Kontroverse
Datenschützerin kontert Gemeindeammann: Was der Gemeinderat wissen muss, erfährt er auch

Roger Fricker ärgert sich über den seines Erachtens übertriebenen Datenschutz. Gunhilt Kersten, Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz beim Kanton, sagt dagegen: «Verstecken kann man sich schon lange nicht mehr.»

Thomas Wehrli
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Gunhilt Kersten ist Datenschutzbeauftragte und ist überzeugt: Der Schutz des Einzelnen ist nötig geworden, weil es so einfach ist, über jeden und jede unbegrenzt Informationen zu sammeln.

Gunhilt Kersten ist Datenschutzbeauftragte und ist überzeugt: Der Schutz des Einzelnen ist nötig geworden, weil es so einfach ist, über jeden und jede unbegrenzt Informationen zu sammeln.

Archivbild/Alex Spichale

«Alles versteckt sich hinter dem Datenschutz», ärgert sich Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof. Wie das Datenschutzgesetz, an dem er als Grossrat noch selber mitgewirkt hat, heute angewendet werde, habe mit gesundem Menschenverstand nichts mehr am Hut. Der SVP-Politiker nennt als Beispiel Klassenzusammenkünfte, für die man heute nur mehr schwer an die Daten der ehemaligen Kolleginnen und Kollegen komme. Und auch die Arbeit des Gemeinderates werde erschwert. Er findet:

«Wenn der Gemeinderat wissen will, wer in die Gemeinde zieht, muss er dies wissen dürfen.»

Was der Gemeinderat wissen müsse, weiss er auch, kontert Gunhilt Kersten, Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz beim Kanton. Und auch der ehemalige Klassenkamerad lässt sich trotz Datenschutz problemlos finden. Kersten sagt: «Verstecken kann man sich schon lange nicht mehr, das Gegenteil ist der Fall.»

Roger Fricker vermisst beim Datenschutz das Augenmass. Hat er recht?

Der Datenschutz im Kanton Aargau wird mit Zurückhaltung ausgeübt, aber korrekt und nach den gesetzlichen Vorgaben, die Roger Fricker mitgestaltet hat. Die Gründe dafür sind verschiedene, einerseits die personelle Ausgestaltung der Datenschutzstelle, aber auch unser Augenmass, das wir sorgfältig und ganz im Sinn des Datenschutzgesetzes handhaben. Insofern: Ich verstehe die Anliegen von Roger Fricker gut, ich unterstütze sie auch, aber ich teile seine Auffassung, soweit fehlendes Augenmass angesprochen ist, nicht.

Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof, im Hintergrund das Dorf.

Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof, im Hintergrund das Dorf.

Bild: Thomas Wehrli

Roger Fricker ärgert es, dass nicht einmal er als Ammann alle Daten seiner Einwohner einsehen kann.

Es besteht auch kein Grund, dass der Gemeindeammann oder eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat sämtliche Daten etwa einer Familie in seiner Gemeinde einsehen kann. Das ist gar nicht nötig. Der verantwortliche Gemeinderat muss Zugang haben zu denjenigen Fakten, die er für seine Arbeit als Gemeinderat braucht. Das ist in jedem Fall gewährleistet.

Was geht nicht?

Nicht gewährleistet ist, dass ein Gemeinderat Abklärungen über einen Sachverhalt macht, der nicht in sein Ressort fällt, sondern nur etwa ein privates Interesse abdeckt. Wer für die Schule verantwortlich ist, braucht nicht zu wissen, was für ein Einkommen eine Familie mit schulpflichtigen Kindern versteuert – von Beiträgen für Schullager für finanzschwache Familien einmal abgesehen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Roger Fricker das mit dem verlorenen Augenmass meint.

Und wenn ich jemanden aus den Augen verloren habe und für eine Klassenzusammenkunft wiederfinden möchte?

Das Beispiel ist gut. Niemand würde verstehen, wenn der Datenschutz vor erfolgreichen Klassenzusammenkünften steht. Das ist denn auch nicht der Fall. Melde ich mich bei meiner ehemaligen Wohngemeinde und frage, ob meine Klassenkameradin von damals noch in Auenstein wohnt, dann werde ich eine Antwort bekommen.

Und wenn nicht?

Bekomme ich keine, hat dies damit zu tun, dass die Person, nach der ich frage, es der Gemeinde nicht erlaubt, selbst so allgemeine Daten wie ihren Wohnort an Dritte weiterzugeben. Eine Person kann verlangen, dass die Gemeinde ihre Daten nicht an Privatpersonen weitergibt, das ist ihr freier Entscheid.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, beispielsweise wenn sie sich in rechtsmissbräuchlicher Weise ihrer Schuldpflicht entziehen will. Und manchmal ist es eben auch so, dass eine Gemeindeverwaltung die Auskunft von sich aus verweigert, weil sie es nicht besser weiss.

Kersten: Für die Schulplanung sind Alter und Anzahl Kinder relevant.

Kersten: Für die Schulplanung sind Alter und Anzahl Kinder relevant.

Keystone

Wäre es nicht gerade für kleine Gemeinden wichtig, dass die Exekutive beispielsweise weiss, wer zuzieht?

Was man für die Schulplanung wissen muss, ist einzig, wie viele Kinder beschult werden müssen und in welchem Alter sie sind. Aus welchen Familien diese Kinder kommen, ist, jetzt einmal für die Schulplanung betrachtet, egal. Da verhindert der Datenschutz gar nichts.

Konkret: Darf der Gemeinderat auch mit dem Datenschutzgesetz noch die Namen der Neuzuzüger wissen, um einen Apéro auszurichten?

Selbstverständlich hat der Gemeinderat, wenn so ein Brauch in der Gemeinde besteht, das Recht zu wissen, wer neu zugezogen ist, damit er diesen Neuzuzüger-Abend durchführen kann. Der Datenschutz verhindert auch hier gar nichts.

Und bei der 100-Jährigen, der man gratulieren will?

Man darf sehr wohl gratulieren und man darf auch wissen, dass sie 100 Jahre alt wird. Der Datenschutz verbietet auch das nicht. Nur wenn diese Person das eben nicht möchte und nicht eingewilligt hat, dann greift der Datenschutz und die Gratulation darf nicht publiziert werden. Es geht tatsächlich um den Schutz dieser Person, die diesen Entscheid getroffen hat, aus welchen Gründen auch immer sie sich so entschieden hat.

Oft wird der Datenschutz aber doch damit verbunden, etwas zu verhindern, was doch eine gute Sache ist.

Das ist, wie gesagt, nicht der Fall. Aber jedermann wird verstehen, wenn es der Gemeinde nicht erlaubt ist, den Namen und die Telefonnummern von 100-Jährigen herauszugeben, wenn sich jemand für Liegenschaften interessiert, die möglicherweise frei werden. Wir schützen eben nicht die Daten, sondern den Menschen, der mit diesen Daten in Verbindung steht.

Sie sagen, es bestehe kein Problem. Weshalb wird dann gerade von Politikern immer wieder moniert, man könne sich hinter dem Datenschutz verstecken?

Das dürfte verschiedene Ursachen haben. Wenn der Staat Bürgerinnen und Bürgern gegenübertritt, glaubt er oftmals, das Recht zu haben, sich über alle Details dieser Person zu informieren. Das hatte früher kaum Auswirkungen, heute ist das Wissen über Bürgerinnen und Bürger aber sehr viel grösser als noch vor zehn Jahren und die Informatikmittel erlauben einen einfachen und schnellen Zugriff.

Welche Auswirkungen hat der Digitalisierungsschub?

Niemand muss mehr in Akten wühlen, man kann alles vom Homeoffice aus innert Sekunden nach vordefinierten Kriterien selbst anschauen. Das möchten die meisten nicht und deshalb wollen die Bürgerinnen und Bürger auch, dass die Gemeindeverwaltung sich nur das anschauen darf, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch tatsächlich braucht. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Der Datenschutz ist komplex. Sind da Fehlinterpretationen – auch bei den Gemeinden – nicht programmiert?

Die Gesetzgebung im Datenschutz ist schon nicht so einfach und gibt manchmal Anlass zu Fehlinterpretationen. Die 100-Jährige, die nicht mehr besucht werden darf, ist so ein Beispiel. Es kann durchaus sein, dass eine Gemeinde eine Auskunft unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert, die sie nicht verweigern dürfte oder nicht verweigern müsste.

Also doch: Man kann sich hinter dem Datenschutz verstecken.

Verstecken kann man sich schon lange nicht mehr, das Gegenteil ist der Fall. Der Schutz des Einzelnen – mittelbar über seine Daten – ist nötig geworden, weil es so einfach ist, über jede und jeden unbegrenzt Informationen zu sammeln.