Lohnschere zwischen Staat und Gewerbe

Motion Sechs Kantonsräte haben den Regierungsrat beauftragt, die obligatorische ­individuelle Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen abzuschaffen.
12. Dezember 2016, 00:00

Mindestens ein Prozent der Gesamtlohnsumme steht dem Regierungsrat jedes Jahr für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen des Staatspersonals und der Lehrpersonen zur Ver­fügung. Rund 70 Prozent der Angestellten werden gemäss Re­gierungsrat dabei berücksichtigt. Der Grosse Rat kann nur über Anpassungen nach oben entscheiden. An der Eintretensdebatte zum Budget Ende November kritisierten gleich mehrere Kantonsräte diese Regelung. Vor allem weil die Teuerung ja negativ verlaufe. «Wir dürfen die Differenz zu Löhnen in der Privatwirtschaft nicht weiter anwachsen lassen», hiess es.

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) kündigte damals einen Vorstoss an. Vergangenen Mittwoch haben Fisch, Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Diana Gutjahr (SVP, Amriswil), Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) und Hansjörg Brunner (FDP, Wallenwil) die Motion «Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehr­personen» nun eingereicht. Der Grosse Rat soll in Zukunft ohne die Vorgabe von Mindestsätzen über die Lohnanpassungen entscheiden dürfen. 65 Kantonsräte haben die Besoldungsmotion mitunterzeichnet.

«Ausgezeichnete ­Anstellungsbedingungen»

Die Motionäre begründen den Vorstoss auch mit alternativen Belohnungen, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen würden: Leistungsprämien, Reka-Checks oder Firmenabos für den ÖV-Tarifverbund Ostwind. Es sei zu beachten, dass der Bruttodurchschnittslohn beim Staatspersonal und den Lehrpersonen mittlerweile rund 115000 Franken (13mal 8800 Franken, ohne Zulagen) im Jahr betrage. Zu ­diesem Lohn kämen ausgezeichnete Arbeitsbedingungen und eine grosse Arbeitsplatzsicherheit. «Wir anerkennen in diesem Zusammenhang auch die guten Leistungen der Angestellten des Kantons Thurgau», schreiben die Motionäre.

Oberstes Ziel muss es gemäss Motionsbegründung sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Zudem müsse der Grosse Rat bei den individuellen Lohnanpassungen auch die all­gemeine Wirtschaftslage und die allgemeine Situation der Angestellten in Gewerbe und Industrie im Kanton Thurgau berücksichtigen. Es dürfe sich keine Lohn- und Leistungsschere auftun.

Im Budget 2017 beantragte der Regierungsrat neben der nicht verhandelbaren Lohnerhöhung um ein Prozent neu auch eine «strukturelle Lohnanpassung» von 0,2 Prozent. Bei der Beantwortung der Motion soll diese Lohnanpassung ebenfalls erklärt werden. Das Potenzial für Erhöhungen, welches bei Pensionierungen und entsprechend tieferen Löhnen für Neuanstellungen zur Verfügung stehe, werde im Budget mit keinem Wort erwähnt, kritisieren die Motionäre.

Regierungsrat Jakob Stark kündigte an der Sitzung Ende November Gesprächsbereitschaft an. Die Regelung müsse flexibler werden: «In Zeiten negativer Teuerung ist ein Prozent etwas hoch.»

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch


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