Allseitiger Zynismus in Nahost

Das Dilemma ist offenkundig: Premier Netanyahu formuliert es diplomatisch, Aussenminister Lieberman redet Klartext: «Wir verhandeln nicht über Jerusalem». Hillary Clinton fordert in aller Freundschaft schwierige Entscheidungen von Israel.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Siedlungen bauen und dennoch Frieden schaffen: Premier Benjamin Netanyahu sieht Ost-Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels in der auch Palästinenser friedlich leben sollen. (Bild: epa/Government Press)

Siedlungen bauen und dennoch Frieden schaffen: Premier Benjamin Netanyahu sieht Ost-Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels in der auch Palästinenser friedlich leben sollen. (Bild: epa/Government Press)

US-Präsident Obama hat heute nacht erneut versucht, Israels Premier Netanyahu von seiner Siedlungspolitik auch in Ost-Jerusalem abzubringen.

«Jerusalem ist keine Siedlung»

Doch Benjamin Netanyahu hatte zuvor in seiner Rede vor der jüdischen Lobby-Organisation Aipec in Washington erklärt: «Die Juden haben Jerusalem vor 3000 Jahren aufgebaut und werden es weiterhin tun. Er fügte dann hinzu: «Meine Regierung ist sich bewusst, dass auch Palästinenser in der Stadt leben. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben.

» Das klingt, als liesse Netanyahu Raum für Verhandlungen.

Klartext war aber im deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» nachzulesen. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman sagte dort: «Wir sind nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln. Der Nahostkonflikt ist ein Kulturkampf, den man nicht mit territorialen Zugeständnissen lösen kann. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt einfach zu managen.»

Vor Netanyahu hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Aipec-Meeting erklärt: «Der Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergräbt das Vertrauensverhältnis und gefährdet Gespräche mit den Palästinensern. Der Status quo ist untragbar. Netanyahu reagierte kühl: Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt.

Er sagte es trotz völkerrechtswidriger Annektierung Ost-Jerusalems gelassen, hatte Clinton doch bei aller Kritik erklärt: «Die USA stehen felsenfest an der Seite Israels.»

Doch es ist nicht nur unverbrüchliche Freundschaft, die Netanyahu die Sicherheit gibt, seine Position durchzuhalten. Es ist wie immer in der Geschichte des Nahostkonflikts: Die Alliierten beider Seiten entscheiden letztlich immer nur im eigenen Interesse. Dies gilt für die arabischen Verbündeten der Palästinenser, wie für die Freunde Israels in den USA.

Haupt- und Nebeninteressen

Die sunnitischen arabischen Staaten – allen voran Ägypten und Saudi-Arabien – sind offiziell einem Staat Palästina verpflichtet. Kairo ist der nationalistischen Fatah von Palästinenserpräsident Abbas verbunden, Jidda steht näher bei der islamistischen Hamas. Beide könnten als Vermittler im innerpalästinensischen Machtkampf helfen, Fatah, Hamas und Israel in Gespräche zu führen.

Sowohl Ägypten als auch Saudi-Arabien fühlen sich aber vom regionalen Machtanspruch des schiitischen Iran bedrängt. Aus diesem Grund stehen sie der amerikanischen und somit auch der israelischen Position nahe: Das Hauptproblem im Nahen und Mittleren Osten ist die mögliche atomare Bedrohung aus Teheran. Palästinensische Interessen haben wenig Gewicht gegenüber dem Wunsch, Irans Einfluss zurückzudrängen. Der schiitische Iran unterstützt wiederum aus taktischen Überlegungen die sunnitische Hamas.

Teheran geriert sich als wahrer Freund Palästinas. In Wahrheit will Iran den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur nutzen, um Jerusalem von einem Angriff auf iranische Atomanlagen abzuhalten.

Widersprüche, die sich finden

Hier treffen sich sogar iranische und US-Interessen. Washington ist nicht an einem Angriff auf Iran interessiert. Zu sehr operiert seine Militärmacht in Irak und Afghanistan an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die USA wollen deshalb von Israel nicht in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.

Dies führt dazu, dass die USA Israels Siedlungspolitik zähneknirschend hinnehmen, um sein Stillhalten gegenüber Iran zu garantieren.

So zynisch es klingt: Nicht nur Avigdor Liebermann ist der Ansicht, der Nahost-Konflikt sei nicht zu lösen, nur zu managen. Nichts anderes versuchen derzeit alle beteiligten Parteien.

US-Aussenministerin Hillary Clinton (Bild: epa)

US-Aussenministerin Hillary Clinton (Bild: epa)

Aktuelle Nachrichten