Alter Streit statt Neuanfang

Burmas Parlament hat den ersten zivilen Präsidenten des Landes seit Jahrzehnten gewählt. Doch schon die Wahl des Vizepräsidenten zeigt, das Militär will nicht von aller Macht lassen.

Willi Germund
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Burmas neuer Präsident Htin Kyaw und die «über ihm regierende» Aung San Suu Kyi. (Bild: ap/Aung Shine Oo)

Burmas neuer Präsident Htin Kyaw und die «über ihm regierende» Aung San Suu Kyi. (Bild: ap/Aung Shine Oo)

BANGKOK. Die erste halbwegs freie Wahl in Burma hat im November des vergangenen Jahres die Oppositionsbewegung «National League for Democracy» (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gebracht.

Vor der ersten Zusammenkunft der Abgeordneten zur Wahl des zukünftigen Präsidenten Htin Kyaw (70) brachen gestern aber jahrzehntelange Gegensätze zwischen den Generälen und der Demokratiebewegung einmal mehr auf. Die Vertreter der Militärs, die ein Viertel aller Parlamentssitze innehaben, enthielten sich schon am Montag der Stimme, als eine Kommission die Eignung des ersten zivilen Präsidenten seit Jahrzehnten für das höchste Amt im Staat bestätigen sollte. Die Begründung der Offiziere: Htin Kyaw sei nicht einmal Mitglied des Parlaments.

Machtkampf um Verfassung

Die Verfassung, von den Generälen 2008 selbst geschrieben, setzt dies zwar nicht voraus. Die Offiziere wollen aber zwei Wochen vor der Amtsübergabe am 1. April zeigen, wo die reale Macht im Staat weiterhin angesiedelt ist. Zudem halten sie wenig von Htin Kyaw. Die 71jährige Widerstands-Ikone Aung San Suu Kyi, Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San und Gründerin der «National League for Democracy» (NLD), hatte schon vor dem Wahlsieg verkündet: «Ich werde über dem Präsidenten regieren.»

Mit ihrer Nominierung des gelernten Ökonomen Htin Kyaw, einem treuen Freund seit Kindheitstagen und loyalen Gefährten, für das Präsidentenamt machte sie ihre Ankündigung wahr. Denn während der langen und zähen Verhandlungen der vergangenen Monate zeigte General Min Aung Hlaing keine Kompromissbereitschaft.

Die 2008 vom damaligen Diktator Than Shwe erlassene Verfassung schliesst jeden vom Präsidentschaftsamt aus, der ausländische Familienangehörige hat. Aung San Suu Kyi hat zwei Söhne mit britischer Staatsangehörigkeit.

Ein General als Vizepräsident

«Es ist unklar, ob, wann und unter welchen Umständen die Offiziere zu einer Verfassungsreform bereit sind», erklärt Trevor Wilson von der australischen National University (ANU), «die Sicherheitskräfte werden wahrscheinlich vor jeder Änderung auf Garantien für den nationalen Zusammenhalt und die innere Sicherheit bestehen». Aung San Suu Kyi wollte oder konnte anscheinend solche Zugeständnisse bisher nicht zur Zufriedenheit der Offiziere geben.

Die Generäle schockierten die NLD mit der Nominierung von Ex-General Myint Swe zum Vize-präsidenten. Der frühere Chef des gefürchteten Geheimdienstes gilt als Handlanger von Ex-Diktator Than Shwe, der aus seinem Ruhestandssitz in der vom Militär gebauten Hauptstadt Naypyidaw die Fäden zieht. Er war im vergangenen Jahr für die brutale Zerschlagung von Studentenprotesten in der Wirtschaftsmetropole Rangun verantwortlich. Zudem steht der Name von Myint Swe immer noch auf einer «Schwarzen Liste» der USA.

Sturheit auf beiden Seiten

«Seine Ernennung verstösst gegen alle unsere Versuche der Versöhnung», kritisierte ein NLD-Vertreter. Andererseits ist auch die «Lady» Aung San Suu Kyi als starrköpfig berüchtigt. Aus ihrer Umgebung verlautete schon Wochen vor der Kür von Htin Kyaw zum Staatschef im Parlament: «Ausser an dem Präsidentschaftsamt ist sie an keinem Posten interessiert.»

Neuauflage des alten Konflikts

Dabei steht Burma vor grossen Herausforderungen. 80 Prozent der Landbevölkerung leben laut einer Untersuchung der Universität von Rangun in absoluter Armut von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Das Land hat während der 65 Jahre seiner Unabhängigkeit wegen zahlloser Konflikte mit ethnischen Gruppen keinen einzigen Tag des Friedens erlebt.

Aber statt vor einem Neuanfang scheint Burma vor einer Neuauflage der alten Konfrontation zwischen dem Militär und der Demokratiebewegung zu stehen. Die Streitkräfte und die neue NLD-Regierung konnten sich bislang nicht einmal auf den Ort den Amtseinführung des frischgewählten Präsidenten Htin Kyaw einigen.