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AfD soll illegale Spende aus der Schweiz erhalten haben

Der Alternative für Deutschland droht Ungemach. Im Zentrum der Vorwürfe stehen verdächtige Zahlungen an die Co-Fraktionschefin Alice Weidel.
Dominik Weingartner
Alice Weidel steht wegen einer mutmasslich illegalen Parteispende unter Druck. (Bild: Sebastian Widmann/Getty, München, 14. Oktober 2018)

Alice Weidel steht wegen einer mutmasslich illegalen Parteispende unter Druck. (Bild: Sebastian Widmann/Getty, München, 14. Oktober 2018)

Der Alternative für Deutschland (AfD) droht ein Parteispendenskandal. Laut Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» sowie der Fernsehstationen NDR und WDR soll die Partei rund 130 000 Euro illegal aus der Schweiz erhalten haben. Das Geld sei gestückelt in Tranchen à 9000 Euro zwischen Juli und September 2017 an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, berichtet die «Süddeutsche».

Das Geld sei für den Bundestagswahlkampf der heutigen Co-Fraktionschefin Alice Weidel bestimmt gewesen. Die Spende soll von einer «Aktiengesellschaft in Zürich» stammen, die im Bericht nicht näher beschrieben wird. Laut anderen Medien soll es sich um ein Pharmaunternehmen handeln.

Weidel parteiintern unter Druck

Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland – anders als in der Schweiz – streng reglementiert. Spenden über 50000 Euro müssen der Bundestagsverwaltung sofort gemeldet werden. Zudem sind Parteispenden aus Ländern ausserhalb der EU nur zulässig, wenn sie von deutschen Staatsangehörigen stammen. Sollte sich herausstellen, dass die Spende für Weidel gesetzeswidrig war, muss die AfD mit hohen Strafzahlungen rechnen.

In der AfD selber gerät Weidel wegen der Vorgänge unter Druck. Der Chef des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg erklärte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung», er erwarte Weidels Rücktritt «von allen Ämtern und Mandaten», sollte die Spende illegal gewesen sein. Weidel selber sagte, sie habe im September 2017 erstmals von dieser «ungebetenen» Spende erfahren. Das Geld sei im April 2018 zurückgezahlt worden.

Deutschland ist immer wieder von Parteispendenskandalen erschüttert worden. Bekanntestes Beispiel ist die CDU-Spendenaffäre, die 1999 aufflog. Mehrere Millionen D-Mark waren auf schwarze Konten der Partei geflossen. Die CDU musste eine Busse von 41,3 Millionen D-Mark zahlen. Ex-Kanzler Helmut Kohl trat unter parteiinternem Druck als Ehrenvorsitzender der CDU zurück, auch Parteichef Wolfgang Schäuble musste gehen. Ihm folgte Angela Merkel.

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