ABSTIMMUNG: Es droht eine Eskalation der Gewalt

Venezuela steht am Abgrund. Beobachter fürchten, dass die umstrittenen morgigen Wahlen zu Diktatur und Bürgerkrieg führen könnten. Zehntausende flüchten über die Grenze.

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«Präsident Maduro ist ein Mörder» klagt dieses Grafitto in Caracas an. (Bild: Nathalie Sayago/EPA (24. Juli 2017))

«Präsident Maduro ist ein Mörder» klagt dieses Grafitto in Caracas an. (Bild: Nathalie Sayago/EPA (24. Juli 2017))

Zwei Tage vor der umstrittenen Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela droht die Gewalt in dem Land zu eskalieren. Zum Schutz der Abstimmung sind alle Demonstrationen bis am Dienstag verboten. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) will das Verbot aber ignorieren.

Es rief gestern zu landesweiten Massenprotesten zur «Einnahme von Venezuela» auf. Bereits bei den Auseinandersetzungen während eines zweitägigen Generalstreiks bis am Donnerstag diese Woche waren sieben Menschen getötet worden – damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Anfang April auf 112.

Grösste Ölreserven der Welt

Die Unruhen in den Strassen Venezuelas waren vor rund vier Monaten ausgebrochen. Die rechtsgerichtete Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Das seit 1999 von Sozialisten regierte Land mit den grössten Ölreserven der Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft am Rande des Ruins. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag. Maduro bot der MUD einen Dialog an – Bedingung der Opposition sind aber sein Abschied von der Macht, eine Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen.

Am Sonntag will Maduro die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung wählen lassen. Der Staatschef will mit einer neuen Verfassung nach eigenen Angaben dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen.

Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich «diktatorische Vollmachten» zu sichern. Sie sehen dahinter ein Manöver, um die für Ende 2018 vorgesehene Präsidentschaftswahl hinauszuschieben. Internationale Wahlbeobachter sind für die Wahl am Sonntag nicht vorgesehen.

Gewählt werden 545 Mitglieder. Davon vertreten 364 Mitglieder jeden Kommunalbezirk im Land – hierfür stehen 3200 Kandidaten zur Wahl. Aufgestellt wurden viele Vertreter des Partido Socialista Unido de Venezuela, einschliesslich Maduros Ehefrau Cilia Flores. Dazu kommen 181 Personen aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner und Bauern.

Die Wahl sollen 232 000 Sicherheitskräfte schützen. Die Opposition will die Abstimmung boykottieren. In einem symbolischen Referendum hatten sich mehr als sieben Millionen Menschen gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen.

Notfalls mit «Waffengewalt»

Wegen der befürchteten Gewalteskalation rief die US-Regierung Familien von Diplomaten zum Verlassen des Landes auf, wie das Aussenministerium in Washington am Donnerstagabend mit­teilte. Botschaftsangestellten in ­Caracas gestattete das US-Aus­senministerium ausserdem die freiwillige Ausreise. Zehn Fluggesellschaften haben bereits den Flugverkehr nach Caracas eingestellt. Zehntausende Menschen sind geflüchtet.

Maduro hat angekündigt, das von Hugo Chávez 1999 begonnene sozialistische Experiment notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen zu wollen. (sda)