15 Millionen Unterschriften gegen Ägyptens Präsidenten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist unbeliebter denn je. Nun rufen seine Gegner zu einer zweiten Revolution auf – mit ungewissem Ausgang.

Markus Symank
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KAIRO. In der ägyptischen Kleinstadt El-Ibrahimija nördlich von Kairo hat sich kürzlich Denkwürdiges ereignet: Etwa 700 Anwohner umringten dort eine Moschee, in der sich Mitglieder der regierenden Moslembruderschaft aufhielten. Die Islamisten mussten sich mehrere Stunden lang Beschimpfungen und Drohungen anhören, bis die Polizei sie befreite.

Der Regierung um Präsident Mohammed Mursi geht es in diesen Tagen ähnlich: Sie sieht sich von Opposition, Justiz und empörten Bürgern belagert. Am 30. Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtseinsetzung, soll sich der angestaute Zorn in Protesten entladen. Erwartet werden die grössten Menschenmassen seit dem Aufstand gegen Hosni Mubarak vor zweieinhalb Jahren.

15 Millionen Unterschriften

Militär und Polizei verschärfen seit Tagen Sicherheitsvorkehrungen um das Regierungsviertel in Kairo. Das Staatsfernsehen wurde angewiesen, nicht über die Protestaufrufe zu berichten.

Umfragen zufolge ist die Zustimmung für Präsident Mursi von einst 70 auf 30 Prozent abgesackt. Mehr als 15 Millionen Ägypter sollen der sogenannten Rebellen-Kampagne gegen den Präsidenten ihre Unterschrift gegeben haben. Mursi selbst war im Juni 2012 mit gut 13 Millionen Stimmen ins Amt gewählt worden. Die von jungen Aktivisten gegründete Bewegung fordert vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Vor einem Jahr hatte der Islamist Mursi gelobt, ein Präsident für alle Ägypter zu sein. Heute machen ihn Menschenrechtler für die tiefe Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Sie beklagen seinen Führungsstil, der sich wie jener seines Vorgängers auch auf Polizeigewalt und Folter stützt. Zudem prangen Mursis Gegner eine Reihe von Gesetzesentwürfen an, mit denen die Regierung seit der Revolution gewonnene demokratische Freiheit wieder einschränken will.

«Jihad» gegen Demonstranten

Für die meisten Ägypter stehen hingegen wirtschaftliche Sorgen im Vordergrund. Weder ist es den Moslembrüdern gelungen, die steigende Inflation zu bremsen, noch die weit verbreitete Korruption einzudämmen. Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen Monat für Monat auf Rekordhöhen, das Heer der Arbeitslosen wächst. Gemäss Regierung nehmen inzwischen 86 Prozent aller Haushalte nicht mehr ausreichend Geld ein, um Miete und Grundnahrungsmittel zu bezahlen. Vor einem Jahr waren es noch 74 Prozent.

Trotz der desaströsen Zwischenbilanz ist ein Einlenken der Regierung unwahrscheinlich. Wer gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten aufbegehre, sei kein Moslem, erklärte der einflussreiche Prediger Mohammed Abdel Maksud vor wenigen Tagen. In der oberägyptischen Stadt Qena riefen führende Mitglieder der radikalen al-Gamaa al-Islamija zum «Jihad gegen die Ungläubigen» auf. Die Partei hatte in den 90er-Jahren zahlreiche Anschläge auf Touristen verübt.

Was macht das Militär?

Mursis Gegner hoffen, der 30. Juni werde zum Beginn einer zweiten Revolution, die Mursi wie seinen Vorgänger Mubarak zum Rücktritt zwinge. Noch aber geniesst der Präsident Rückendeckung des mächtigen Militärs. Die Generäle haben sich bisher allen Differenzen zum Trotz mit den Moslembrüdern arrangiert. Und sie werden sich ohne Zustimmung der USA kaum gegen ihn stellen. Washington unterstützt die ägyptische Armee jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar.

Die amerikanische Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Mursi-Regierung aber fiel bis anhin auffallend milde aus.