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Amerika wählt neuen Kongress: Erste Wahllokale in den USA geöffnet

Es geht um enorm viel bei den Kongresswahlen in den USA. Für US-Präsident Donald Trump könnte es je nach Ausgang sehr unbequem werden. Und so trommelt und poltert er bis zum Schluss. Bald wird klar sein, ob seine Strategie erfolgreich war.
Die Zwischenwahlen in den USA haben begonnen. (Bild: Keystone/ EPA/ Justin Lane)

Die Zwischenwahlen in den USA haben begonnen. (Bild: Keystone/ EPA/ Justin Lane)

(sda dpa) In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste des Landes um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er versuchte bis zum Schluss bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben.

Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Abstimmung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schliessen erst um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Mit aussagekräftigen Ergebnissen zur Wahl wird daher erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Trump im Dauereinsatz

Trump war im Wahlkampf bis zuletzt im Dauereinsatz. Am Montagnachmittag und -abend (Ortszeit) absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Cape Girardeau in Missouri konnte der Präsident dabei am Montagabend (Ortszeit) auf Unterstützung des ihm wohlgesonnenen Senders Fox News setzen: Die beiden Moderatoren Sean Hannity und Jeanine Pirro trommelten gemeinsam mit ihm um Stimmen.

«Ihr könnt sie morgen mit Eurer Stimme stoppen.»

In Fort Wayne im US-Bundesstaat Indiana sagte Trump, die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Sie wollten Steuern erhöhen und sie ermunterten illegale Einwanderer, ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstossen. Die Absichten der Demokraten seien ein «sozialistischer Alptraum».

Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten allgemein als Blockierer und Zerstörer dar und appellierte an seine Anhänger: «Ihr könnt sie morgen mit Eurer Stimme stoppen.»

Oft ein Denkzettel

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich müssen Trumps Republikaner Umfragen zufolge befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Warum in den USA so wenige Menschen zur Wahl gehen

Schätzungen zufolge dürften am (heutigen) Dienstag mehr Amerikaner zur Wahl gehen als bei früheren US-Zwischenwahlen. Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent.

Bei den Midterms im Jahr 2014 hatten zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Präsident Barack Obama nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag über ihre Kandidaten abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in 37 der 50 Bundesstaaten und in der US-Hauptstadt Washington DC in Wahllokalen oder per Briefwahl möglich.

Dennoch: Die Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA macht von ihrem Stimmrecht bei den Zwischenwahlen keinen Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag in den vergangenen Jahren im Schnitt bei gerade mal 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen waren es rund 60 Prozent.

Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in den USA gering: OECD-Länder weisen bei Wahlen auf nationaler Ebene im Schnitt Wahlbeteiligungen von rund 70 Prozent auf.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump allerdings unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Migration im Mittelpunkt

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «Invasion» und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.

Ausserdem hatte er auf heftige Attacken gegen die Demokraten gesetzt und gewarnt, diese würden die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie in Venezuela schaffen.

Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äusserungen gesellschaftliche Gräben zu vergrössern und das politische Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt.

Ausserdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident wies den Vorwurf, für solche Gewaltausbrüche mitverantwortlich zu sein, empört zurück. Er gab statt dessen, den Demokraten und den Medien eine Mitschuld an zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen.

Facebook sperrt Konten

Facebook sperrte vor der Wahl Dutzende verdächtige Konten, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit).

Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf.

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