Abbas unterzeichnet Rom-Statut

Die palästinensische Führung will Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung für die Besatzung und ihre Folgen ziehen. Jerusalem und Washington zeigen sich kritisch.

Susanne Knaul
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Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. (Bild: epa/Alaa Badarneh)

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. (Bild: epa/Alaa Badarneh)

JERUSALEM. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch das Rom-Statut unterzeichnet. Seiner Entscheidung vorausgegangen war das Scheitern der beim UNO-Sicherheitsrat eingereichten Resolution, die einen zeitlichen Maximalrahmen für den israelischen Abzug aus den Palästinensergebieten bis 2017 festlegen sollte. Nur eine Stimme fehlte der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die die Resolution mit jordanischer Vermittlung einreichte.

Im Vorfeld angekündigt

Abbas hatte schon im Vorfeld der Abstimmung in New York angekündigt, im Falle einer Ablehnung der Resolution dem Strafgerichtshof beitreten zu wollen. «Wo sollten wir uns sonst gegen die Angriffe beschweren», rechtfertigte er den Schritt, der in Washington und Jerusalem auf heftige Ablehnung stösst.

Die US-amerikanische Botschafterin in New York, Samantha Power, bezeichnete die dem Sicherheitsrat vorgelegte Resolution als «zutiefst unausgewogen». Tatsächlich wird in dem Text Gewalt gegen Zivilisten und Terror ausdrücklich verurteilt. Die drei Seiten umfassende Resolution sieht ausserdem das Ende des Konflikts und die gegenseitige Anerkennung sowie eine «gerechte und vereinbarte Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem» vor. Riad Mansur, UNO-Botschafter im Auftrag der PLO, zeigte sich enttäuscht über das Votum. «Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen.»

Mit der Ratifizierung des Beitrittsgesuchs zum Internationalen Strafgerichtshof könnte nun die palästinensische Führung israelische Soldaten und Politiker wegen eventueller Kriegsverbrechen anklagen. Denkbar wäre auch, dass die Führung in Ramallah den Strafgerichtshof zum Podium für den Protest gegen den Bau neuer Siedlungen machen wird. Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof angehören, könnten indes auch umgekehrt die Palästinenser für Angriffe auf Zivilisten zur Verantwortung ziehen, allen voran für den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen.

Scharfe Reaktion

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ungehalten über die Entscheidung von Abbas, das Rom-Statut zu unterzeichnen. Israel werde «die Soldaten der Verteidigungsarmee, der moralischsten Armee der Welt, schützen», kündigte er an. Es sei die palästinensische Führung, die sich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag hüten müsse, nun da sie «in einer Einheitsregierung mit der Hamas sitzt, eine Terrororganisation, die wie die IS Kriegsverbrechen begeht». Vor gut zwei Jahren, als die PLO vor der UNO-Generalversammlung eine Mehrheit für die Anerkennung Palästinas erreichte, reagierte Netanjahu mit dem intensivierten Bau neuer Siedlerwohnungen. Von dem zunächst angekündigten Baubeginn auf dem umstrittenen E1-Gebiet ging Netanjahu schliesslich auf Abstand. Die Regierungen in London und Paris drohten damals mit dem Abzug ihrer Botschafter aus Tel Aviv.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Israel und «Netanjahus Lust auf die Stimmen des rechten Lager», so schreibt Barak Ravid von der liberalen Haaretz, sei Netanjahu in der Lage, auf eine Art zu reagieren, «die Israel einmal mehr ins Zentrum des internationalen Drucks geraten lassen könnte».