Am Rande des Rechts

Der geplante EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei muss am Gipfel in dieser Woche in grundlegenden Fragen verbessert werden. Von Urs Bader

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Schutz von oder vor Flüchtlingen? Auf diese Frage liessen sich die Diskussionen der vergangenen Monate in Europa zynisch zuspitzen. Auch nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel von vergangener Woche, über dessen Vorschläge nun ein weiterer EU-Gipfel in dieser Woche befinden muss. Zentraler und zugleich heikelster Plan, um den Andrang von Flüchtlingen nach Zentraleuropa zu bremsen: Ab einem Stichtag gelangt für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei von Griechenland zurücknimmt, ein syrischer Flüchtling legal in die EU. Ausgewählt werden sollen sie gemäss den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Syrer, die trotzdem auf eine der griechischen Ägäisinseln übersetzen, müssten sich, wenn sie wieder in die Türkei zurückgeschafft worden sind, «hinten anstellen». Das soll abschreckende Wirkung haben.

Rechtlicher und organisatorischer Kraftakt

Diese Regelung gilt nicht für Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Afrika; von ihnen war nicht die Rede. Gleichwohl aber davon, dass alle Abmachungen «europäisches und internationales Recht achten» müssten. Und das heisst: Jede Person, die internationalen Schutz beantragt, hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. So wollen es die Genfer Konvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Recht. Wenn schon die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in die Türkei problematisch ist, so verstösst dies im Fall von Nichtsyrern definitiv gegen geltendes Recht, da die Türkei völkerrechtliche Bedingungen dafür nicht erfüllt (u. a. kein Asylverfahren gemäss Flüchtlingskonvention). Vor allem andern aber hat sich der Grundsatz der Nichtzurückweisung als zentrales völkergewohnheitsrechtliches Prinzip etabliert (non-refoulement). Daraus müsste eigentlich folgen: Alle Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, stellen hier einen Asylantrag, über den auch hier befunden wird. Nur wer keinen Schutz beanspruchen kann, wird in die Türkei zurückgeschafft.

Die «1-für-1-Regelung» hat bisher auch organisatorische Fragen unbeantwortet gelassen. Sollten die Asylanträge in Griechenland geprüft werden – was der richtige Weg wäre –, muss das Land massiv unterstützt werden, mit Geld und vor allem mit Personal. Zudem muss die EU die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen – eine riesige logistische Herausforderung. Ein weiterer Knackpunkt ist schliesslich, dass sich die EU-Mitglieder darüber einigen müssen, wie die Flüchtlinge verteilt werden, die direkt aus der Türkei geholt werden. In dieser Frage gibt es seit Monaten keinen Fortschritt.

Vertragspartner wenig vertrauenswürdig

All diese Pläne sind nicht nur vom Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), sondern auch vom EU-Parlament teils mit scharfen Worten in Frage gestellt worden. Letzteres hat vor allem darauf hingewiesen, dass die Vereinbarungen mit einem Land getroffen werden – gegen weitreichende Zugeständnisse –, dessen Führung Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt und sich immer weniger an Grund- und Menschenrechte hält. Das UNHCR hat ausdrücklich Schutzmechanismen für jene Menschen gefordert, die aus Griechenland in die Türkei zurückgeschafft werden.

Die Pläne sind bestimmt gut gemeint und sollen erreichen, dass es weniger gefährliche Meerüberfahrten gibt, weniger Schlepperkriminalität und weniger prekäre Lebensumstände wie an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ob sie der Not der Menschen auf der Flucht gerecht werden, ob sie diese überzeugen und von anderen Fluchtrouten fernhalten, bleibt gleichwohl fraglich.

urs.bader@tagblatt.ch