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Algerien: Zweifel am Neuanfang nach Bouteflika

Nach der überfälligen Rücktrittsankündigung von Staatschef Abdelaziz Bouteflika steht das nordafrikanische Land vor einer ungewissen Zukunft.
Michael Wrase, Limassol
Abdelaziz Bouteflika ist zurückgetreten. (Bild: AP)

Abdelaziz Bouteflika ist zurückgetreten. (Bild: AP)

Das vom Präsidentenpalast verbreitete Communiqué mit Rücktrittsankündigung von Abdelaziz Bouteflika sei kein Aprilscherz gewesen, verkündete der Reporter eines panarabischen Fernsehsenders am Montag aufgeregt. Der 82-Jährige werde zum Ende seiner Amtszeit am 28. April tatsächlich sein Amt aufgeben. Sein überfälliger Rücktritt ist ein Erfolg der Opposition, die in den letzten sieben Wochen mit friedlichen Massendemonstrationen in allen algerischen Städten den Druck auf das Herrschaftssystem ganz massiv erhöht hatte.

Nüchtern betrachtet hätte Bouteflika bereits nach seinem Schlaganfall vor sechs Jahren zurücktreten müssen. Der Algerier sitzt seither im Rollstuhl, kann kaum noch sprechen. Trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustandes war er bei der Präsidentschaftswahl im April 2014 erneut angetreten und wurde in einem zweifellos getürkten Urnengang mit 81,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Während des Wahlkampfes hatte er eine einzige Rede gehalten, die niemand verstand. Dennoch brauchte es weitere vier Jahre, bis Algeriens Armeechef Ahmed Gaid Salah Bouteflika in der letzten Woche für amtsunfähig erklärte. Wegen «schwerer dauerhafter Krankheit sei er völlig unfähig, seine Funktionen auszuüben».

Skeptische Opposition

Funktionieren muss Bouteflika aber weiterhin. Bis zum 28. April soll der Präsident, der in den letzten Jahren von seinem jüngeren Bruder Said vertreten wurde, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der Übergangsphase sicherzustellen.

Wie diese gestaltet werden soll, ist völlig offen. Alle wichtigen Entscheidungen in dem ölreichen Mittelmeeranrainerstaat waren in den letzten Jahren von einer ebenso machthungrigen wie korrupten Clique aus Militärs, Wirtschaftsbossen und Systempolitikern getroffen worden. Sie hatten erst am Sonntagabend – im Namen des gelähmten Abdelaziz Bouteflika – ihren Segen für eine neue Übergangsregierung gegeben.

Dem von Ministerpräsident Noureddine Bedoui gebildeten neuen Kabinett gehören 27 Minister an, von denen sechs Minister Mitglieder der alten Regierung waren, die nach den Massenprotesten im März zurückgetreten war. In seinem Amt bestätigt wurde auch Militärchef Gaid Salah, der in der letzten Woche Bouteflika für amtsunfähig erklärt und zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Die algerische Opposition hält die politischen Weichenstellungen für alles andere als überzeugend. Eine von der Bevölkerung ersehnte grundlegende Erneuerung des Landes traut sie der Übergangsregierung nicht zu. Es sei zu befürchten, dass sie die Dauerkrise in Algerien weiter verlängere, sagte ein Vertreter der Algerischen Liga für Menschenrechte. Die Menschen seien auf die Strassen gegangen, um eine dauerhafte Ablösung der korrupten Herrscherelite durchzusetzen. Doch dafür ist es womöglich noch zu früh.

«Noch sind wir nicht so weit, um wirklich tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen», betonte der algerische Schriftsteller Kamel Daoud in einem Zeitungsinterview. Man dürfe jetzt nicht auf ein Märchen hoffen, in dem sich das Regime geschlagen gebe. Auch wenn die Armee im Moment das Gesetz ­respektiere, dann bedeute dies noch lange nicht, dass sie auch gute Absichten verfolgen.

Druck auf Armee aufrechterhalten

Wahrscheinlicher ist, dass es einen Handel zwischen den verschiedenen, kaum zu durchschauenden Machtclans in Algier geben wird. Wie eine Einigung einmal aussehen wird, kann nur schwer vorausgesagt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Herrschenden zunächst an die algerische Verfassung halten werden und am 28. April den Präsidenten des Senats, Abdelkader Bensalah, zum Interimspräsidenten küren werden. Er muss dann innerhalb von drei Monaten Neuwahlen für die Nachfolge Bouteflikas vorbereiten.

Die algerische Opposition dürfte dann eigene Kandidaten aufstellen. Ihr rascher Erfolg sei jedoch nicht zu erwarten, «weil die Opposition in den Jahrzehnten der Diktatur praktisch vernichtet worden ist», befürchtet Kamel Daoud. Trotz ihrer jüngsten Erfolge benötige die Opposition noch Zeit, um sich neu zu organisieren, eigene Netzwerke aufzubauen, um wirklich repräsentativ zu sein, analysiert der algerische Schriftsteller nüchtern. Die Opposition müsse daher den Druck auf die Armee aufrechterhalten, schrittweise einen Regimewechsel fordern und sich dabei immer im Klaren sein, dass die angestrebte «Demokratie nicht an einem einzigen Tag erschaffen werden kann».

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