Al Bashir der Nützliche

Sudan hat gewählt. Ändern wird sich nichts. Der neue Präsident wird der alte sein, obwohl Omar Hassa al-Bashir seit Jahren unter dem Verdacht steht, ein Völkermörder zu sein.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Omar Hassa al-Bashir (Bild: epa/Marwan Ali)

Omar Hassa al-Bashir (Bild: epa/Marwan Ali)

In Sudan sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestern um einen Tag verlängert worden. Das Ergebnis des Urnengangs soll dann Ende April bekanntwerden. Das stört niemanden. Der neue Präsident, da sind sich alle Sudanesen sicher, wird der alte sein, Omar Hassa al-Bashir. Auch das neue Zweikammerparlament wird wie das bisherige von dessen Nationaler Kongresspartei (NCP) dominiert sein. «Der Alte regiert seit 26 Jahren und wird es fünf weitere Jahre tun», sagen viele Wähler.

Der 71-Jährige hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er die Macht als Lehen auf Lebenszeit betrachtet – ungeachtet dessen, dass seit 2010 ein internationaler Haftbefehl gegen ihn in Kraft ist: Das Internationalen Strafgericht in Den Haag wirft ihm Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord vor.

3,1 Millionen Binnenflüchtlinge

Tatort der mutmasslichen Greueltaten sind die westsudanesischen Darfur-Provinzen, in denen Rebellen für mehr Autonomie kämpfen. Die Lage in den drei Provinzen verdeutlicht in etwa, in welcher Situation sudanesische Wahlen stattfinden: In der Darfur-Region leben etwa 2,5 Millionen Menschen – ein Drittel der regionalen Bevölkerung seit Jahren in Flüchtlingslagern. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl um eine halbe Million angewachsen. Aber allein sind sie nicht: In ganz Sudan gibt es etwa 3,1 Millionen Binnenflüchtlinge – rund ein Zehntel der Gesamtbevölkerung.

Der Langzeitherrscher Bashir mag sich seines erneuten Wahlsieges sicher sein – sein Reich allerdings ist deutlich kleiner als vor dem letzten Urnengang. Denn im Sommer 2011 hat sich der christliche Süden des Landes nach jahrelangem Bürgerkrieg vom islamischen Norden getrennt. Für Sudan ist dies nicht nur eine Beschneidung seines Territoriums, sondern auch ein grosser wirtschaftlicher Verlust. Der regionale Ölreichtum muss seither mit dem unabhängigen Südsudan geteilt werden.

Den Schein einer Wahl wahren

Eine wirkliche Erfolgsbilanz hat Omar Hassa al-Bashir seinem Wahlvolk also nicht zu präsentieren. Starke Gegner allerdings hatte er auch nicht zu fürchten, obwohl 15 Gegenkandidaten zur Wahl standen – sechs davon sind Parteifreunde Bashirs, acht sogenannte Unabhängige. Ihre einzige Aufgabe war es, den Schein einer Wahl zu wahren. Denn die politisch organisierte Opposition – die Sudanesische Revolutionäre Front (SRF), hat die Wahlen boykottiert. Das Bündnis ehemaliger Rebellengruppen und ziviler Oppositioneller hatte vergeblich einen politischen Dialog über die Zukunft des Landes noch vor den Wahlen gefordert.

Zwar gibt es unter Moderation der Afrikanischen Union (AU) seit Monaten regelmässige Treffen zwischen der Regierung und der SRF – bewegt hat sich aber bisher kaum etwas. Protestaufrufe der SRF während der drei Wahltage fanden keine nennenswerte Resonanz. Zu frisch waren wohl die Erinnerungen daran, wie Armee und Polizei vor einem Jahr Studentenproteste in Khartum brutal niedergeschlagen und Dutzende Demonstranten getötet hatten.

Das Regime des Omar Hassa al-Bashir gilt trotz allem aber nur im Westen als Paria. Die AU hat bisher alle Bemühungen, Bashir zu verhaften, blockiert. Sie achte die Immunität des gewählten Staatsoberhauptes, heisst es in der AU-Zentrale. Realistischer ist wohl, dass Bashir einfach den gleichen Persilschein für sich in Anspruch nehmen kann wie etwa Simbabwes autoritärer Herrscher Robert Mugabe.

Ein unverzichtbarer Partner?

Aber nicht nur in Afrika kann sich Bashir frei bewegen. Auch in den Ländern der Arabischen Liga wird er als Verbündeter gesehen, der unantastbar ist. Bashir hat in seinem Land nicht nur die Sharia eingeführt. Er steht den erzkonservativen arabischen Herrschern und ihrer Kriegsallianz gegen Jemen auch aktiv zur Seite. Vier Kampfflugzeuge stellt er zur Verfügung und, wenn nötig, so verspricht er, 6000 Soldaten für einen Bodenkrieg. Dies mag den USA und der EU, welche die arabische Kriegsallianz unterstützen, peinlich sein. Omar Hassa al-Bashir wird es als Garantie sehen, bis auf weiteres keine ernsthafte Verfolgung fürchten zu müssen.

Aktuelle Nachrichten