Ägyptens Justiz widersetzt sich weiter Präsident Mursi

Rückschlag für Mohammed Mursi: Das ägyptische Staatsoberhaupt muss nach nur fünf Monaten seinen Generalstaatsanwalt entlassen – und mit einem Überbleibsel des alten Regimes ersetzen.

Markus Symank
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Abdel Megid Mahmud (Bild: epa)

Abdel Megid Mahmud (Bild: epa)

KAIRO. Ein Berufungsgericht in Kairo ordnete gestern an, Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah müsse entlassen und wieder durch seinen Vorgänger Abdel Megid Mahmud ersetzt werden. Präsident Mursi hatte Mahmud im November per Dekret abgesetzt. Diesen Schritt erklärte das Berufungsgericht nun für ungültig. Der zuständige Richter Sana Chalil begründete das Urteil damit, dass der Präsident gemäss der Verfassung nicht die Befugnis habe, den Generalstaatsanwalt zu entlassen. Das Dekret sei damit null und nichtig. Zuvor hatte ein Gericht bereits eine Verschiebung der für April angesetzten Parlamentswahl erzwungen.

Politischer Posten

Das Ringen um die Position des Generalstaatsanwaltes ist ein zentraler Bestandteil des politischen Kampfes zwischen Präsident Mursi und der Moslembruderschaft auf der einen Seite und den einflussreichen Richtern und Teilen der Opposition auf der anderen. Mahmud gilt als Überbleibsel des alten Regimes und ist ein bekennender Gegner der Islamisten. Ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen Mitglieder der ehemaligen Staatspartei sowie gegen Sicherheitskräfte behindert zu haben.

Sein von Mursi eingesetzter Nachfolger Abdullah gilt ebenfalls als voreingenommen: Die Opposition sieht in ihm einen Erfüllungsgehilfen der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Moslembruderschaft. Abdullah wird dafür kritisiert, einseitig gegen Anhänger linker und liberaler Gruppierungen vorzugehen. So hatte der Generalstaatsanwalt nach blutigen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Kairo die Festnahme von fünf bekannten Aktivisten der Opposition angeordnet. Sie sollen zu Gewalt gegen die Moslembruderschaft aufgerufen haben. Anhänger der Islamisten hingegen wurden trotz belastendem Videomaterial nicht vor Gericht zitiert. Der angeklagte Blogger Alaa Abdel Fattah, eine Ikone der Revolutionsbewegung, sagte gestern, er erkenne Abdullah nicht als Generalstaatsanwalt an.

«Urteil verfassungswidrig»

Präsident Mursi äusserte sich gestern zunächst nicht zum Urteil des Berufungsgerichtes. Hassan Jassin, der Berater des derzeitigen Generalstaatsanwaltes, nannte den Richterspruch allerdings verfassungswidrig. Er bezog sich in seiner Argumentation auf die neue Verfassung, in der alle präsidialen Dekrete des vergangenen halben Jahres vor nachträglichen juristischen Angriffen geschützt werden. «Der Entscheid ist somit nicht unumkehrbar», sagte Jassin gegenüber der ägyptischen Zeitung «Al Ahram Online».

Applaus für das Urteil gab es aus Justizkreisen. «Das Gericht stemmt sich gegen den Versuch der Islamisten, die Autorität der Justiz zu untergraben», erklärte Mohammed Hammad al-Gamal, ein ägyptischer Verfassungsexperte, gegenüber Medien. Andere Juristen äusserten sich ähnlich, warnten jedoch, das «rechtliche Chaos» um Generalstaatsanwalt Mahmud sei noch nicht ausgestanden. Sollte die islamistische Regierung Einspruch erheben, muss das Verfassungsgericht ein abschliessendes Urteil fällen.

Wahl im Oktober?

Der Streit zwischen Justiz und Islamisten wird Ägyptens Politik auch weiter prägen. Ein wichtiger Streitpunkt ist das Gesetz für die Parlamentswahl: Die Regierung wollte den Urnengang ursprünglich im April abhalten, musste den Termin aber streichen, nachdem die Richter schwere Mängel am Wahlgesetz beanstandet hatten. Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sagte Mursi gestern, ein möglicher Termin für die Wahl könnte im Oktober sein.

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