Amtlich bewilligte Lauschangriffe

Nach den Terroranschlägen auf «Charlie Hebdo» erhält der französische Geheimdienst weitgehende Abhörkompetenzen. Politische Opposition gegen das neue Gesetz gibt es kaum.

Stefan Brändle
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PARIS. Frankreichs Geheimdienst erhält neue Kompetenzen – in Rekordzeit: Nach den Attentaten auf das Satireblatt «Charlie Hebdo» und einen jüdischen Supermarkt hat die Regierung in weniger als drei Monaten ein neues Geheimdienstgesetz formuliert. Und die beiden Parlamentskammern nicken es nun seit gestern im Schnellverfahren ab.

Kaum Widerstand im Parlament

Das neue Gesetz muss Geheimdienstmitarbeiter erfreuen. Erlaubt wird das Verwanzen von Wohnungen oder Autos, die nicht einmal dem Hauptverdächtigen gehören, sondern seiner Entourage – was immer das heissen mag. Zulässig werden auch sogenannte Keylogger, mit denen sich in Echtzeit mitverfolgen lässt, was jemand auf seiner Computertastatur schreibt.

Das gleiche gilt für «Ismi-Catcher», Aktenkoffer-grosse Apparate, die heute noch 100 000 Euro kosten: Mit ihnen lassen sich alle Handys in einem gewissen Umkreis abhören – ob von Freund oder Feind, dringend Verdächtigen oder blossen Nachbarn. Aus Kreisen des Geheimdienstes DGSE heisst es, mit einem «Ismi» hätten sich die «Charlie»-Anschläge vielleicht verhindern lassen: Die Kouachi-Brüder hätten nämlich meist mit den Handys ihrer Frauen kommuniziert.

Die Annahme des Gesetzes steht ausser Frage: Sowohl das sozialistische Regierungslager als auch die konservative Opposition ist grundsätzlich dafür. Dagegen sind nur Vereinzelte und die Grüne Partei EELV. Der breite Konsens spiegelt die eher fatalistische Haltung der Öffentlichkeit. Die Bürger nehmen ihre Überwachung durch die Exekutive seit den Zeiten der Monarchie und Napoleons als gottgegeben hin. Zugleich glauben sie kein Wort, wenn die Regierung verspricht, eine flächendeckende Massenüberwachung sei nicht vorgesehen, da gesetzlich nicht erlaubt. Das war sie auch bisher nicht; laut der Zeitung «Le Monde», einer einsamen Ruferin in dieser Angelegenheit, missachtet Frankreich die Privatsphäre seiner Bürger aber so umfassend wie der US-Geheimdienst NSA.

«Neuer Technologie angepasst»

Premier Manuel Valls erklärte gestern zu Beginn der Parlamentsdebatte, das Gesetz schaffe einen klaren Rechtsrahmen. Dieser sei den veränderten technischen und geopolitischen Bedingungen angepasst. Die Terroranschläge vom Januar hätten klargemacht, dass eine Früherkennung dringend nötig sei.

Die wenigen Gegner in der Nationalversammlung fragen jedoch, warum sich denn das Gesetz nicht auf Terrorbekämpfung beschränke. Auch die «wesentlichen Interessen Frankreichs» können als Grund für einen Lauschangriff herhalten. Laut den Grünen kommen als Ziele auch Umweltschützer in Betracht, die einen Staudamm verhindern wollen.

Nicht mehr Richter entscheidet

Genehmigt werden die Abhöraktionen nicht mehr von einem Untersuchungsrichter, sondern von den Polizeidiensten des Premiers, also von der gleichen Exekutive, welche die Aktionen vornimmt. Insofern ist das Gesetz ein Rückschritt. Die Spähoperationen müssen zwar einer Kommission mit Parlamentsbeteiligung vorgelegt werden. Sie dürfte aber, wie so oft in Frankreich, nur eine Alibirolle spielen: Da sie nur beratenden Charakter hat, ist die Regierung nicht an ihre Beurteilung gebunden.

Die stärkste Opposition gegen das Gesetz kommt von sieben Providern. Sie wehren sich vor allem gegen die Möglichkeit der Behörden, bei Telekom-Operateuren wie in Flugzeugen eine «Blackbox» plazieren zu dürfen, die alle Gespräche, SMS und Daten aufzeichnet.

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