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Amerika wählt neuen Kongress – «Schicksalswahl» für Trump?

Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre ein neues Parlament gewählt. Nach zwei Jahren im Amt sieht US-Präsident Donald Trump in den Wahlen auch eine Abstimmung über seine Politik des «America first» (Amerika zuerst), die das Land stark polarisiert.
Kampagnen-Schilder vor einem Wahllokal in Illinois. (Bild: Tannen Maury/EPA (Lake Villa, 6. November 2018))

Kampagnen-Schilder vor einem Wahllokal in Illinois. (Bild: Tannen Maury/EPA (Lake Villa, 6. November 2018))

(sda dpa reu) Die Wähler entscheiden nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch darüber, wie effektiv der US-Präsident in den kommenden zwei Jahren regieren kann. Auch wenn sein Name selbst nicht auf den Stimmzetteln steht, machte Trump daher bis kurz vor Öffnung der Wahllokale mit scharfer Rhetorik Stimmung gegen die Demokraten, um möglichst viele Anhänger seiner Partei zu mobilisieren.

Die Wahlen haben das tief gespaltene Land elektrisiert. Sie gelten als Abstimmung über Trump und dessen bisherige Politik. Bereits im Vorfeld haben deutlich mehr Wähler die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme früher abzugeben, als noch vor vier Jahren. Wahlexperten rechnen mit einer Beteiligung von insgesamt 45 Prozent. Sie wäre damit so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr bei einer «midterm election».

Am Mittwoch steht fest, ob Trump mit einer Mehrheit seiner Republikaner im Kongress auch künftig weitgehend ungehindert regieren kann. Er will neue Steuersenkungen angehen, die versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen, konservative Richter ernennen und den Grundstein für seine Wiederwahl 2020 legen.

Die oppositionellen Demokraten rechneten sich Chancen aus, wenigstens eine der - wenn nicht sogar beide Parlamentskammern - zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.

Ein Wahlsieg und eine Hausmacht in Washington würden Trump auch den Rücken stärken im Umgang mit der EU und den Nato-Verbündeten, im Handelsstreit mit China sowie in den Konflikten mit dem Iran und Nordkorea.

Eine US-Flagge, eine Bibel und Bögen mit «I Voted»-Stickern auf dem Tisch eines Wahllokals in Philadelphia. (Bild: Bastiaan Slabbers/EPA (Philadelphia, 6. November 2018))
Wähler vor dem Wahllokal beim Tuttle Park Recreation Center in Columbus, Ohio. (Bild: John Minchillo/AP (Columbus, 6. November 2018))
Eine Wählerin nach der Stimmabgabe im Wahllokal in der Riley Elementary School in Arlington Heights, Illinois. (Bild: Kamil Kraczynski/EPA, 6. November 2018))
Wahllokal der besonderen Art: Sarah Salem (34, Mitte) schwimmt im Echo Deep Pool, während Wähler ihre Stimme abgeben. (Bild: Jae C. Hong/AP (Los Angeles, 6. November 2018))
Stuart Wood aus Stockton trägt nach der Stimmabgabe einen «I Voted Today»-Sticker auf seiner Brust. (Bild: Charlie Riedel/AP (Stockton, 6. November 2018))
Blick in ein Stimmlokal in Streetsboro, Ohio. (Bild: David Maxwell/EPA, 6. November 2018))
Sean Combs – besser bekannt als «Puff Daddy» – bei einem Auftritt im Rahmen der Unterstützungskampagne für den Demokraten Andrew Gillum aus Florida. (Bild: Dan Anderson/EPA (Tallahassee, 5. November 2018))
Wähler bei der Stimmabgabe im Wahllokal beim Tuttle Park Recreation Center in Columbus, Ohio. (Bild: JOhn Minchillo/AP (Columbus, 6. November 2018))
Jede Wählerin und jeder Wähler erhält nach der Stimmabgabe einen entsprechenden Sticker. (Bild: Rogelio V. Solis/AP)
Wähler bei der Stimmabgabe im Wahllokal beim Tuttle Park Recreation Center in Columbus, Ohio. (Bild: JOhn Minchillo/AP (Columbus, 6. November 2018))
Jüdische Wähler bei der Stimmabgabe in Brooklyn. (Bild: Wong Maye-E/AP (New York, 6. November 2018))
Wähler beim Warten für die Stimmabgabe. (Bild: David Goldman/AP (Atlanta, 6. November 2018))
Stolz: Nashwa Abdulla mit ihrem «I Voted Today»-Sticker. (Bild: Robert F. Bukaty/AP (Lewiston, 6. November 2018))
Gewählt werden alle 435 Mitgliedes Repräsentantenhauses, 35 Vertreter im 100-köpfigen Senat und 36 Gouverneure der 50 Bundesstaaten. (Bild: Kamil Kraczynski/EPA (Chigaco, 6. November 2018))
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Zwischenwahlen in den USA

Ergebnisse am frühen Morgen

Die letzten Wahllokale auf Hawaii sollten an diesem Mittwoch um 6.00 Uhr MEZ schliessen. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen MEZ gerechnet.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die US-Medien berichteten von Rekordzahlen an Frühwählern, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeuten könnte. Meinungsforscher warnten vor der Abstimmung davor, sich zu sehr auf Umfragen zu verlassen.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik, so auch im Fall von Trump. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz.

Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Seine Wahlkampagne habe auf «dunklen Themen» beruht wie Angstmacherei, Nationalismus sowie Feindseligkeit gegen Einwanderer, zog die «New York Times» am Dienstag Bilanz. Es sei damit die am stärksten polarisierte Zwischenwahl seit den Bürgerkriegen (1861 bis 1865) gewesen.

Trumps gewohnte Attacken

Trump absolvierte am letzten Tag vor der Wahl noch drei Auftritte in drei Staaten. Dort versuchte er, mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung. «Sie wissen, dass ich sogar mehr Versprechen gehalten habe, als ich gegeben habe», sagte er.

Die Demokraten geisselte Trump als eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Sie wollten Steuern erhöhen, und sie ermunterten illegale Einwanderer, ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstossen. Die Absichten der Demokraten seien ein «sozialistischer Alptraum».

Trump warnte auch vor Wahlfälschung. Belege für seine Vorwürfe lieferte er wie so oft aber nicht. Der Präsident hat nach einer Statistik der «Washington Post» in 649 Amtstagen 6420 falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen.

Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können. Sollte es zu einem Patt von 50 zu 50 Sitzen kommen, könnte Vizepräsident Mike Pence bei Abstimmungen im Senat seine Stimme zugunsten der Republikaner abgeben.

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