Am Gängelband kleiner Parteien

Israels Premier Benjamin Netanyahu wird künftig mit der knappsten möglichen Mehrheit im Parlament regieren und nationalistischen und religiösen Maximalforderungen gerecht werden müssen.

Susanne Knaul
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Israels neuer Justizministerin Ayalet Shaked ist das Oberste Gericht zu liberal. (Bild: ap/Tsafrir Abayov)

Israels neuer Justizministerin Ayalet Shaked ist das Oberste Gericht zu liberal. (Bild: ap/Tsafrir Abayov)

Benjamin Netanyahu wird Israel fortan mit einer nur knappen Mehrheit im Parlament regieren. Bis zur letzten Stunde vor Ablauf der Frist für die Koalitionsverhandlungen zog sich das Gerangel zwischen Naftali Bennett, dem Chef der nationalreligiösen Partei «Das jüdische Heim», und dem Likudchef hin. Mit der Einigung gehören nun ganze 61 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten zur Koalition. Benjamin Netanyahu, dessen konservativer Likud die Wahlen Mitte März überraschend deutlich mit 30 Mandaten gewann, muss sich auf zwei ultraorthodoxe Partner und die Ein-Themen-Partei für soziale Gerechtigkeit «Kulanu» abstützen.

Umstrittene Justizministerin

Naftali Bennett hatte Netanyahu vor die Wahl gestellt: Entweder bekommt «Das jüdische Heim» das Justizministerium oder es gibt keine Koalition. Bennett pokerte bis zur buchstäblich letzten Minute vor Ablauf der Frist für die Koalitionsverhandlungen hoch. Ganze acht Mandate hatte seine nationalreligiöse Siedlerpartei in den Wahlen erreicht. Um das «Jüdische Heim» zu seiner Koalition rechnen zu können, musste Netanyahu das Justiz-, das Erziehungs- und das Landwirtschaftsministerium hergeben. Ayalet Shaked, die neue Justizministerin aus der Bennett-Partei ist hoch umstritten, weil sie die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts des Landes beschneiden will. In Netanyahus Likudblock, wo die Postenverteilung noch aussteht, herrscht Unmut über den hohen Preis, den die künftigen Partner dem Regierungschef abverlangten. Der mit Abstand stärksten Fraktion bleibt nur das Aussenministerium als einziges prestigeträchtiges Amt neben dem Premier.

Zudem wird die neue Regierung ihre Arbeit mit der Annullierung einer von ihrer Vorgängerin eingeführten Reform beginnen. Unter der Federführung von Jair Lapid, dem scheidenden Finanzminister der «Zukunftspartei», war die Regierung auf 18 Ministerien geschrumpft. «Hunderttausende warme Mahlzeiten» für notleidende Schüler seien mit dem so ersparten Geld finanziert worden, hatte sich Lapid noch im Wahlkampf gerühmt. Nun brauchte Netanyahu jedoch wieder mehr Sitze im Kabinett, um alle seine Koalitionspartner zufriedenzustellen. 24 Ministerien sollen es nun insgesamt werden.

Spielverderber Lieberman

Dass die kleinen Parteien so viel Macht hatten, ist dem plötzlichen Ausscheiden von Avigdor Lieberman, Chef der weltlich-nationalen Fraktion «Israel ist unser Heim», geschuldet. Erst zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung zog sich Lieberman mit dem Argument zurück, die Koalition sei ihm «nicht nationalistisch genug». Lieberman forderte eine Fortsetzung des Siedlungsbaus. Darum hätte Lieberman indes nicht fürchten müssen. Gestern entschied Israel, nach Informationen der Friedensbewegung «Peace now», 900 neue Wohnungen in einer Ostjerusalemer Siedlung zu genehmigen. Keine der Koalitionsparteien strebt derzeit Friedensverhandlungen mit den Palästinensern an.

Netanyahu am kurzen Hebel

Nach Liebermans Ausstieg war Netanyahu auf jeden einzelnen der verbleibenden Kandidaten angewiesen, um auch nur die knappe parlamentarische Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen. Schon jetzt sind weitere Erpressungen im Stil des «Jüdischen Heims» absehbar, es sei denn, es gelingt dem Regierungschef, im Verlauf der kommenden Wochen doch noch andere Partner aus dem Mitte-Links-Spektrum zu rekrutieren.

Eine Grosse Koalition hat Yitzhak Herzog, Chef der «Arbeitspartei» aber gestern erneut klar abgelehnt. Er wird Netanyahu einen «Ausverkauf» der Regierungsposten vor. «Wenn der Premier glaubt, er könne uns mit diesem oder jenem Posten locken, dann irrt er sich gewaltig», sagte Herzog. «Wir werden uns nicht zum fünften Rad an Netanyahus Karren machen lassen.»

Eine erste Zerreissprobe für die neue Koalition könnte ein Streit um die mögliche Annullierung des Gesetzes werden, das strafrechtliche Verfolgung von ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern vorsieht. Netanyahu ging zusammen mit den beiden ultraorthodoxen Parteien, «Shas» und dem «Vereinigten Tora-Judentum», die mit sieben und sechs Sitzen in die Knesset einziehen, klar auf Abstand zu der von weiten Teilen der Bevölkerung dringend geforderten Reform, die eine gerechtere Verteilung der staatsbürgerlichen Pflichten bringen sollte.

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