Frankreich
Affäre um illegale Wahlkampffinanzen: Sarkozy will Prozess verhindern

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy wird vor dem Richter erscheinen müssen. Der Grund ist die Affäre um ein massiv überschrittenes Wahlkampfbudget. Sein Anwalt hat bereits Berufung eingelegt.

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Von der Vergangenheit eingeholt: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Von der Vergangenheit eingeholt: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy soll sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess gegen den konservativen Politiker an.

Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben.

"Offenkundige Meinungsverschiedenheit"

Sarkozy wehrt sich aber gegen den Strafprozess. Sein Anwalt Thierry Herzog kündigte am Dienstag an, Berufung gegen den Beschluss eines Ermittlungsrichters einzulegen.

Er stellte in einer Mitteilung heraus, dass nur einer der beiden mit dem Fall befassten Ermittlungsrichter die Entscheidung unterzeichnet hatte, und sprach von einer "offenkundigen Meinungsverschiedenheit".

Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmasslichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

13 weitere Beschuldigte

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion.

Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen.

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist.

Schon einmal ein Ex-Präsident vor Gericht

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Chirac hatte in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut. Er hatte knapp dreissig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

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