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35 Millionen Euro Soforthilfe für Rom

Brüssel Italien schlägt Alarm: Sein Land stehe unter gewaltigem Druck, sagte Premierminister Paolo Gentiloni am Wochenende. Wenn er nicht bald Hilfe in der Bewältigung der Migrationsströme bekomme, sei es gut möglich, dass die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Italiener in Feindseligkeit umschlage.

Um dem italienischen Hilferuf Nachdruck zu verleihen, sprach Innenminister Marco Minniti davon, Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen das Einlaufen in italienische Häfen zu untersagen und sie in andere Küstenstädte am Mittelmeer, zum Beispiel Marseille oder Barcelona, weiterzuschicken.

Noch am Sonntagabend traf sich Marco Minniti mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen, Thomas de Maizière und Gérard Collomb, zum Krisengipfel. Von der Öffnung europäischer Häfen für Flüchtlingsschiffe war nachher freilich keine Rede mehr. Stattdessen einigten sich die Minister darauf, dass die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen im Mittelmeer erarbeiten soll. Denn schon seit Monaten werden sie kritisiert, sie würden quasi einen Taxidienst für die Schlepper übernehmen und daher die illegale Migration noch befeuern.

Unterdessen hat auch die EU-Kommission einen Aktionsplan für Italien vorgestellt. Dieser sieht etwa vor, dass Rom als Soforthilfe 35 Millionen Euro erhält. Zudem schlägt die Kommission einen ganzen Strauss an Massnahmen vor, um in Libyen das Migrationsmanagement zu verbessern. Die EU-Innenminister werden diese bei ihrem morgigen Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn besprechen. (rbh)

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