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«Ärzte ohne Grenzen» setzen EU-Flüchtlingspolitik Grenzen

«Ärzte ohne Grenzen» (MSF) nimmt kein Geld mehr von der Europäischen Union (EU und all ihren Mitgliedstaaten an.
Walter Brehm

«Ärzte ohne Grenzen» (MSF) nimmt kein Geld mehr von der Europäischen Union (EU und all ihren Mitgliedstaaten an. Die neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wohl weltweit bedeutendste humanitäre Hilfsorganisation in Krisen und Kriegsgebieten reagiert mit ihrem Beschluss auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU und das Abkommen mit der Türkei.

Gefährlicher Präzedenzfall

Auslöser des Verzichts ist ein Vorschlag der EU-Kommission, dass ähnliche Abkommen mit über 16 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens angestrebt werden sollen. Unter den möglichen neuen Partnern der EU in der Flüchtlingspolitik sind Somalia, Eritrea, Sudan und Afghanistan – also vier der zehn Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. MSF argumentiert, dass der Pakt mit der Türkei einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, geschaffen hat. Die Botschaft der EU sei: «Die Betreuung von Menschen auf der Flucht ist eine Wahlmöglichkeit, von der man sich freikaufen kann.» Diese Position der EU gefährde weltweit das Recht auf Asyl.

Mit dem Verzichts-Beschluss gegenüber der EU setze MSF ein «Zeichen gegen die schädliche Abschreckungspolitik und die verstärkten Bemühungen der EU, Menschen und ihr Leid von Europa fernzuhalten.» Die Entscheidung der Organisation gelte ab sofort und gelte für alle Hilfsprogramme von MSF weltweit.

Flüchtlinge effizient fernhalten

Drei Monate nach dem Pakt mit der Türkei bezeichne die EU diesen als Erfolg. Tatsache sei aber, dass seither über 8000 Menschen in Griechenland ohne klare Perspektive gestrandet seien, darunter Hunderte unbegleitete Minderjährige. Sie lebten oft monatelang unter argen Bedingungen in überfüllten Lagern und befürchteten vielfach ohne Rechtsbeistand ihre Rückschaffung in die Türkei. Diese Flüchtlinge seien die «wahren menschlichen Kosten» des Handels zwischen der EU und der Türkei. Jerome Oberreit, internationaler MSF-Generalsekretär, sagt dazu: «Dieser Handel gefährdet das Recht auf Schutz von Flüchtlingen an sich. Der Fokus der EU liegt eben nicht auf dem Schutz der Menschen, sondern darauf, wie sie am effizientesten ferngehalten werden können.»

Zu 92 Prozent privat finanziert

Für Oberreit ist klar: «Europas Versuch, die Kontrolle und die Registrierung der Flüchtlinge auszulagern, hat einen Dominoeffekt – mit letztlich geschlossenen Grenzen zurück bis nach Syrien. Die Menschen wissen nicht mehr, wohin sie vor dem Krieg im Land flüchten sollen.»

«Ärzte ohne Grenzen» kümmert sich derzeit um Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, Serbien, Frankreich, Italien und in Ländern des Nahen Ostens sowie Afrikas und Asiens. Die Hilfe von MFS ist bei einem weltweiten Etat von etwa 1,44 Milliarden Euro zu 92 Prozent aus privaten Spenden finanziert. Trotzdem machten 2015 die Spenden aus EU-Institutionen 19 Millionen Euro aus, jene aus EU-Staaten 37 Millionen. MSF ist es aber wichtig, dass ihre Arbeit in den Krisengebieten und in den Zielländern der Flüchtlinge als das erkannt wird, was sie ist – als unabhängig.

«Es geht nicht einfach um Geld»

Thomas Nierle, Präsident der MSF-Sektion Schweiz, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: «Es geht nicht einfach um Geld, das wir annehmen oder nicht. Wichtig ist, das Leid der Menschen zu lindern.» Den Beschluss der internationalen Organisation haben die Schweizer mitberaten und tragen ihn mit. Zwar haben auch die Schweizer mit Geldern aus der EU gearbeitet und sind insofern auch vom Beschluss betroffen. «Der Verlust hat auf unsere Arbeit aber wenig Einfluss und kann kompensiert werden», erklärt Nierle. Wichtig ist auch ihm, dass es sich in erster Linie um ein politisches Signal von MSF gegen die EU-Flüchtlingspolitik handle.

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