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500 frühere Regierungsmitarbeiter: Trump hat Justiz behindert

Fast 500 ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums sehen im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump gerechtfertigt. Dies schrieben sie in einem offenen Brief am Montag (Ortszeit).
Offener Brief: Knapp 500 ehemalige US-Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. (Bild: KEYSTONE/EPA/ERIK S. LESSER)

Offener Brief: Knapp 500 ehemalige US-Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. (Bild: KEYSTONE/EPA/ERIK S. LESSER)

(sda/reu/afp)

Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, «dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme. Diese haben bis Montagabend 467 ehemalige Juristen des Ministeriums unterschrieben, die sowohl demokratischen als auch republikanischen Präsidenten dienten - einige schon in den fünfziger Jahren.

Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu «strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt», heisst es weiter in der Erklärung.

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten daher den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung.

Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.

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