ABWARTEN: Putin setzt auf Trump

Russland verzichtet vorerst auf Vergeltung für die von Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen wegen der Hackerangriffe vor den US-Wahlen. Die Strafmassahmen könnten sich als kurzlebig erweisen.

Thomas Spang/Washington
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Zerstritten: Russlands Präsident Putin und sein amerikanischer Amtskollege Obama. (Bild: Sergei Guneyev/EPA (New York, 28. September 2016))

Zerstritten: Russlands Präsident Putin und sein amerikanischer Amtskollege Obama. (Bild: Sergei Guneyev/EPA (New York, 28. September 2016))

Thomas Spang/Washington

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Die Ausweisung der 35 mutmasslichen Mitarbeiter russischer Geheimdienste aus den USA sowie die Schliessung zweier Landsitze auf Long Island und an der Eastern Shore in Maryland haben aus seiner Sicht ohnehin mehr symbo­lischen Charakter. Putin weiss, dass die Zeit für ihn arbeitet. Stichtag für alles Weitere ist der 20. Januar, wenn Donald Trump als neuer US-Präsident ins ­Weisse Haus einzieht.

Putin erklärte gestern, er ­werde der Empfehlung seines Aussenministers Sergej Lawrow nicht folgen, seinerseits 35 amerikanische Diplomaten aus Russland auszuweisen. Das wirkte ­irgendwie wie eine Geschichte vom Bösen und dem Guten. ­Putin ergänzte aber, die weiteren Schritte hingen davon ab, wie Trump mit dem Thema umgehe.

Dieser hatte auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida ­bereits vor Bekanntgabe der ­Sanktionen durch Barack Obama am Donnerstag zu erkennen ­gegeben, wie wenig er von Strafmassnahmen gegenüber Russland halte. «Ich denke, wir sollten zum Alltag übergehen», befand der zukünftige US-Präsident. Er nährte Zweifel daran, ob Russland überhaupt für den Hackangriff vor den Präsidentschaftwahlen verantwortlich sei. Das Leben mit den Computern sei so kompliziert geworden, «dass niemand genau sagen kann, was vor sich geht», meinte er.

Obama beruft sich auf die Geheimdienste

Eine durch nichts belegte Behauptung Trumps, welcher Amtsinhaber Obama entschieden ­widerspricht. Der Präsident begründet die Russlandsanktionen mit Erkenntnissen der amerikanischen Bundespolizei FBI, des Heimatschutz-Ministeriums und der National Security Agency (NSA). Das Weisse Haus kündigte an, es werde «innerhalb der kommenden drei Wochen» einen detaillierten Bericht vorlegen, der die Urheberschaft der Russen belege: Eine Version des Berichts, die Quellen und Methoden der Behörden schütze , werde der Öffentlichkeit vorgestellt, eine andere ausschliesslich den zuständigen Ausschüssen im US-Kongress vorgelegt.

Die US-Regierung sagt, sie habe Beweise, dass die Cyberattacke auf die Rechner der Demokratischen Partei und von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta von vier hohen Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeordnet worden sei. Ausgeführt worden seien die Angriffe dann mit der Unterstützung dreier Tarnfirmen, die in Diensten der russischen Spionage stünden. Bei den Unternehmen handelt es sich ­ um das Special Technologies ­Center, Zor Security und die Autonomous Non-commercial Organization Professional Association of Designers of Data Processing Systems. Die gehackten Informationen seien dann über Guccifer 2.0 und DC Leaks in Umlauf gebracht worden.

Nicht wenige politische Analysten glauben, die gehackten und veröffentlichten Informationen hätten der unterlegenen Hillary Clinton in den Präsidentschaftswahlen die entscheidenden Prozentpunkte gekostet. Trump wies das als Versuch zurück, seinem Wahlsieg die Legitimation zu nehmen.

Die von Obama verhängten Strafmassnahmen betreffen 35 russische Diplomaten und mutmassliche Agenten, die binnen 72 Stunden die USA verlassen müssen. Ausserdem verweigert die US-Regierung Russland die weitere Nutzung zweier Anwesen in New York und Maryland, die in Verdacht stehen, Drehscheiben russischer Spione zu sein.

Mit einem Federstrich sind die Sanktionen aufgehoben

Weil die Sanktionen auf einem Präsidentendekret beruhen, können diese von Trump mit einem Federstrich aufgehoben werden. Dies setzte voraus, dass der künftige US-Präsident ausdrücklich die Befunde seiner Geheimdienste ignoriert. Genau darauf hofft Putin, der in Trump einen ­Verbündeten sieht. Nicht ohne Grund. Nachdem erste Hinweise auf eine russische Urheberschaft an die Öffentlichkeit gelangt waren, bezweifelte Trump die Zuverlässigkeit der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste. Er könne sich genauso gut vorstellen, sagte er, dass die Hacker­angriffe von einem «400-Pfund schweren Kerl im Bett» ausgeführt worden seien.