20 Jahre Friedensprozess – kein Fortschritt in Nahost

JERUSALEM. 20 Jahre nach Beginn des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und 19 Jahre nachdem Rabin, Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, verhandeln Israeli und Palästinenser über dieselben Konfliktpunkte wie damals.

Susanne Knaul
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JERUSALEM. 20 Jahre nach Beginn des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und 19 Jahre nachdem Rabin, Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, verhandeln Israeli und Palästinenser über dieselben Konfliktpunkte wie damals. «Es geht nicht voran», klagte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas und zog sich in Israel schon für diese Feststellung scharfe Kritik zu.

Nabil Shaath, PLO-Funktionär, und früherer Verhandlungsführer der Palästinenser, lacht bitter. «Mein Gott», sagt er, «natürlich gibt es bei den Verhandlungen keine Fortschritte.» Man müsse nur dem israelischen Premier Netanyahu und seinem Koalitionspartner, Naftali Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, zuhören. «Diese Leute glauben nicht an zwei Staaten, nicht an ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge und nicht an den Abzug aus dem Jordantal.»

Nie wieder Zwischenlösungen

Überhaupt hätten die Palästinenser neuen Verhandlungen nur deshalb zugestimmt, weil sie die USA und Europa dazu drängten. Die Palästinenser seien durch die neuen EU-Richtlinien gegen eine Kooperation mit Forschungsprojekten in den jüdischen Siedlungen «ermutigt worden», sagt Shaath. «Zudem wollten wir unsere Langzeit-häftlinge aus israelischen Gefängnissen holen», fügt er hinzu.

Auch Oded Eran, Chef der israelischen Delegation, die im Sommer 2000 in Camp David mit der PLO verhandelte, betrachtet Kerrys Erfolgschancen skeptisch. «Die Kluft zwischen den Standpunkten war damals zu gross, um zu einer Einigung zu kommen, und so ist es heute noch.» Dennoch will der frühere Diplomat den Friedensprozess nicht für tot erklären, «immerhin sitzen beide Seiten wieder zusammen».

Eran, der heute zum Forschungsteam des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv gehört, hält ein «neues Paradigma» für sinnvoll. Um die Lage auch ohne Friedensabkommen zu beruhigen, sollte eine Interimslösung angestrebt werden. Aber die Palästinenser sagen: «Temporäre Grenzen bedeuten, dass der Siedlungsbau fortgesetzt wird.»

Mit Rabin starb auch der Frieden

Das Problem, erklärt Shaath, «war, dass Israel nie den Verpflichtungen nachkam, und dass die USA ihre Garantien nicht einhielten». Mit Interimsabkommen machten sich die Palästinenser zu sehr «von internationalen Entwicklungen abhängig». Mit ein Grund dafür, dass der Oslo-Prozess scheiterte, sei der Wechsel im Weissen Haus 2001 gewesen. Nach Clinton kümmerte sich Washington über Jahre kaum noch um den Frieden im Nahen Osten. Deshalb werden die nie wieder Zwischenlösungen zustimmen.

Nabil Shaath hegt zudem keine Zweifel: Mit dem Mord an Israels Premier Yitzhak Rabin starb damals auch der Friedensprozess. Rabin und der frühere PLO-Chef Yasir Arafat hätten es schaffen können, glaubt er. Aber wenn die internationalen Bedingungen passen, dann sei heute, genau wie am 13. September 1993, Frieden möglich. Damals bekannten sich Israel und die Palästinenser zur Zweistaatenlösung.

Um aber Frieden zu ermöglichen, müssen die Extremisten im Zaum gehalten werden, mahnt Israels Ex-Aussenminister Yossi Beilin. «Feinde des Friedens gibt es auf beiden Seiten.»