Aktivist Joshua Wong verhaftet und wieder freigelassen: Eine kurze Festnahme mit grosser Wirkung

Nach nur wenigen Stunden liessen die Sicherheitskräfte den Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong wieder frei. Die einschüchternde Botschaft hält jedoch an.

Fabian Kretschmer aus Peking
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Demokratieaktivist Joshua Wong verlässt die Polizeistation von Hongkong nach seiner kurzzeitigen Verhaftung.

Demokratieaktivist Joshua Wong verlässt die Polizeistation von Hongkong nach seiner kurzzeitigen Verhaftung.

Jerome Favre / EPA

Als Joshua Wong sich am Donnerstagmittag auf dem Weg zur Polizeistation im Stadtteil Central macht, handelt es sich zunächst nur um einen Routinebesuch: Der Demokratieaktivist hatte schliesslich Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen.

Wenig später liess der 23-Jährige jedoch über seinen Anwalt verkünden, wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vom letzten Oktober festgenommen worden zu sein. Kurz nachdem die Eilmeldungen um die Welt gingen, liess die Polizei den 23-Jährigen wieder laufen.

Joshua Wong.

Joshua Wong.

Clemens Bilan / EPA

Für Wong selbst sei dies allerdings kein Grund zum Feiern, wie er auf seinem Twitter-Konto schreibt: In einer Woche werde sein Fall vor Gericht verhandelt, ihm drohen möglicherweise bis zu sechs Jahren Haft. «Die heutige Verhaftung ist ein Missbrauch des Strafrechtssystems», postet Wong: «Ich werde jedoch nicht aufgeben».

Internationale Kritik

Die Sicherheitsbehörden werfen dem Aktivisten zwei Vergehen vor – zum einen die Teilnahme an einer von der Regierung nicht genehmigten Demonstration vom letzen September. Zudem soll Wong dabei gegen das Vermummungsverbot verstossen haben. Letzteres ist vor allem deshalb absurd, weil jenes Verbot bereits wenig später als verfassungswidrig umgestossen wurde.

Von der internationalen Gemeinschaft erntete das Vorgehen des Hongkonger Machtapparats harsche Kritik. Lam Cho Ming von Amnesty International sprach von einem «eskalierenden Vorgehen der Behörden gegen kritische Stimmen, was sich erschreckend auf die Freiheit der friedlichen Versammlung in Hongkong auswirkt».

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wählte via Twitter ebenfalls deutliche Worte: «Die Festnahme von Joshua Wong zeigt, dass der chinesischen Führung zunehmend egal ist, was der Rest der Welt von China denkt. Es geht um Abschreckung gegenüber der Bevölkerung».

Willkürliche Anklage

Jene Warnbotschaft wird auch von den scheinbar willkürlichen Anklagepunkten untermauert. Die Versammlung vom 5. Oktober letzten Jahres war schliesslich nur eine von vielen. Dabei hätte es von Pekings Standpunkt aus kaum einer weiteren Machtdemonstration bedurft: Die Protestbewegung, die seit letztem Frühjahr auf Hongkongs Strassen gegen den zunehmenden Einfluss Festlandchinas zog, liegt im Grunde seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes Anfang Juli brach.

Das Dekret, welches die Kommunistische Partei im Schnellverfahren den Hongkongern aufgezwungen hat, stellt weitreichende Formen der politischen Opposition unter Gefängnisstrafe. Auch können künftig Pekings Sicherheitskräfte auf Hongkonger Boden Verhaftungen durchführen, die Betroffenen ins Festland deportieren und von den dortigen Gerichten verurteilen lassen.

Seither hat sich das politische Klima in der Finanzmetropole grundsätzlich gewandelt. Der regierungskritische Zeitungsverleger Jimmy Lai wurde beispielsweise öffentlichkeitswirksam in seinen Redaktionsräumen von Dutzenden Polizisten abgeführt. Und als zuletzt zwölf Aktivisten per Boot ins demokratische Taiwan flüchten wollten, wurden sie von der Küstenwache in ein Gefängnis in Shenzhen transferiert – ohne Kontakt zu eigenen Anwälten.

Besondere Aufmerksamkeit

Joshua Wongs Fall wird jedoch mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, ist er doch nach wie vor das internationale Gesicht der Protestbewegung. Doch auch innerhalb der ehemaligen britischen Kolonie hat sein Wort nach wie politisches Gewicht. Für die Parlamentswahlen im September, die schliesslich um ein Jahr verschoben wurden, wollte er sich als Kandidat aufstellen lassen, wurde jedoch disqualifiziert. Seine Partei «Demosisto» löste sich mit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes auf.

Wie sehr die Kommunistische Partei Chinas Wong als rotes Tuch wahrnimmt, machte ein Vorfall vom September 2019 deutlich: Bei einem Berlin-Aufenthalt traf der Aktivist während einer öffentlichen Veranstaltung auf den deutschen Aussenminister Heiko Maas, angeblich kam es ungeplant zur spontanen Konversation.

Das Foto, welches damals um die Welt ging, wertete die chinesische Staatsführung jedoch als derartige Provokation, dass die bilateralen Beziehungen auf Monate merklich abkühlten: Der Botschafter in Peking musste sich wiederholte rhetorische Einläufe von Ministerialbeamten abholen, Delegierten des Bundestags wurden Besuchstermine in China kurzfristig abgesagt.

Wong will weiter kämpfen

Im Gegensatz zu vielen Weggefährten hörte Wong jedoch trotz der neuen Repressionen mit seinem politischen Aktivismus nicht auf, sondern im Gegenteil verschärfte seinen Ton gegenüber Peking noch weiter. Dass er früher oder später festgenommen würde, deutete sich bereits in den letzten Monaten an. Auf seinem Twitter-Konto lud Wong regelmäßig Videomaterial hoch, in denen zu sehen ist, wie er auf dem Weg zu Interviewterminen und politischen Veranstaltungen von mutmasslichen Sicherheitsbeamten verfolgt wird.

Immer wieder zeigte sich der Hongkonger kampfbereit, ja legte zuweilen auch eine Märtyrer-Haltung an den Tag. Dass er bereit ist, für seine Überzeugungen in einem chinesischen Gefängnis zu landen, daran liess der Demokratieaktivist keinen Zweifel. Mehr noch: Regelmässig berichtete er davon, mit einer baldigen Festnahme zu rechnen.