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10 Jahre Haft für Genfer Ehrenbürgerin Leyla Zana

ISTANBUL. Ein türkisches Gericht in Diyarbakir hat die bekannte kurdische Politikerin Leyla Zana wegen Äusserungen in neun verschiedenen Reden und wegen Mitgliedschaft in der Kurdenguerilla PKK zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.
Jan Keetman
Leyla Zana (Bild: rtr)

Leyla Zana (Bild: rtr)

Leyla Zana wurde am Donnerstag für schuldig befunden, Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben und selber Mitglied dieser terroristischen Organisation zu sein – gemeint ist die kurdische Guerilla PKK. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte sogar 60 Jahre Haft für Leyla Zana gefordert.

Politische Autodidaktin

Obwohl sie derzeit kein Abgeordnetenmandat besitzt, ist Leyla Zana sicher die bekannteste kurdische Politikerin. Die heute 47jährige Kurdin wurde sehr jung mit dem Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, verheiratet. Als Mehdi Zana kurz darauf ins Gefängnis musste, war seine Frau Leyla gezwungen, Türkisch zu lernen, weil eine Unterhaltung auf Kurdisch bei Gefängnisbesuchen verboten war. Zugleich lernte Leyla Zana, die nie eine Schule besucht hatte, auch lesen und schreiben. Einige Jahre später wurde Leyla Zana selbst Politikerin.

Kurdisch im Parlament

1991 wurde sie ins türkische Parlament gewählt. Nachdem sie ihren Eid als Abgeordnete auf Türkisch gesagt hatte, fügte sie auf Kurdisch hinzu: «Ich habe diesen Eid für die Freundschaft des kurdischen und des türkischen Volkes geleistet.» Es war der erste Satz auf Kurdisch, der je im türkischen Parlament gesprochen wurde. Der Saal tobte, und man stellte ihr das Mikrophon ab. Knapp drei Jahre später wurde sie wegen Zusammenarbeit mit der PKK zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Erst im Jahr 2004 kam sie frei, nachdem die Türkei die Revision des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zugelassen hatte.

Öcalan «kurdischer Führer»

Leyla Zana war an der Gründung der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) beteiligt, nahm aber an der Parteipolitik kaum teil und bewarb sich auch nicht wieder für einen Parlamentssitz. Sie trat aber bei mehreren Kundgebungen auf, unter anderem bei einem Newroz-Fest (kurdisches Neujahr) in Diyarbakir, bei dem sie von 150 000 Menschen begeistert gefeiert wurde. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete sie den zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führer Abdullah Öcalan als einen der drei Führer des kurdischen Volkes.

Es war unter anderem diese Äusserung, die ihr das jetzige Verfahren eingetragen hat. Ein weiteres Verfahren wegen Äusserungen, die Leyla Zana im britischen Parlament gemacht hatte, ist noch offen. Leyla Zana hat nun eine Frist von sieben Tagen, um eine Revision zu beantragen.

International geehrt

International geniesst die nun verurteilte kurdische Politikerin Leyla Zana hohes Ansahen. Sie ist nicht nur Ehrenbürgerin der Stadt Genf, sondern darüber hinaus auch Trägerin zahlreicher angesehener Auszeichnungen und Preise für ihr Eintreten für die Menschenrechte der türkischen Kurden, darunter der Sacharow-Preis, der Bruno-Kreisky-Preis und der Aachener Friedenspreis.

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