristig erklären. Wolfgang Streeck hat die Entwicklung des demokratischen Kapitalismus eingehend analysiert. Er unterscheidet im europäischen Nachkriegskapitalismus drei Phasen: den Steuerstaat, den Schuldenstaat und den Konsolidierungsstaat (mit dem Austeritätsdenken der «schwarzen Null»). Die nach dem Krieg nicht nur in Europa, sondern auch in den USA recht strengen Steuerregimes mit steiler Progression und hohen Spitzensteuersätzen mussten nach 1970 zurückgefahren werden (neoliberale Deregulierung), wohl auch um die kapitalistische Dynamik aufrechtzuerhalten. Heute will niemand mehr Steuern bezahlen, vor allem die Konzerne nicht. Der Sozialstaat kommt unter Druck. Und es gelingt auch keine Wirtschaftspolitik mehr, die ausreichend Nachfrage für ein Wirtschaftswachstum schafft, das Vollbeschäftigung garantiert. Nach der Finanzkrise hat sich die Lage noch verschärft: Die Alterung der Bevölkerung führt zu steigenden Leistungen im Rentensystem, welche im Nullzinszeitalter schwer zu finanzieren sind. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer Art Steuerstaat ist daher nicht zu verwechseln mit roter Romantik.

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