Kommentar
US-Präsident Joe Biden setzt im Nahen Osten die falschen Signale

Statt Druck auf den Iran auszuüben, kommt die Regierung in Washington dem wichtigsten Verbündeten der radikalislamischen Hamas sogar noch entgegen. Die Folgen sind fatal.

Pierre Heumann, Tel Aviv
Pierre Heumann, Tel Aviv
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Ein Palästinenser schleudert ein Tränengas-Geschoss zurück in Richtung israelischer Armee: Der gewaltsame Konflikt lässt sich durch Joe Bidens Versuch der Deeskalation nicht überwinden.

Ein Palästinenser schleudert ein Tränengas-Geschoss zurück in Richtung israelischer Armee: Der gewaltsame Konflikt lässt sich durch Joe Bidens Versuch der Deeskalation nicht überwinden.

Nasser Nasser / AP

US-Präsident Joe Biden hat zu Beginn seiner Amtszeit im Nahen Osten folgenschwere Fehler gemacht. Er gibt denjenigen, die Hass säen, politische und monetäre Geschenke. So hat er sich Amerikas Feinden – dem Iran und dessen Terrorsatelliten – angenähert, ohne Vorleistungen zu verlangen. Gleichzeitig ging er zu US-Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien auf Distanz.

So lässt er den Palästinensern wieder Gelder zukommen, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die Hilfe vor drei Jahren gestrichen hatte. Das ist sicher gut gemeint. Dumm nur ist, dass an die Finanzspritze keine Auflagen geknüpft sind.

Auch die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, erhält einen Teil der US-Hilfe, ohne dass von ihr Konzessionen verlangt werden – zum Beispiel ein Verzicht auf die Aufrüstung oder die Beachtung von Menschenrechten der eigenen Bevölkerung. Letzteres wäre besonders wichtig, weil die Hamas nicht das Wohl ihrer Bürger im Auge hat, wie gerade jetzt der massive Raketenhagel auf Israel zeigt.

Die Hamas setzt menschliche Schutzschilde ein

Es ist klar, dass weder Israel noch sonst ein Land eine derartige Aggression tatenlos hinnehmen kann. Die Hamas in Gaza weiss das aber besonders gut, nachdem die vergangenen Waffengänge mit Israel dem Gazastreifen stets gewaltige Opfer abgefordert und bei der Bevölkerung zu unermesslichem Leid geführt haben. Denn zum Schutz ihrer martialischen Infrastruktur setzt die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilder ein, was ein Kriegsverbrechen ist.

US-Präsident Joe Biden spielt mit seinem Kurs der Hamas in die Hände.

US-Präsident Joe Biden spielt mit seinem Kurs der Hamas in die Hände.

Evan Vucci / AP

Dass Biden nach seinem Einzug ins Weisse Haus die Huthi-Rebellen von der Terrorliste gestrichen hat, setzt ebenfalls ein falsches Zeichen. Die Huthi sind im Jemen Statthalter des Iran und attackieren in dessen Auftrag und mit dessen Unterstützung regelmässig Saudi-Arabien, den traditionellen Verbündeten der USA. Die Huthi fühlen sich durch die Streicheleinheiten aus Washington ermuntert, mit ihren Angriffen auf das Königreich fortzufahren, was die Region destabilisiert.

So übernahm die Huthi-Bewegung Ende April die Verantwortung für Drohnen Angriffe auf einen Militärflughafen und eine Öleinrichtung in Saudi-Arabien. Bidens Hoffnung, mit seinem Entgegenkommen die Diplomatie zur Beendigung des sechsjährigen Konflikts im Jemen zu beleben, verfliegt.

Eingefrorene Gelder nach Teheran überweisen ist eine schlechte Idee

Auch erwägt Biden, Gelder des Iran, die in den USA eingefroren sind, nach Teheran zu überweisen, ohne dafür Konzessionen bei den Atomverhandlungen einzufordern. Er stellt zudem in Aussicht, einen Teil der Sanktionen aufzuheben, die unter seinem Vorgänger Trump verstärkt worden waren. Das würde den Ayatollahs mehrere Milliarden in die Kasse spülen – also ausgerechnet denjenigen, die vom US-Aussenministerium als weltweit führende Sponsoren des Terrorismus bezeichnet werden.

Die Hamas, die massiv von den Zuwendungen der Islamischen Republik profitiert, hätte ohne das iranische Engagement ihre Kriegs-Industrie nicht aufbauen können. Die rund 3500 Raketen, die in den vergangenen Tagen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden, stammen entweder direkt aus dem Iran, oder sie wurden im Küstenstreifen mit iranischem Know-how hergestellt.

Ein Teil des Geldes landet bei der Hamas

Wenn Biden die Sanktionen gegenüber dem Iran lockert, landet ein Teil des Geldes in den Kassen der Hamas. Bereits jetzt überweist der Iran Monat für Monat 30 Millionen US-Dollar an die Hamas – angeblich als Gegenleistung für ihre Informationen über Israels Raketenpotenzial. Auch wenn sich in den nächsten Tagen ein Waffenstillstand anbahnt: Der nächste Krieg mit der Hamas ist absehbar.

Um das zu verhindern, müsste Biden dem Iran drohen, die Verhandlungen über den Atom-Deal abzubrechen und die Sanktionen gegenüber dem Iran aufrecht zu erhalten, falls die Hamas, der Verbündete Teherans, nicht angewiesen wird, die Raketenangriffe einzustellen. Da die Hamas, abgesehen von der Türkei und Katar, keine anderen Freunde hat, bliebe ihr kaum eine andere Wahl als sich dem Diktat ihres Sponsors zu fügen.

Pierre Heumann ist Korrespondent der «Weltwoche» und schreibt auch für CH Media.

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