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EU setzt auf engere Zusammenarbeit mit arabischen Staaten

Bei der EU wiegt die Sorge vor irregulärer Migration mehr als Berührungsängste mit arabischen Autokraten. In Sharm el-Sheikh suchte sie nach einem starken Partner in der Region.
Remo Hess Brüssel
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. (Bild: Khaled Elfiqi /EPA, Sharm el-Sheikh. 25. Februar 2019)

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. (Bild: Khaled Elfiqi /EPA, Sharm el-Sheikh. 25. Februar 2019)

«Manchmal muss man einfach mit demjenigen tanzen, der auf der Tanzfläche ist», sagte der niederländische Premier Mark Rutte kürzlich in Zürich bei seinem Plädoyer für mehr europäische Realpolitik. Wie das dann aussieht, konnte man übers Wochenende am ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU mit den Staaten der Arabischen Liga beobachten. Auch wenn die umstrittensten Machthaber – wie der mit dem Mordfall Khashoggi unter Verdacht stehende saudische Kronprinz Mohammed bin Salman – fehlten: Am Tisch im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh sassen den EU-Staats- und Regierungschefs noch immer einige höchst umstrittene Figuren gegenüber.

Auf die Frage, ob ihm dies keine Bauchschmerzen bereite, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre meine Woche schon am Dienstag zu Ende.» Insgesamt waren nach Sharm el-Sheikh Staats- und Regierungschefs aus über 50 Staaten gekommen, um über Flüchtlingspolitik sowie die Krisen und Konflikte Mittelost zu sprechen.

Präsident al-Sisi geht gegen Schlepperbanden hart vor

Im Zentrum der Kritik steht auch Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi. Erst vor ein paar Tagen hat der ehemalige Militärgeneral eine Verfassungsänderung verfügt, die ihm eine neue Machtfülle und einen theoretischen Verbleib im Präsidentenamt bis zum Jahr 2034 verschaffen wird. Menschenrechtsorganisationen beklagen, mit al-Sisi sei die Repression schlimmer, als sie unter dem 2011 gestürzten «Pharao» Hosni Mubarak je gewesen sei. «Human Rights Watch» schätzt, dass sich bis zu 60000 politische Häftlinge in den ägyptischen Gefängnissen befinden und viele auch gefoltert werden.

Natürlich weiss man auch in der Europäischen Union um die Zustände. Nichtsdestotrotz sucht man in Ägypten ganz realpolitisch den starken Partner in der Region. Einerseits im Kampf gegen islamistische Dschihadisten, wie sie auch auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv sind. Am wichtigsten ist Europa aber Ägyptens Hilfe bei der Eingrenzung der irregulären Migration. Und da hat sich Präsident al-Sisi bis jetzt als hocheffizient erwiesen. Nicht nur, dass von den knapp 98 Millionen und im Durchschnitt 25 Jahre jungen Ägypter kaum einer Richtung Europa das Land verlässt. Seit 2016 geht al-Sisi rigoros gegen Schlepperbanden vor und hat Ägypten vom Status eines Transitlandes enthoben.

Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Ägypten deshalb das «Vorzeigeland». Eine ähnliche enge Zusammenarbeit wünscht er sich mit anderen nordafrikanischen Staaten, wie er am Rande des Gipfels sagte. Kurz musste aber auch eingestehen, dass das von der EU angestrebte Konzept sogenannter «Anlandeplattformen» zur Rückschaffung auf hoher See geretteter Migranten von den adressierten Ländern wie Ägypten mittlerweile als «Provokation» aufgefasst werde.

Als Provokation aufgefasst wurde wohl auch Jean-Claude Junckers Widerspruch gegenüber dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, während der Pressekonferenz. Dieser versuchte das Thema der Menschenrechte kleinzureden, worauf ihm Juncker entgegnete: «Ich war mit im Saal. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, wir hätten nicht von den Menschenrechten gesprochen.» Präsident al-Sisi machte daraufhin klar, was er dazu dachte: «Wir lassen uns über Humanität nicht belehren. Wir respektieren Ihre Werte, also respektieren Sie die unseren.»

Brexit: Kein Deal in der Wüste

Für die britische Premierministerin Theresa May bot das Treffen in Sharm el-Sheikh Gelegenheit, etliche ihrer EU-Amtskollegen nochmals einzeln zu bearbei- ten. Dass sie dabei nicht mit wesentlichen Zugeständnissen rechnen konnte, war allerdings schon im Voraus klar. Unterdessen wird es immer wahrscheinlicher, dass der Brexit-Termin vom 29. März verschoben werden muss. Einen chaotischen No-Deal-Austritt will sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU verhindern. Britische Zeitungen berichteten mit Verweis auf EU-Diplomaten von einer Verschiebung um 21 Monate. Angesprochen auf die Gerüchte sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern, eine Verschiebung sei mit Blick auf die «Situation, in der wir uns befinden», eine «vernünftige Lösung». May erwiderte umgehend, den Brexit wie geplant durchziehen zu wollen. (rhb)

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