Abstimmung trotz Chaos

In Ägypten beginnt heute die Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Die Armee soll Gewalt bei dem Urnengang verhindern. Die Opposition warnt vor Wahlbetrug.

Markus Symank
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Anhänger Präsident Mursis demonstrieren in Kairo für ihn und die neue Verfassung. (Bild: epa/Khaled Elfiqi)

Anhänger Präsident Mursis demonstrieren in Kairo für ihn und die neue Verfassung. (Bild: epa/Khaled Elfiqi)

KAIRO. Mahmud Hashim lehnt den Verfassungsentwurf ab. Der Hotelangestellte würde an der Abstimmung gern mit Nein stimmen. Das aber bleibt dem 44-Jährigen verwehrt. Eine erst kürzlich erlassene Änderung des Wahlgesetzes besagt, jeder Stimmbürger dürfe nur dort wählen, wo er auch gemeldet sei. Hashim müsste dafür von seinem Arbeitsort Hurghada am Roten Meer eine mindestens sechsstündige Busfahrt nach Kairo in Kauf nehmen. Sein Arbeitgeber aber will ihm den Tag nicht frei geben und fürs Ticket bezahlen erst recht nicht. «Ich fühle mich um mein Wahlrecht betrogen», sagt Hashim. Mehrere Millionen Ägypter, die ebenfalls von dem Gesetz betroffen sind, dürften ähnlich fühlen.

Chaos programmiert

Die Vorbereitungen für die Abstimmung über den Verfassungsentwurf standen von Beginn weg unter keinem guten Stern. Begleitet von Massenprotesten, Richterstreiks und blutigen Strassenschlachten versprach die Abstimmung schon früh Chaos. Mit einer Reihe von umstrittenen Manövern in letzter Minute hat die islamistische Regierung es komplett gemacht. So kündigte sie am Mittwoch überraschend an, die Wahl an zwei Tagen durchzuführen. Die eine Hälfte des Landes, darunter Kairo und Alexandria, stimmt heute ab, die übrigen Provinzen tun es in einer Woche. Die Regierung sah sich durch einen Boykott Tausender Richter zu diesem Schritt genötigt: Um eine flächendeckende richterliche Überwachung der über 13 000 Wahllokale zu gewährleisten, sei die Aufteilung unvermeidbar gewesen.

Die Opposition hat das Vorgehen, über dessen Legalität gestritten wird, kritisiert. Linke und Liberale warnen, dass die Ergebnisse des ersten Durchganges die Wähler beeinflussen werden, die ihre Stimme erst später abgeben.

Beobachter vor Hindernissen

Umstritten ist auch die Überwachung der Abstimmung durch unabhängige Beobachter. Während Medien ohne Sondergenehmigung aus Wahllokalen berichten dürfen, sehen sich einheimische und ausländische Wahlbeobachter mit geänderten Registrierungsvorschriften konfrontiert. Genehmigungen ausstellen darf nur der staatliche Menschenrechtsrat. Dieser, so kritisieren Beobachter, sei weder professionell noch neutral: Der islamistische Vorsitzende des Rats ist auch der Präsident der verfassunggebenden Versammlung. Die Mehrheit der Mitglieder soll der Moslembruderschaft angehören, aus der auch Präsident Mursi stammt.

13 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben deshalb an einer Pressekonferenz vor möglichem Wahlbetrug gewarnt. Das amerikanische «Carter Center» teilte mit, dass es wegen der neuen Bestimmungen keine Beobachter entsenden werde. Die von Ex-US-Präsident Jimmy Carter gegründete Organisation hatte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überwacht.

Keine öffentliche Debatte

Eine gesellschaftliche Debatte über die Verfassung hat die Regierung durch ihre Hauruck-Politik verunmöglicht. Erst kündigte Mursi im November an, dem Verfassungskomitee zwei Monate zusätzlich Zeit zu geben. Nach Massenprotesten gegen Mursis Machtausweitung entschlossen sich die Islamisten aber, den wegen seiner Sharia-Bezüge und schwammig formulierter Artikel umstrittenen Verfassungsentwurf im Eiltempo durchzudrücken. Die Parteien der Moslembrüder und der radikaleren Salafisten haben ihre Anhänger aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Sie haben jedoch in den letzten Wochen an Popularität eingebüsst.

Armee steht bereit

Ob die oppositionelle Allianz aus Linken, Liberalen, gemässigt islamistischen Parteien und Christen davon profitieren wird, ist unklar. Verlässliche Umfragen zur Abstimmung gibt es nicht. Vor allem die ärmste Bevölkerungsschicht sehnt sich nach Stabilität. Dies, so argumentieren die Islamisten, könne nur durch die Annahme der neuen Verfassung erreicht werden.

Angesichts der auch an den Abstimmungstagen drohenden Krawalle hat die Regierung Polizei und Armee angewiesen, an diesen Tagen mit aller Härte gegen «Unruhestifter» vorzugehen.