Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ab jetzt zahlt man in Dänemark 155 Franken Busse fürs Verschleiern

In Dänemark ist gestern ein umstrittenes Verhüllungsverbot in Kraft getreten. Es zielt vor allem auf Verschleierungen wie Nikab und Burka. In mehreren Städten kam es deswegen zu Protesten.
Niels Anner, Kopenhagen
In Vollverschleierung gegen das Verhüllungsverbot: Protestaktion gestern in Kopenhagen. (Bild: Mads Claus Rasmussen/EPA)

In Vollverschleierung gegen das Verhüllungsverbot: Protestaktion gestern in Kopenhagen. (Bild: Mads Claus Rasmussen/EPA)

Seit gestern ist es in Dänemark verboten, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne sein Gesicht zu zeigen. Das Verhüllungsverbot zielt vor allem auf Verschleierungen wie Nikab und Burka, betrifft aber auch Helme, Sturmhauben, Masken oder falsche Bärte. Zuwiderhandlungen werden mit Bussen von umgerechnet 155 Franken bestraft; im Wiederholungsfall droht eine Erhöhung bis auf das Zehnfache.

Die Sozialdemokraten und die rechtsnationale Dänische Volkspartei hatten der bürgerlichen Regierung im Mai zu einer Parlamentsmehrheit verholfen. Allerdings gab es innerhalb der Parteien und selbst unter den Ministern Widerstand gegen das Gesetz, das laut Schätzungen etwa 150 dänische Frauen betrifft. Der Grat zwischen Religionsfreiheit und liberalen Werten auf der einen sowie dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen auf der anderen Seite spaltet bis heute die Öffentlichkeit.

Grosse Herausforderung für die Polizei

In den Städten Aarhus und Kopenhagen kam es gestern zu grösseren Demonstrationen gegen das neue Verbot. Dabei verhüllten sich die meisten Teilnehmer – um das «absurde Gesetz lächerlich zu machen», wie die Organisatoren erklärten. Die Polizei hatte angekündigt, nicht einzugreifen, da die Proteste unter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fielen. «Auf dem Weg zur Demonstration oder auf dem Heimweg gilt das Verbot aber», sagte ein Polizeisprecher.

Juristisch gesehen sind Verhüllungen vom Verbot ausgenommen, wenn sie einen «anerkennbaren Zweck» erfüllen. Damit wollte der Gesetzgeber Probleme mit Mützen im Winter oder Masken an der Fasnacht vermeiden. Genau diesen Punkt griff aber der Chefredaktor von «Ekstrabladet», der grössten Boulevardzeitung des Landes, auf. Er rief öffentlich zu zivilem Ungehorsam auf, indem er zu «Dänemarks längstem Maskenball» einlud.

Für die Polizei sei das neue Gesetz eine Herausforderung, sagte der Präsident des nationalen Polizeiverbandes, Claus Oxfeldt. Die Richtlinien des Justizministeriums seien zu wenig detailliert für klare Entscheide. Prominente, auch liberale muslimische Stimmen verurteilten das Verhüllungsverbot. Sherin Khankan, die ­einzige weibliche Imamin in Dänemark, sieht «die von der Menschenrechtserklärung garantierte Religionsfreiheit verletzt».

Schweiz stimmt 2019 über Initiative ab

Andere Kritiker hatten während der Debatte um das Verbot erklärt, Frauen, denen eine Verschleierung aufgezwungen werde, seien bereits durch das Gesetz geschützt. Für die Befürworter reichte dies allerdings nicht: Insbesondere die Sozialdemokraten verlangten, dass die Polizei neu bei Verdacht auf Zwang oder soziale Kontrolle eingreifen müsse. Das dänische Institut für Menschenrechte erklärte dagegen, ein Verbot könnte dazu führen, dass sich Parallelgesellschaften verstärkten. Mehrere Nikab-Trägerinnen sagten in dänischen Medien, sie würden sich dem Gesetz nicht beugen.

Der algerische Millionär Rachid Nekkaz kündigte an, alle Bussen dänischer Burka- und Nikab-Trägerinnen zu übernehmen. Dies tut er bereits in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich, die alle Verhüllungsverbote kennen. In der Schweiz gibt es bisher ein Verbot im Tessin sowie Einschränkungen in St. Gallen, andere Kantone haben solche abgelehnt. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur Verhüllungsverbot-Volksinitiative formuliert: Neu soll das Gesicht zur Identifikation bei Behörden gezeigt werden müssen und Zwang klarer bestraft werden. Abgestimmt werden dürfte frühestens 2019.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.