Abkehr
Nach Austritt aus Istanbul-Konvention: «Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt»

Frauenrechtsorganisationen in der Türkei haben sich angesichts des offiziellen Austritts des Landes aus der Istanbul-Konvention für einen stärkeren Frauenrechtskampf ausgesprochen.

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Nicht nur Frauenrechte sind unter Druck. Hier protestiert eine Queer-Aktivistin während einem Gay Pride Event. Im Hintergrund steht die Polizei im Grossaufgebot. Später ging diese mit Gummischrot und Tränengas gegen die friedliche Versammlung vor.

Nicht nur Frauenrechte sind unter Druck. Hier protestiert eine Queer-Aktivistin während einem Gay Pride Event. Im Hintergrund steht die Polizei im Grossaufgebot. Später ging diese mit Gummischrot und Tränengas gegen die friedliche Versammlung vor.

Keystone

«Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben», sagte Canan Güllü, Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei der Deutschen Presse-Agentur. Das Land tritt trotz heftiger Kritik mit dem 1. Juli offiziell aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus. Demonstrationen sind angekündigt.

Opfer von Gewalt in der Türkei hätten Angst und fragten sich, «wer sie schützen wird», so Güllü. Wenn Politiker auf Landesebene nicht mehr mitspielten und die Konvention nicht umsetzten, werde man sich eben an die regionalen Regierungen wenden. «Man kann Frauen, die 50 Prozent der Population dieses Landes ausmachen, nicht ignorieren und das Fenster zu Menschenrechten nicht einfach schliessen.»

Erdogan lässt sich durch Kritik nicht beirren

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Austrittsentschluss im März verkündet. Es kam landesweit zu Protesten. Auch international gab es viel Kritik. Organisationen und Parteien klagten gegen die Entscheidung. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei wies die Klage aber am Dienstag ab. Güllü kritisierte die Entscheidung des Gerichts als «politisches Urteil».

Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Türkei ist das erste Land, das aus der Konvention austritt. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte:

«Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.»

Für Kritik im Land sorgt derzeit auch eine Passage einer geplanten Justizreform. Berichten zufolge sieht diese vor, dass zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch etwa konkrete Beweise für die Tat vorgelegt werden müssten. Verhaftungen wegen Sexualdelikten würden so unmöglich gemacht, hiess es von Frauenrechtsorganisationen.

dpa

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