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Das sagen Parlamentarier zur Medienkrise

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Thierry Burkart, Ständerat (FDP/AG): «Die Medien haben aufgrund ihrer Informationsversorgung eine herausragende staatspolitische Bedeutung. In Krisenzeiten besonders. Viele Medienhäuser waren bereits vor der Krise in ihrer Existenz bedroht. Daher ist eine verstärkte Unterstützung grundsätzlich gerechtfertigt. In der Coronakrise sind die Werbeeinnahmen bis zu 80 Prozent eingebrochen. Ich habe Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, dass mittels Notrecht keine branchenspezifischen Sonderlösungen geschaffen werden sollen. Umso wichtiger ist aber, dass das Parlament die ohnehin geplante Verstärkung der Medienunterstützung so rasch wie möglich beschliesst. Der Konkurs vieler Medienhäuser würde unsere Demokratie im Kern bedrohen. Die Medien müssen im Gegenzug staatspolitisch verantwortlich handeln. CH Media macht es mit dem Verzicht auf die Dividendenauszahlung vor.»
Stefan Engler, Ständerat (CVP/GR): «Die Ausdünnung der Medienvielfalt ist ein demokratiepolitisches Problem, der Rückgang der Werbeeinnahmen ein unternehmerisches. Einen unabhängigen Journalismus zu erhalten, liegt im öffentlichen Interesse, weshalb dieser Teil als Infrastruktur der Meinungsbildung auch öffentliche Unterstützung verdient. Weil lokale und regionale Berichterstattung den gleichen Anspruch haben, ist es eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die beschleunigte Beratung und Inkraftsetzung des Mediengesetzes, die kurzfristige Entlastung von Zustellungskosten, mehr Mittel für die SDA sind Ansätze für die Rettung.»
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG): «Auch die Medienhäuser spüren die massiven Ertragsausfälle durch die Coronakrise. Jetzt muss das Geld erst recht in den Unternehmen bleiben. Shareholder-Value-Strategien und Geld aus Notverordnungen beissen sich. Ich sehe zwei Handlungsfelder: Als Sofortmassnahme muss die Branche belegen, dass allfällige Finanzen aus der Notverordnung nicht in Form von Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt werden, sondern für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Medienarbeit im Unternehmen verwendet wird. Der nächste Schritt: Die Medienfinanzierung muss mit dauerhaften Massnahmen auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Deshalb hoffe ich, dass der Bundesrat die Botschaft dazu vor dem Sommer verabschiedet, damit wir sie in der Kommission so schnell wie möglich bearbeiten können.»
Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH): «Mit der Ablehnung des 78-Millionen-Paketes sendet der Bundesrat ein auf den ersten Blick unverständliches Signal aus. Das ist bedauerlich, denn gerade in Krise zeigt sich, welch wichtige und verantwortungsvolle Rolle unabhängige Medien in unserer Demokratie einnehmen. Nachvollziehbar ist der Verweis auf das Instrument der Solidarbürgschaften. Kurzarbeit mag wegen des totalen Werbeeinbruchs für den kommerziellen Teil Sinn machen, während die Redaktionen auf Hochtouren arbeiten sollten. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mir am Rande eines Meetings mit den Kommissionspräsidien signalisiert, anstelle des Covid-19-Paketes mit einer ordentlichen Vorlage ans Parlament zu gelangen. Also ausserhalb des Notrechts. So kann auch der längerfristige Handlungsbedarf – Stichwort indirekte Presseförderung – berücksichtigt werden.»
Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU): «Wir brauchen bei den Medien keine Kurzarbeit, sondern gute Artikel und Recherchen. Der Bundesrat verkannte mit seinem Entscheid die Wichtigkeit der Medien in der jetzigen Situation. Sie bieten Informationen, eine Einordnung der Geschehnisse und eine Debatte. Die fraglos beeindruckende Arbeit des Bundesrates muss kritisch begleitet werden. Viele Journalistinnen und Journalisten machen dies mit Qualität und Ernsthaftigkeit. Ob dies mit einem Notpaket oder mit einer sehr raschen Einführung der neuen Medienförderung geschehen soll, muss sich in der Kommissionsdebatte zeigen. Zweiteres hätte den Vorteil, dass auch die Onlinemedien endlich unterstützt würden. Leider wird die Diskussion durch gewisse Mediengruppen erschwert, die in dieser Krisenzeit Dividenden ausschütten.»
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