Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Rede zur Lage der EU: Alles wird gut, oder Herr Juncker?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert in seiner Rede zur Lage der Union zahlreiche Lösungsansätze für viele Probleme. Ob er selbst noch daran glaubt, sei dahingestellt.
Remo Hess, Brüssel
Jean-Claude Juncker gestern während seiner Ansprache in Strassburg. (Bild: Patrick Seeger/EPA)

Jean-Claude Juncker gestern während seiner Ansprache in Strassburg. (Bild: Patrick Seeger/EPA)

Was ist bloss mit Jean-Claude Juncker geschehen? Der EU-Kommissionspräsident galt einst als brillanter Redner, der komplexe Themen süffig zu vermitteln wusste, hie und da eine persönliche Anekdote oder eine flapsige Bemerkung einstreute und mit seiner hemdsärmeligen Art die Zuhörer begeisterte.

Bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union im Strassburger EU-Parlament war von all dem nichts mehr zu spüren. Stattdessen las Juncker Zeile für Zeile aus dem vorgefassten Manuskript ab. Einen uninspirierten, kraftlosen Eindruck machte der 63-jährige Luxemburger.

Freilich: In der knapp 60-minütigen «Tour de Horizon» war alles enthalten, was in eine solche Rede rein muss. Angefangen bei den grossen Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht. Die Globalisierung und die Erosion der multilateralen Weltordnung. Die demogra­fische Entwicklung in Afrika und die damit verbundene Migrationsfrage. Der Aufstieg des ­Nationalismus und die daraus ­resultierende Spaltung Europas.

Als Antwort beschwor Juncker die europäische Einheit: «Der Glaube, dass wir zusammen stärker sind, ist die Essenz von dem, was es heisst, der Europäischen Union anzugehören.» Den schönen Worten folgt das Versprechen, auch Taten zu liefern: «Bei der Europawahl wird die Europäer nicht interessieren, was die EU-Kommission vorhat, sondern was sie getan hat.»

Appell an die Adresse der Mitgliedstaaten

Folgerichtig präsentierte Juncker gleich eine ganze Reihe an Gesetzesvorschlägen und Initiativen. Sie sollen in den wenigen Monaten bis zur Europawahl im Mai 2019 umgesetzt oder weitmöglichst aufgegleist werden. Ein Hauptfokus liegt auf der Migration und dem Schutz der Aussengrenzen. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll bis ins Jahr 2020 von derzeit rund 1500 auf 10000 Beamte aufgestockt werden. Diese sollen auch über eigene Ressourcen wie Schiffe und Flugzeuge verfügen. Frontex soll zudem neue Kompetenzen erhalten und in den Mitgliedstaaten bei Bedarf hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Und eine gestärkte EU-Asylagentur soll mit der Bereitstellung von Experten beschleunigte Asylverfahren gewährleisten und die Mitgliedstaaten bei Rückführungen unterstützen. Inwiefern sich diese hier aber wirklich drein­reden lassen, ist fraglich. Italien und Griechenland zum Beispiel haben hier in der Vergangenheit stets jeglichen Souveränitätstransfer nach Brüssel abgelehnt.

Juncker liess ziemlich unverblümt durchblicken, dass es oft an den Mitgliedstaaten selbst liege, dass es in der EU nicht vorwärtsgehe: «Ich werde nicht zulassen, dass die EU-Kommission zum Sündenbock gemacht wird. Sündenböcke sitzen in allen Institutionen, die wenigsten davon aber in der Kommission und im Parlament.» Als Beispiel führte er die Revision des europäischen Asylsystems an, wo man sich bei fünf von sieben Gesetzesvorschlägen geeinigt hat, aber der Streit der Mitgliedstaaten um die Dublin-Richtlinie noch immer ­alles blockiert.

Um die EU handlungsfähiger zu machen, will Juncker deshalb die Möglichkeiten im Lissaboner Vertrag ausschöpfen und das Mehrheitsprinzip stärken. Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, ­ermunterte Juncker, sich nicht nur auf die Aussen- und Sicherheitspolitik, sondern explizit auch auf die Steuerpolitik zu ­beziehen. Gar nicht begeistert war Ryszard Antoni Legutko, der polnische Sprecher der Fraktion «Europäische Konservative und Reformer». Eine Stärkung des Mehrheitsprinzips werde das System von «gleich und gleicher» noch verstärken und Minder­heiten weiter marginalisieren. Legutko: «Wenn Sie noch mehr Ärger wollen, dann weiter so.»

Häufige Vorwürfe der Amtsmüdigkeit

Will Juncker noch mehr Ärger? Es ist zu bezweifeln. Man kann sich dem Eindruck kaum erwehren, dass hier trotz hochgesteckter Ambitionen ein Kommissionspräsident am Werk ist, der seinen Abschied bereits eingeläutet hat. 2014 bezeichnete sich Juncker noch kämpferisch als der Präsident der «Kommission der letzten Chance». Gestern sagte er Sätze wie: «Manchmal nimmt die Geschichte ruhig ihren Lauf, bevor sie schnell zu Ende geht.»

Schon öfters musste sich ­Juncker den Vorwurf der Amtsmüdigkeit gefallen lassen. Ob dies zutrifft, sei dahingestellt. Aber: Hätte der Kommissionspräsident angesichts des baldigen Endes seines Mandats doch noch etwas Zuversicht verbreiten wollen, wäre vielleicht ein Ausspruch à la John Lennon angebracht gewesen. Zum Beispiel dieser: «Am Ende wird alles gut sein. Und ist es nicht gut, so ist es nicht das Ende.»

Mehrheit gegen Orbán

Mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit hat das EU-Parlament gestern beschlossen, gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wird vorgeworfen, seit dem Jahr 2010 mit mehreren Gesetzen die Presse- und Medienfreiheit untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt sowie eine Klientelwirtschaft bei der Verwendung von EU-Geldern installiert zu haben.

Ausschlaggebend für den Entscheid waren die Voten der europäischen Christdemokraten (EVP) gewesen, denen Orbáns Fidesz-Partei selbst angehört. Am Dienstagabend noch versuchten die EVP-Abgeordneten, Viktor Orbán in mehrstündigen Gesprächen zu Kompromissen zu bewegen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber räumte ein, dass dies nicht gelungen sei und er selber gegen Orbán stimmen werde. Stimmen die EU-Mitgliedstaaten zu, könnte Ungarn am Schluss des Verfahrens der Entzug des EU-Stimmrechts drohen. (rhb)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.