Interview

«Das Verfahren wird mit einem Freispruch enden»: Wieso Trump selbst jetzt nichts zu befürchten hat

Ein Gespräch mit Rechtsprofessor Frank Bowman über die weiteren Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – und die Frage, was ein Freispruch für Amerika und den Rest der Welt bedeuten würde.

Renzo Ruf aus Washington
Drucken
Teilen
Hat laut Rechtsexperte Frank Bowman nichts zu befürchten: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Hat laut Rechtsexperte Frank Bowman nichts zu befürchten: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Die Justizkommission des Repräsentantenhauses hat im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Beratung über zwei Anklagepunkte aufgenommen. Mit einer Verabschiedung der «Articles of Impeachment» ist am Donnerstag zu rechnen. In der Geschichte Amerikas ist dies erst das vierte Mal, dass der zuständige Ausschuss diesen Schritt wagt und die vorzeitige Entfernung eines Präsidenten aus dem Amt befürwortet.

Anlass genug, um bei Frank Bowman nachzufragen. Der Rechtsprofessor veröffentlichte diesen Sommer ein Buch über die Geschichte des Impeachment-Verfahrens («High Crimes and Misdemeanors», Cambridge University Press), das sich um das komplizierte Verfahren und dessen Vorgeschichte dreht.

Frank Bowman, in der Debatte über die Absetzung von Präsident Donald Trump sind Sie eine Instanz. Deshalb können Sie sicherlich die Frage beantworten, die sich derzeit fast alle Amerikaner stellen: Was haben sich die Gründerväter bloss gedacht, als sie die Verfassung mit den Passagen über ein Amtsenthebungsverfahren ergänzten?

Frank Bowman: Ich tue mich schwer damit, Auskunft über die Reflexionen von Menschen zu geben, die seit fast 200 Jahren tot sind. (Lacht) Aber grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Autoren der amerikanischen Verfassung besorgt darüber waren, dass ein Präsident korrupt sein könnte oder seine Macht missbrauchen würde.

Warum aber entschieden sich die Gründerväter für ein Amtsenthebungsverfahren – und nicht zum Beispiel für ein Misstrauensvotum, wie es zum Beispiel in Grossbritannien existiert?

Frank Bowman US-Rechtsexperte.

Frank Bowman US-Rechtsexperte.

Die amerikanische Verfassung beruht auf der Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative sind gleichberechtigte Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren. Die Autoren der Verfassung wollten kein Staatsgefüge schaffen, in dem der Regierungschef in erster Linie der Anführer der grössten Fraktion im Parlament ist, so wie dies in Grossbritannien der Fall ist. Ihnen schwebte vielmehr ein Präsident vor, der unabhängiger als ein Premierminister agieren konnte und nicht von der Legislative abhängig sein würde. Und als Mittel gegen einen Präsidenten, der aus der Reihe tanzt, dient das Amtsenthebungsverfahren. Die Gründerväter bestanden aber auch darauf, die Hürden in diesem Verfahren recht hoch anzusetzen. So verzichteten sie darauf, die Unzufriedenheit über die Darbietung des Präsidenten zu einem Grund zu machen, für den er aus dem Amt entfernt werden könnte.

Und deshalb steht nun in der Verfassung, dass ein Präsident für «high crimes and misdemeanors», besonders schwere Verbrechen und Vergehen, aus dem Amt enthoben werden kann?

Der Wortlaut der gesamten Passage lautet, dass ein Präsident wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen durch das Repräsentantenhaus unter Anklage gestellt werden kann. Die Gründerväter diskutierten während des Verfassungskonvents im Jahr 1787 über mehrere Formulierungen. James Madison schlug zum Beispiel Misswirtschaft als Grund für ein Impeachment vor. Dies wurde aber abgelehnt, weil dieses Wort als zu vage bezeichnet wurde. Daraufhin offerierte George Mason die Phrase «high crimes and misdemeanors», die auf Zustimmung stiess. Die Geschichte dieser Formulierung ist wohl dokumentiert. Seit 1386 griff das britische Parlament auf diese Wörter zurück, um Würdenträger aus ihren Ämtern zu entheben. Dabei fällt auf, dass es in britischen Gesetzbüchern nie einen Paragrafen gab, in dem «high crimes and misdemeanors» definiert wurde. Die Formulierung wurde also von den Verfassungsvätern bewusst gewählt, damit der Kongress im Fall der Fälle eine gewisse Flexibilität besitzen würde.

Die Formulierung «high crimes» bedeutet also nicht, dass der Präsident im Zuge eines Impeachment-Verfahrens zwingend eines Verbrechens beschuldigt werden muss?

Nein, auf keinen Fall. Ich verstehe, warum ein Durchschnittsamerikaner anderer Meinung ist, mit Verweis auf die Bedeutung des Wortes «crime» (Straftat). Aber der Blick zurück beweist, dass diese Formulierung nie derart angewendet wurde. Nie. Einige Verbrechen würden quasi automatisch ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen, andere blieben folgenlos. Wenn ein Präsident unerlaubterweise die Strasse überquert, dann rechtfertigt dies noch lange nicht ein Impeachment-Verfahren. Das gegenteilige Beispiel betrifft Bill Clinton. Gegen ihn wurde 1998 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil er unter Eid gelogen hatte – und das ist, im Auge des Gesetzes, ein schweres Verbrechen. Aber man kann argumentieren, dass die besonderen Umstände, in denen Clinton diese Straftat beging, kein Impeachment rechtfertigten.

Die Demokraten unter Präsident Clinton und die Republikaner unter Präsident Trump stellen sich auf den Standpunkt, dass ein Amtsenthebungsverfahren zwingend von beiden Parteien unterstützt werden müsse, weil es sonst nicht die notwendige Legitimität besitze.

Die Gründerväter waren sich bewusst, dass parteipolitische Loyalität im Konflikt mit der Suche nach der Wahrheit stehen könnte. Auch deshalb sieht die Verfassung ein zweistufiges Verfahren vor: Der Präsident wird zuerst im Repräsentantenhaus per Mehrheitsbeschluss unter Anklage gestellt. Dann entscheidet der Senat, ob er verurteilt werden soll – und zwar mit der Zustimmung von zwei Dritteln der heute 100 Senatoren. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist es deshalb unabdinglich, dass ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern beider Grossparteien unterstützt werden muss. Aber ich bin der Meinung, dass die Republikaner in der Ukraine-Affäre auf eine unaufrichtige Argumentation zurückgreifen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass ein Amtsenthebungsverfahren nur dann in Angriff genommen werden könne, wenn es von Abgeordneten der Demokraten und Republikaner unterstützt werde. Dies würde aber voraussetzen, dass eine ausreichend grosse Zahl von Parlamentariern sich ohne Scheuklappen mit den vorliegenden Beweisen auseinandersetzt, was derzeit ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Damit laufen wir Gefahr, dass ein Präsident sich zum Autokraten aufschwingt, aber unantastbar bleibt – so lange er die Loyalität einer Sperrminorität von 34 Senatoren besitzt. Das ist absurd.

Der Zeitplan der Demokraten sieht vor, dass das gesamte Repräsentantenhaus noch vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Präsident Trump verabschieden wird. Dann liegt der Ball beim Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit stellen. Wie müssen wir uns den Prozess in der kleinen Kammer vorstellen?

Diese Frage lässt sich noch nicht beantworten. Der Senat besitzt die vollständige Kontrolle über das weitere Vorgehen. Sämtliche offene Punkte über die Ausgestaltung des Prozesses müssen in Verhandlungen zwischen der Spitze der Republikaner und der Spitze der Demokraten geregelt werden. Falls diese Gespräche scheitern, dann gibt es kein Halten mehr. Aber ich gehe davon aus, dass beide Parteien ein Interesse daran haben, Trump einen fairen Prozess zu machen – damit sich im Senat der Zirkus nicht wiederholt, der sich in den vergangenen Tagen im Repräsentantenhaus abspielte.

«Das hat höchst bedenkliche Folgen für Amerika.»

Die Verfassung sieht vor, dass John Roberts, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Washington, die Verhandlungen im Senat präsidiert. Er steht seinem Parteikollegen im Weissen Haus skeptisch gegenüber. Wird Roberts seine Rolle nutzen, um dem Prozess gegen Trump den Stempel aufzudrücken?

Ich gehe davon aus, dass Roberts keine Lust darauf hat, sich zu exponieren. Auch besitzt der Leiter der Impeachment-Sitzungen eigentlich keine grossen Vollmachten. Sämtliche Beschlüsse, die Roberts fällen wird – zum Beispiel über die kontroverse Frage, ob wichtige Akteure in der Ukraine-Affäre wie der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton zu einer Aussage gezwungen werden sollen – können von einer Mehrheit der Senatoren umgestossen werden.

Und wie wird der Prozess gegen den 45. Präsident Amerikas enden?

Mit einem Freispruch, ausser es ereignet sich noch ein Wunder. Trump würde nur abgesetzt, wenn 20 Republikaner sich sämtlichen Demokraten anschliessen und ihn verurteilen. Das scheint mir unwahrscheinlich.

Der Präsident will also ungeschoren davonkommen, obwohl er versuchte, seinen politischen Gegner zu beschädigen. Welche Folgen hätte dies für den Zustand der amerikanischen Republik?

Höchst bedenkliche. Amerika ist immer noch der Anführer des demokratischen Westens, wenn ich dies als ausreichend arroganter Amerikaner einmal so sagen kann. Aufgrund der zentralen Position, die unser Land einnimmt, ist dies ein höchst gefährlicher Moment für alle, die sich Sorgen um das Überleben der liberalen demokratischen Ordnung machen. Wenn wir fallen, wenn wir Russland oder China imitieren, wer wird uns dann ersetzen? Wenn wir uns nicht mehr gegen Nationalismus und Autoritarismus wehren, wenn wir uns den Schergen dieser Welt anschliessen, dann ist dies nicht nur ein amerikanisches Problem, sondern ein Problem, mit dem sich die ganze Welt konfrontiert sieht.

Ein Rechtsprofessor mit einem guten Riecher

Als Frank Bowmans Buch «High Crimes and Misdemeanors» vor einigen Monaten erschien, da steckte die Ukraine-Affäre noch in den Kinderschuhen. Das Telefongespräch zwischen Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen, in dem Trump den Ukrainer um einen Gefallen bat, wurde am 25. Juli geführt, das Buch über die Geschichte des amerikanischen Amtsenthebungsverfahren kam am 30. Juli auf den Markt. Seither hat sich viel getan, und der Rechtsprofessor kann sich vor Medienanfragen zum Thema Impeachment kaum noch retten. Bowman forscht und unterrichtet seit 2005 an der University of Missouri School of Law in Columbia. Zuvor arbeitete er als Staatsanwalt und Fürsprecher.