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Abgeordneter packt aus – so dramatisch ist die Brexit-Situation wirklich

Ein anonymes Labour-Mitglied hat ein Brexit-«Tagebuch» verfasst. Es ist ein erschütterndes Dokument eines verwirrten und hilflosen Parlaments und einer verbunkerten Premierministerin, die aus dem Tag heraus regiert.
Peter Blunschi/Watson
Überfordert, machtlos, verängstigt: Das Unterhaus in London. (Bild: ap/uk parliament)

Überfordert, machtlos, verängstigt: Das Unterhaus in London. (Bild: ap/uk parliament)

Im zunehmend traumatischen Brexit-Prozess ist einmal mehr das britische Parlament am Zug. Es stimmt am Mittwochabend über eine Reihe von nicht bindenden Anträgen ab. Zur Debatte stehen etwa eine zweite Volksabstimmung oder eine Zollunion mit der EU. Beobachter zweifeln, dass danach Klarheit herrschen und einer der Anträge überhaupt eine Mehrheit erreichen wird.

Was vor bald drei Jahren mit einer simplen Abstimmung über den Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union begann, hat zu einer heillosen Überforderung der britischen Politik geführt, die in letzter Konsequenz die Demokratie beschädigt. Dies zeigt das «geheime Tagebuch» eines anonymen Labour-Mitglieds, das die Londoner «Times» am Dienstag veröffentlicht hat.

Der Brexit-Irsinn geht weiter

Um ein Tagebuch im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht. Der oder die Abgeordnete – das von der «Times» verwendete Icon deutet auf einen Mann hin – schildert vielmehr, wie «beschämt, erniedrigt und enorm, ja überwältigend frustriert» er oder sie sich in diesem Brexit-Irrsinn fühle.

«Ich möchte Verantwortung übernehmen und eingebunden werden, doch ich sitze nutzlos und hilflos herum, gefangen in einem Unterhaus, das in einer Zeit der nationalen Krise zerfällt.»

Der Labour-Anonymous hat für die EU gestimmt, vertritt aber einen Wahlkreis, der klar für den Austritt war. Das trifft auf nicht wenige in seiner Fraktion zu. Um seinen Wahlkreis kümmern kann er sich derzeit nicht, denn fast jede Woche müsse er in Westminster präsent sein, ohne zu wissen, was genau ablaufe. So ergehe es nicht nur den Labour-Leuten, sondern auch den meisten Tories.

«Es dreht sich alles um eine Frau, die Premierministerin, und die hat sich so tief verbunkert, dass niemand an sie herankommt.»

Lähmung bei den Konservativen als Chance

Er habe mit ranghohen Tory-Kollegen gesprochen in der Hoffnung, dass sie ihm versichern würden, Theresa May sei eine «fantastische Pokerspielerin», die sich mit brillanten Köpfen berate und das Land mit sicherer Hand führe. Zurückgekommen sei nichts dergleichen.

«Ihr Masterplan ist anscheinend, bis zum nächsten Tag zu überleben. Wen das nicht mit Schrecken erfüllt, den kann gar nichts ängstigen.»

Die Lähmung bei den Konservativen wäre ein Chance für Labour, als starke Opposition die Initiative zu ergreifen. Doch das geschehe nicht, seine Partei sei genauso zerrissen, schreibt der Anonymous. Parteichef Jeremy Corbyn sei vollkommen ambivalent und versuche, es allen recht zu machen. Was wiederum den Tories gefällt, wie eine Aussage aus ihren Reihen zeigt:

«Es ist sagenhaft. Wir produzieren eine Sch... nach der anderen. Diese Regierung ist eine Katastrophe, doch jedes Mal, wenn wir es verbocken, rettet ihr uns, indem alles noch schlimmer macht.»

Ständige Befürchtungen, dass wieder etwas schief läuft

Wirklich schlimm aber ist für die anonyme Labour-Stimme das Gefühl von «Finsternis, Machtlosigkeit und Furcht». Man wisse, dass man etwas beitragen könnte und würde dafür bis zum Umfallen arbeiten. Stattdessen müsse man ständig befürchten, dass wieder etwas schief laufe. Die «erschreckende Wahrheit» sei, dass die demokratischen Strukturen auf Sand gebaut seien.

«Die meisten von uns sind so verwirrt wie alle ausserhalb des Parlaments.»

Das anonyme Dokument ist vielleicht eine Art «Racheakt» an Theresa May, die letzte Woche dem Unterhaus die Schuld an der Brexit-Blockade in die Schuhe geschoben hat. Im Endeffekt ist es ebenso eine Bankrotterklärung der gesamten britischen Politik wie die Multipack-Abstimmung vom Mittwoch.

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