AHNUNGSLOS: «Das ist ein bitterer Fall»

Der mutmassliche Täter im Vergewaltigungs- und Tötungsfall von Freiburg, ein junger Afghane, wurde schon 2014 in Griechenland wegen Mordversuch verurteilt. Die deutschen Behörden erfuhren davon nichts.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Griechenland scharf kritisiert: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an einer Medienkonferenz. (Bild: Kay Nietfeld/EPA)

Griechenland scharf kritisiert: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an einer Medienkonferenz. (Bild: Kay Nietfeld/EPA)

Christoph Reichmuth/Berlin

Der afghanische Flüchtling Hussein K. soll im Oktober in Freiburg die 19jährige Medizinstudentin Maria L. vergewaltigt und getötet haben. Der Fall ist seit gestern nun definitiv ein Politikum. Griechische Behörden bestätigten einen am Mittwoch ­geäusserten Verdacht, wonach der junge Afghane schon 2013 in Griechenland straffällig geworden war. Er hat auf Korfu eine junge Griechin ausgeraubt und danach eine zehn Meter hohe Klippe hinuntergestossen. Wegen versuchten Mordes wurde der Jugendliche zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. Bereits nach 28 Monaten kam er, der eigenen Angaben zufolge heute 17 Jahre alt ist, tatsächlich aber bereits 20 sein dürfte, wegen guter Führung vorzeitig in Freiheit, mit der Auflage, sich einmal pro Monat bei der Polizei zu melden.

Doch Hussein K. ist dieser Aufforderung nur einmal nachgekommen – danach setzte er sich ab, reiste anscheinend über Weil am Rhein nach Deutschland ein. Sollte er tatsächlich auf dieser Route nach Deutschland gereist sein, hielt er sich zumindest zeitweise in der Schweiz auf. Das Staatssekretariat für Migration in Bern machte aus Datenschutzgründen keine Angaben darüber, ob Hussein K. von den Schweizer Behörden registriert worden war.

Schwerwiegende Vorwürfe an Griechenland

Die deutsche Bundespolizei konnte bei der Prüfung des Asylgesuchs im November 2015 nicht erkennen, dass es sich bei dem Afghanen um einen vorbestraften, von den griechischen Be­hörden wegen Verstosses gegen ­Bewährungsauflagen gesuchten Kriminellen handelt. Wären die deutschen Behörden an diese ­Information gelangt, wäre Hussein K. nicht in eine Freiburger Pflegefamilie vermittelt, sondern festgenommen worden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf gestern Griechenland schwere Versäumnisse vor. Es habe den Untergetauchten nur im nationalen Fahndungsregister aufgeführt, eine internationale Suche wurde nicht gestartet. «Das ist ein bitterer Fall», sagte de Maizière. Wäre den Behörden die Vorgeschichte des Afghanen bekannt gewesen, hätte gehandelt werden können. Der Tatverdächtige «wäre bei einer ordnungsgemässen Kon­trolle durch die deutschen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Stufen aufgefallen».

Tatsächlich hätte es zu diesem Drama nicht kommen müssen, hätte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten besser funktioniert und gäbe es ein zentrales Auskunftsregister. Hussein K. wurde nach seiner Ein­reise erkennungsdienstlich behandelt, auch Fingerabdrücke wurden genommen. Weder bei Interpol noch im Schengener ­Informationssystem fanden sich anscheinend Treffer, obwohl Hussein K. bereits zuvor in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte, das indes 2014 abgelehnt worden war. Auch im Europäischen Strafregister-Informationssystem (Ecris) der EU war seine Vorstrafe nicht vermerkt, da dort bislang nur Angaben zu EU-Bürgern gemacht werden, nicht also zu Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Staaten.

Kritik an der Regierung von links und rechts

Der Fall birgt einigen politischen Zündstoff. Viele Kritiker der Bundesregierung sehen ihn als Beleg dafür, dass die von Kanzlerin Angela Merkel propagierte «Willkommenskultur» gescheitert sei. In Internetforen wird von rechter Seite seit Tagen gegen Flücht­linge gehetzt. Merkel und ihre Regierung werden für den Tod der 19jährigen Medizinstudentin mitverantwortlich gemacht.

Auch von links gerät die Regierung in diesen Tagen jedoch unter Druck. Seit dieser Woche werden abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebungen in ihre Heimat ausgeflogen, obwohl sich dort Experten zufolge die Sicherheitslage zuletzt verschlechtert hat. Kritiker sehen dahinter den Versuch der Regierung, die Wogen in der aufgeheizten Stimmung zu glätten. Die Afghanen würden, so der Vorwurf, wegen der Tat eines Einzelnen in Sippenhaft genommen. Die Regierung versuche mit konzentrierten Abschiebungen, rechte Hetzer milde zu stimmen.