Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

In 31 Schritten aus dem Weissen Haus?

Wie eine verworrene Theorie die Präsidentschaft von Donald Trump vorzeitig beenden könnte – und was die Ukraine damit zu tun hat.
Renzo Ruf aus Washington
Es könnte - mal wieder - eng werden für Mr. President. (Bild: Keystone)

Es könnte - mal wieder - eng werden für Mr. President. (Bild: Keystone)

Hat Präsident Donald Trump seinen Amtseid verletzt, indem er die ukrainische Staatsführung zu parteipolitisch motivierten Ermittlungen aufforderte? Diese Frage hält Washington seit Wochen in Atem. Vor zwei Wochen haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump aufgenommen.

Eine Umfrage der «Washington Post» zeigt: Eine Mehrheit der Amerikaner (58 Prozent) begrüsst diesen Schritt. Für den US-Präsidenten könnte es eng werden. Doch wie ist es zu dieser vertrackten Situation gekommen?

Kapitel 1: Die Vorgeschichte

Seit seinem Wahlsieg am 8. November 2016 ärgert sich Trump darüber, dass seine Gegner den Erfolg als illegitim bezeichnen. Sie sagen, Trump habe die Wahl nur gewonnen, weil er von russischen Hackern unterstützt worden sei, die negative Meldungen über Hillary Clinton verbreitet hätten.

Trump hingegen ist Anhänger einer Gegentheorie. Er sagt: Der eigentliche Wahlkampf-Skandal liege bei den Demokraten. Diese hätten versucht, belastendes Material über ihn zu sammeln. Hochrangige Vertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama hätten die «Hexenjagd» inszeniert und in der Ukraine nach «Dreck» über ihn gesucht. Für diese Gegentheorie gibt es keine Beweise.

Kapitel 2: Biden und die Ukraine

Februar/März 2014: Der pro-russische Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, flieht ins Exil. Der russische Präsident Wladimir Putin setzt die neue, pro-westliche Regierung in Kiew massiv unter Druck. Präsident Barack Obama sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen. Vizepräsident Joe Biden soll die Antwort der Regierung Obama zu koordinieren.

April 2014: Hunter Biden, der Sohn des Vizepräsidenten, wird Mitglied des Verwaltungsrates der ukrainischen Energiefirma Burisma Holding und erhält monatlich bis zu 50 000 Dollar. Gegen den Burisma-Besitzer wird wegen des Verdachtes auf Geldwäsche ermittelt.

24. September 2015: Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, wirft Generalstaatsanwalt Schokin vor, zu wenig energisch gegen Korruption vorzugehen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Ermittlungen gegen den Burisma-Besitzer, die im Sand verliefen.

9. Dezember 2015: Vizepräsident Joe Biden hält eine Rede im ukrainischen Parlament und bezeichnet die Korruption im Land als «Krebsgeschwür». Biden sagt, dass ein amerikanischer Kredit über eine Milliarde Dollar nicht an die ukrainische Regierung überwiesen werde, falls der Präsident die Reformen nicht vorantreibe. Gleichentags thematisiert die «New York Times» das berufliche Engagement von Hunter Biden in der Ukraine.

16. Februar 2016: Poroschenko fordert Generalstaatsanwalt Schokin zum Rücktritt auf. Zwei Tage später gratuliert ihm Joe Biden zu diesem Schritt.

23. Januar 2018: Bei einem Auftritt prahlt Biden damit, dass er Poroschenko unter Druck gesetzt habe, damit dieser Generalstaatsanwalt Schokin entlasse.

Kapitel 3: Auftritt Giuliani

19. April 2018: Rudy Giuliani, Ex-Stadtpräsident von New York, stösst zum Team von Trumps Anwälten.

Ende 2018: Zwei dubiose Geschäftsmänner füttern Giuliani mit politischen Informationen aus ihrer ukrainischen Heimat. Sie möchten amerikanisches Flüssiggas in die Ukraine exportieren und suchen die Nähe von Energieminister Rick Perry. Die beiden vermitteln dem Trump-Anwalt ein Gespräch mit Wiktor Schokin, von 2015 bis 2016 Generalstaatsanwalt unter dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko.

Januar 2019: Giuliani trifft sich mit Jurij Luzenko, dem neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt. In diesen Gesprächen stösst er nach eigener Aussage auf einen Korruptionsskandal erster Güte.

20. März 2019: Der Publizist John Solomon behauptet, er habe Beweise dafür, dass ukrainische Offizielle im Wahlkampf 2016 Hillary Clinton unterstützt hätten. Der Kronzeuge für seine Thesen ist der ukrainische Generalstaatsanwalt Luzenko.

7. April 2019: Giuliani spricht über die Verstrickungen des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in dieses «Ukraine-Ding». Kurz zuvor teilte er Aussenminister Mike Pompeo mit, die US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, schütze Biden.

18. April 2019: Der redigierte Schlussbericht von Sonderermittler Mueller wird veröffentlicht. Mueller sollte herausfinden, ob im Umfeld der russischen Beeinflussungsversuche im Wahlkampf 2016 Gesetze verletzt wurden. Der Bericht zeigt auf, dass es zahlreiche Kontakte zwischen russischen Regierungskreisen und dem Wahlkampfstab Trumps gab.

Kapitel 4: Trump und die Ukraine

21. April 2019: Der politische Novize Wolodimir Selenski wird neuer ukrainischer Präsident. Zu den ersten Gratulanten gehört US Präsident Trump.

Mai 2019: Marie Yovanovitch, die amerikanische Botschafterin in der Ukraine, wird vorzeitig nach Washington zurückberufen.

1. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet erneut über Hunter Bidens Geschäftstätigkeit in der Ukraine. Kritik an seiner Arbeit weist der junge Biden zurück. Auch berichtet die «Times», dass Generalstaatsanwalt Luzenko die eingeschlafenen Ermittlungen gegen die Burisma Holding, ihren Besitzer und ihre Verwaltungsräte, wieder aufgenommen habe.

10. Mai 2019: Giuliani sagt eine Reise nach Kiew ab. Er beschuldigt politische Gegner, auch in der Ukraine, seine Nachforschungen zu sabotieren.

16. Mai 2019: Generalstaatsanwalt Luzenko sagt der Nachrichtenagentur «Bloomberg», es gebe keine Veranlassung für Ermittlungen gegen Burisma oder Hunter Biden in der Ukraine.

20. Mai 2019: Selenski tritt sein Amt an. An den Feierlichkeiten in Kiew ist nicht, wie ursprünglich geplant, Vizepräsident Mike Pence zugegen – sondern Energieminister Rick Perry.

23. Mai 2019: Im Weissen Haus wird Präsident Trump über die Reformanstrengungen Selenskis informiert. Amerikanische Offizielle sagen, der neue Präsident verdiene die Unterstützung Washingtons. Trump scheint anderer Meinung zu sein. Er bezeichnet die Ukraine als korruptes Land, das ihn 2016 «aus dem Verkehr» habe ziehen wollen.

19. Juli 2019: Kurt Volker, der Sonderbeauftragte der Regierung Trump für die Ukraine, trifft sich mit Giuliani und fädelt ein Gespräch zwischen dem Trump-Anwalt und einem Berater von Präsident Selenski ein. Dann informiert Volker den amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland über diese Vermittlungstätigkeit. In einer SMS schreibt Volker über ein anstehendes Telefongespräch zwischen Selenski und Trump: Am wichtigsten sei es, dass Selenski sage, er helfe bei den Ermittlungen.

25. Juli 2019: Kurz vor dem Telefon-Gespräch zwischen Trump und Selenski schreibt der Ukraine-Beauftragte Volker einem Berater des ukrainischen Präsidenten eine SMS. Selenski müsse seinen amerikanischen Amtskollegen überzeugen, dass er «sämtliche Steine umkehre», um herauszufinden, was 2016 geschehen sei. Danach könne er, Volker, ein Datum für den Besuch Selenskis im Weissen Haus «festnageln».

Anschliessend tauschen sich Trump und Selenski telefonisch aus. Selenski spricht über die Korruptionsbekämpfung und darüber, dass sein Land sehr dankbar über die Partnerschaft mit Amerika sei. Trump bittet Selenski um einen Gefallen: Die Ukraine solle Justizminister Bill Barr bei seinen Ermittlungen über die Hintergründe der Wahleinmischung im Jahr 2016 unterstützen. Selenski willigt ein und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen Giulianis. Trump sagt, dass er es begrüssen würde, wenn die Ukraine auch einen Blick auf die Arbeit von Bidens Sohn werfen könne.

Anfang August 2019: Giuliani trifft sich mit einem engen Berater Selenskis in Madrid.

9. August 2019: Trump sagt an einer Medienkonferenz: «Ich glaube, Selenski wird einen Deal mit Präsident Putin machen, und er wird ins Weisse Haus eingeladen werden.»

12. August 2019: Ein anonymer CIA-Mitarbeiter macht eine formale Eingabe bei der internen Kontrollbehörde für die amerikanischen Geheimdienste. Darin bemängelt der Whistleblower, dass Trump in den vergangenen Monaten sein Amt zu parteipolitischen Zwecken missbraucht habe.

28. August 2019: «Politico» berichtet, dass die Regierung Trump Millionen von Dollar blockiere, die das nationale Parlament der Ukraine zugesichert habe. Ein hochrangiger Berater Selenskis meldet sich gleichentags bei Kurt Volker und schreibt in einer SMS: «Wir müssen mit Ihnen sprechen.»

29. August 2019: In Kiew entscheidet sich das Parlament dafür, Generalstaatsanwalt Luzenko abzusetzen. Der Beschluss fällt einstimmig.

1. September 2019: Bill Taylor, Geschäftsführer der US-Botschaft in Kiew, fragt den amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland: «Sagen wir [den Ukrainern] nun, dass Militärhilfe und ein Besuch im Weissen Haus von Ermittlungen abhängig sind?» Die Antwort von Sondland: «Ruf’ mich an!»

9. August 2019: Der Ombudsmann der US-Geheimdienste informiert den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus über die Whistleblower-Eingabe. Der Vorsitzende, Adam Schiff, weiss über diese Eingabe bereits grob Bescheid. Der Whistleblower hatte sich vorab bei seiner Kommission gemeldet und um Hilfe gebeten.

18. September 2019: Die «Washington Post» berichtet erstmals über die Eingabe des anonymen CIA-Whistleblowers – allerdings ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, um was sich diese Eingabe dreht. Einen Tag später schreiben die «Post» und die «Times», dass die Ukraine im Zentrum stehe.

24. September 2019: Die Demokraten im Repräsentantenhaus geben bekannt, dass sie Ermittlungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump aufnähmen.

8. Oktober 2019: Das Weisse Haus verweigert die Kooperation mit den Demokraten und liefert dafür zwei Begründungen. Erstens habe das Repräsentantenhaus nicht über eine Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens abgestimmt. Und zweitens sei das Verfahren ein illegitimer Versuch, «die Resultate der Wahl 2016 in Frage zu stellen». Die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagt: «Der Versuch, die Wahrheit zu verstecken, ist ein weiterer Beweis, dass das Weisse Haus die Justiz behindern will.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.