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70 Jahre Nato: Nach Feiern ist niemandem zumute

In Washington begehen die 29 Nato-Mitglieder am Mittwoch den 70. Geburtstag der formalen Gründung des Nordatlantikpakts. Streit über die Rolle des Verteidigungsbündnisses überschattet aber das Fest.
Renzo Ruf, Washington
Angespanntes Verhältnis: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und US-Präsident Donald Trump. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP (Brüssel, 11. Juli 2018))

Angespanntes Verhältnis: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und US-Präsident Donald Trump. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP (Brüssel, 11. Juli 2018))

US-Aussenminister Mike Pompeo ist kein Freund diplomatischer Schnörkel. Als er an einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik auf die Rolle angesprochen wurde, die das Verteidigungsbündnis Nato 70 Jahre nach der Gründung zu spielen habe, sagte er: «Meiner Meinung nach schafft eine Partnerschaft mit westlichen Ländern, die unsere demokratischen Werte teilen, einen echten Mehrwert.»

Nun müssten die Bündnispartner Washingtons aber endlich den Beweis antreten, dass dieses Bündnis auch ihnen am Herzen liege – und die Verteidigungsausgaben aufstocken. Er freue sich deshalb auf den Auftritt am Mittwoch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor beiden Kammern des Parlaments. Zwar habe er den Redetext des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten, der seit viereinhalb Jahren an der Spitze des Nordatlantikpakts steht, noch nicht gesehen. «Aber ich habe mit ihm über Dinge gesprochen, die er erwähnen sollte, und ich bin zuversichtlich, dass er dieses Argument ebenfalls anbringen wird.»

Legislative gegen Exekutive

Stoltenberg befindet sich damit in einer höchst ungemütlichen Lage. Denn einerseits ist dem Nato-Generalsekretär bewusst, dass die Regierung von Präsident Donald Trump zunehmend die Geduld mit dem Verteidigungsbündnis verliert. Immer wieder sind in den vergangenen Wochen Überlegungen des Weissen Hauses durchgesickert, wonach Trump entweder mit einem Austritt aus dem Nordatlantikpakt liebäugle oder zumindest von den Bündnispartnern höhere Transferzahlungen verlangen werde. So möchte er denjenigen Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, künftig einen höheren Betrag für diese Sicherheitsgarantie in Rechnung stellen. Demnach müssten Gastländer wie Deutschland, Italien und Grossbritannien sämtliche Kosten der Stationierung amerikanischer Truppen übernehmen plus einen Zuschlag von 50 Prozent bezahlen.

Andererseits ist Stoltenberg aber auch ein Garant für den Bündnisfall – also für das Fundament der Nato. Dass ihm die Ehre zufällt, als erster Nato-Generalsekretär im Versammlungssaal des Repräsentantenhauses eine Rede zu halten, ist deshalb auch als Kampfansage der amerikanischen Legislative an die Exekutive zu verstehen. Senat und Repräsentantenhaus vertreten die Ansicht, dass der Präsident nicht das Recht habe, die US-Mitgliedschaft in der Nato unilateral aufzukündigen oder den Pakt neu zu verhandeln. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, reiste im Februar an der Spitze einer überparteilichen Delegation ins Nato-Hauptquartier in Brüssel, um zu unterstreichen, wie wichtig das transatlantische Bündnis auch im Zeitalter von Donald Trump sei.

Braucht es das Bündnis überhaupt noch?

Allerdings sind auch die Anhänger der Nato der Meinung, dass das Bündnis sich einem veränderten Umfeld anpassen müsse. In einem soeben publizierten Bericht des Belfer Center for Science and International Affairs an der Harvard University schreiben die beiden Ex-Diplomaten Nicholas Burns und Douglas Lute ausführlich darüber, wie die Nato ihr ursprüngliches Ziel, die Stärkung der Demokratien in der westlichen Welt, aus dem Auge verloren habe. Das ist ein Seitenhieb gegen Mitglieder wie Polen, Ungarn oder die Türkei, in denen die Staats- und Regierungschefs mit autoritärem Gehabe um Wählerstimmen buhlen.

Die Gegner der Nato in ihrer heutigen Form verweisen hingegen darauf, dass die Sowjetunion zusammengebrochen sei und es deshalb keinen Grund mehr gäbe, am Nordatlantikpakt festzuhalten. So schrieb der Ex-Diplomat Christian Whiton kürzlich in einem Beitrag für die Denkfabrik Center for the National Interest, die der Regierung Trump nahesteht: «Das alte Europa» sei wirtschaftlich stark genug, um sich selbst zu verteidigen. Washington müsse sich die Frage stellen, welche Werte die Nato noch hochhalte, stünde Europa doch für «Atheismus, Globalismus, Multikulturalismus und einen dekadenten Niedergang».

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