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ANALYSE ZU DEN TSCHECHISCHEN WAHLEN: Sieger ohne Partner

Rudolf Gruber

Vom politischen Establishment, das nach unzähligen Korruptionsskandalen moralisch längst zerrüttet war, blieb nur noch ein Trümmerhaufen.Die traditionellen demokratischen Parteien Tschechiens sind im Parlament (200 Sitze) mit rund 35 Prozent der Stimmen klar in der Minderheit; die Mehrheit gehört Populisten aller Art, allen voran dem überlegenen Wahlsieger, EU-Skeptiker, Unternehmer und Multimilliardär Andrej Babiš. Seine Protestpartei Ano legte um elf Prozent zu und gewann mit 29,7 Prozent der Stimmen. Eine Partei im herkömmlichen Sinn ist Ano nicht, vielmehr eine Art Wahlverein, in dem Babiš nach Belieben schaltet und waltet. Das Kürzel ist doppeldeutig: Ano heisst «Aktion unzufriedener Bürger» oder einfach «Ja».

Zweitstärkste Partei wurde mit 11,3 Prozent die von Ex-Präsident Vaclav Klaus gegründete, EU-skeptische konservative ODS, die das völlig zersplitterte bürgerliche Lager anführt. Es hat nach der Wende 20 Jahre die Politik des Landes bestimmt und repräsentiert heute nur noch einen Fünftel der Wähler. Die bislang mitregierenden Christdemokraten (KDZ-CSL) und die liberale Top 09 von Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg schafften mit 5,8 respektive 5,3 Prozent gerade noch den Einzug ins Parlament. Grösste Verlierer sind die Linksparteien. Die Sozialdemokraten (CSSD), die zuletzt mit Bohuslav Sobotka den Regierungschef stellten, verloren zwei Drittel ihrer Wähler und fielen mit 7,3 Prozent auf den sechsten Rang zurück. Der unpopuläre Premier Bohuslav Sobotka musste die Spitzenkandidatur an Aussenminister Lubomir Zaoralek abtreten. Aber Zaoralek konnte das Debakel nicht verhindern: Die CSSD fiel sogar hinter die moskautreuen Kommunisten (7,8 Prozent) zurück. Überraschend gut schnitten Aussenseiter ab. Die linksgerichteten Piraten kamen erstmals mit 10,8 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme SPD des Anti-Islamisten Tomio Okamura wurde mit 10,7 Prozent viertstärkste Partei.

Der 63-jährige gebürtige Slowake Andrej Babiš verdankt den Sieg vor allem seiner Selbstdarstellung als Anti-Politiker und seinen schlichten Botschaften. «Wir wollen das korrupte Klientelsystem besiegen», ist seit Jahren sein Leitmotiv. Dabei gehört Babiš selber dazu. Als Chef des Grosskonzerns Agrofert – ein Konglomerat aus 250 Firmen mit 34 000 Beschäftigten – vermischt er Politik mit geschäftlichen Eigeninteressen, weshalb die Polizei gegen ihn wegen Steuerbetrugs und erschlichener EU-Fördergelder ermittelt. Über ein Medienimperium beeinflusst er die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten. Seine Vergangenheit als Stasi-Spitzel blieb all die Jahre diffus. Doch wie an Donald Trump prallen auch an Babiš Angriffe und Vorwürfe seiner Gegner wirkungslos ab. Viele Tschechen glauben, wegen seines Reichtums habe er es nicht nötig, korrupt zu sein. «Den Staat muss man wie eine Firma führen, glaubt er, weshalb mittlerweile der Witz kursiert, Babiš werde jetzt wohl die Republik als Zweig in seinen Mischkonzern eingliedern. «Wir sind keine Gefahr für die Demokratie», beschwichtigte er seine Kritiker. Babiš hatte diffuse Ängste und Vorurteile im Volk reichlich bedient: Er spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und wirft der EU «diktatorisches Verhalten» vor. Für einen Austritt plädiert der gewiefte Geschäftsmann freilich nicht. Im Gegenteil. «Tschechien muss in der EU eine aktive Rolle spielen», sagt er.

Doch dass Babiš der neue Premierminister wird, steht nicht fest: Fast alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Eine Neuauflage der alten Koalition – allerdings mit geänderter Reihenfolge – wäre denkbar. Doch die zuletzt mitregierenden Sozial- und Christdemokraten stellen die Bedingung, dass Babiš selber der neuen Regierung nicht angehören dürfe, solange gegen ihn ermittelt werde. Ein Verfassungsjurist erklärte gestern in Prag, die Untersuchungen könnten jetzt eingestellt werden, da ihm das neue Parlament die entzogene politische Immunität zurückgeben werde.

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